Gefordert ist die Sicherheitspolitik

Der neue Chef kann die Armee besser oder schlechter organisieren. Die eigentliche Herausforderung aber ist eine andere.

Verteidigungsministerin Viola Amherd bei der Präsentation des künftigen Armeechefs Thomas Süssli in Bern. Foto: Keystone

Verteidigungsministerin Viola Amherd bei der Präsentation des künftigen Armeechefs Thomas Süssli in Bern. Foto: Keystone

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Der neue Chef der Armee, er heisst überraschenderweise Thomas Süssli, übernimmt eine kleine Armee, die erst ab Ende 2022 in der Lage sein soll, innert Tagen und Wochen 35'000 Männer und Frauen aufzubieten. Und dies in einem Sicherheits­umfeld, das sich unübersichtlicher und somit schwieriger präsentiert als über weite Zeiträume des letzten Jahrhunderts. Das Problem: Jüngere Bedrohungen, zusammengefasst unter dem ungenauen Begriff Cyberwar, ersetzen ältere, konventionelle Be­drohungen nicht; sie machen Letztere vielmehr immer gefährlicher.

Vor diesem Hintergrund ist die Frage eigentlich zweitrangig, wer denn der Neue an der Spitze der Armee genau sei, was er könne und was er tauge. Solche Fragen können sowieso erst nach Karriereende beantwortet werden, frühestens. Ungleich wichtiger erscheint demgegenüber die Frage, ob die Politik in diesem Lande überhaupt willens und in der Lage ist, dem Neuen jene Mittel und Möglichkeiten in die Hand zu geben, die es ihm erst erlauben, besser oder schlechter zu führen, um den verfassungsmässigen Auftrag der Armee zu erfüllen.

Vom neuen Chef der Armee ist nichts anderes zu erwarten als Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.

Dieser Auftrag heisst: «Die Armee dient der Kriegsverhinderung und trägt bei zur Erhaltung des Friedens; sie verteidigt das Land und seine Bevölkerung. Sie unterstützt die zivilen Behörden bei der Abwehr schwerwiegender Bedrohungen der inneren Sicherheit und bei der Bewältigung anderer ausserordentlicher Lagen. Das Gesetz kann weitere Aufgaben vorsehen.» Das Hauptproblem des neuen Chefs der Armee ist der verbindliche Auftrag: «Die Armee verteidigt das Land und seine Bevölkerung.» Verteidigen ist in der Welt des Militärs ein exakt definierter Begriff.

Eine der ersten Aufgaben des neuen Chefs der Armee wird es somit sein, der Politik unmissverständlich aufzuzeigen, welche Verteidigungsleistung er mit seinen 35'000 Armeeange­hörigen, die er ab 2023 aufbieten kann, überhaupt erbringen kann. Wie viele lebenswichtige Infrastrukturobjekte kann die Armee schützen? Wo? Gegen was? Wie lange? Und welche nicht, in welchen Kantonen? Welche Verteidigungskraft kann die Armee entfalten, wenn sie Angriffe im Rahmen hybrider Kriegsführung abzuwehren hat; wenn es also gilt, eine Mischform von konventionellen Attacken mit leichten und schweren Mitteln abzuwehren, die gleichzeitig Cyberangriffe beinhalten und Desinformation der Öffentlichkeit?

Die Armee ist aktuell nicht in der Lage, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen.

Vom neuen Chef der Armee ist nach seiner Einarbeitungszeit also nichts anderes zu erwarten als Ehrlichkeit gegenüber den politischen Vorgesetzten und damit auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Süssli hat der Politik zu belegen oder – je nachdem – zu widerlegen, dass die Armee die verfassungsmässigen Aufträge erfüllen kann. Der Bundesrat behauptete bisher stets, die Armee könne das. Süsslis Vorteil: Er ist für Fehlent­scheide der Vergangenheit nicht verantwortlich; er hat sie heute vielmehr auszubaden. In der Folge hat der oberste Offizier der Politik Wegweiser zu präsentieren, denen sie folgen kann. Diese Wegweiser müssen zu glaubwürdigen Antworten führen auf heutige und künftige Bedrohungen der schweizerischen Sicherheit – am Boden, in der Luft und im Informationsraum. Die Politik und somit das Stimmvolk als Vorgesetzte des Armeechefs, sie haben zu entscheiden, ob sie diesen Wegweisern folgen.

Der aktuelle Befund zur Armee ist klar. Sie ist nicht in der Lage, das Land und die Bevölkerung zu verteidigen.

Erstellt: 05.09.2019, 21:39 Uhr

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