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Gefahr für unsere Demokratie

Grundrechte wurden geschaffen, um Minderheiten vor der politischen Mehrheit zu schützen. Wenn diese von der Mehrheit bestimmt werden, wäre dies das Ende der Demokratie.

MeinungPhilipp Loser

Eine Initiative zur Einführung der Todesstrafe, kein Koranunterricht mehr in der Schweiz, ein Berufsverbot für Homosexuelle im öffentlichen Dienst. Vieles würde möglich, wenn in der Schweiz nur noch das zwingende Völkerrecht gelten soll – so wie sich das die SVP und Christoph Blocher mit ihrer neuen Initiative vorstellen. Der Vorrang von Landes- vor Völkerrecht hätte unwägbare Konsequenzen. Die Schweiz müsste wohl die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen und den Europarat verlassen. Und sie würde international zu einer unzuverlässigen Vertragspartnerin, wie Stefan Schlegel vom Thinktank ­Foraus kürzlich in der «Zeit» aufzeigte und spekulierte, dass die SVP auf das Projekt verzichten werde.

Dass sie das nicht tut, hat mit Blocher zu tun. Die Beschränkung der Schweizer Souveränität durch ­Urteile des Gerichtshofs für Menschenrechte in Strassburg ist ihm seit Jahren ein Ärgernis. «Wir befinden uns auf dem Weg in eine Diktatur», sagte Blocher bei der Präsentation seiner Initiative.

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