«Putin begegnet der Schweiz mit grossem Respekt»

Ueli Maurer hat Wladimir Putin getroffen. Dieser liess ihn erst warten und bedankte sich dann für die «Briefträger»-Dienste.

Wertschätzung auf beiden Seiten: Wladimir Putin begrüsst Ueli Maurer im ovalen Empfangssaal. Foto: Keystone

Wertschätzung auf beiden Seiten: Wladimir Putin begrüsst Ueli Maurer im ovalen Empfangssaal. Foto: Keystone

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Es ist einer der kleineren Säle im Kreml, oval geschnitten mit mintgrünen Wänden, aber immerhin mit Platz für sieben prächtige Kronleuchter. Drei russische Zaren und eine Zarin stehen als grosse Bronzestatuen im Raum, zwei Flügeltüren öffnen sich an gegenüberliegenden Stirnseiten: Durch eine tritt Präsident Wladimir Putin mit der für ihn typischen Verspätung, dieses Mal sind es anderthalb Stunden.

Durch die andere Tür kommt der Schweizer Bundespräsident Ueli Maurer in den Empfangssaal; in der Mitte des Raums schütteln sich die beiden recht entspannt die Hand. Sie sind nicht hier, um im Detail über Probleme zu sprechen. Es sei um eine Standortbestimmung gegangen, wird Ueli Maurer nach den Treffen bei einer Pressekonferenz erklären. Man könnte auch sagen, es ging um ein gegenseitiges Schulterklopfen.

Wichtig für die Schweiz sind dabei die wirtschaftlichen Beziehungen und etwa die Frage, wie vergleichsweise kleine Schweizer Unternehmen leichter Zugang zum grossen russischen Markt finden können. In den wenigen Sätzen, die Putin zur Begrüssung im ovalen Saal sagt, erinnert er sich kurz an sein letztes Treffen mit Maurer bei den Olympischen Spielen in Sotschi 2014. Damals war Maurer noch Sportminister.

«Da müssen wir die Meinung Russlands nicht teilen.»Ueli Maurer über das Schutzmachtmandat in Georgien.

Dann spricht der russische Präsident über den Warenaustausch zwischen Russland und der Schweiz. Dieser sei, so glaube er, im letzten Jahr um 20 Prozent gewachsen. Maurer wird später sagen, die Schweiz liege im Handel mit Russland immer noch zurück. Er wird alleine mit der Presse sprechen, weil für eine Pressekonferenz mit Putin die Zeit fehlt.

Deswegen bleibt als gemeinsamer Auftritt nur die kurze Begrüssung im ovalen Empfangssaal. Ueli Maurer nutzt sie, um bis ins Jahr 1815 zurückzugehen: Damals beim Wiener Kongress habe Russland wesentlich dazu beigetragen, dass die Schweiz ihre Unabhängigkeit behalten habe, sagt er. Seitdem sei man Russland «verpflichtet und ausserordentlich verbunden». Die bilateralen Beziehungen sind gut, soll das Signal dieses Treffens sein – mehr als fünf Jahre nach dem letzten Besuch eines Schweizer Bundespräsidenten in Moskau.

Doch dann gibt es noch das Internationale, die Krisenherde. Um die ging es dann auch hinter verschlossenen Türen. Ein Gespräch, das Maurer später als «angenehm» und «sehr offen» beschreibt, was aber nicht heisse, «dass wir politisch immer einig sind». Zum Beispiel bei Thema Georgien: Dort übt die Schweiz seit 2009 ein Schutzmachtmandat aus.

Seitdem Moskau und Tiflis ihre diplomatischen Beziehungen nach dem Krieg im Sommer 2008 abgebrochen haben, vermittelt die Schweiz. «Hier sind wir Briefträger», sagt Ueli Maurer. «Da müssen wir die Meinung Russlands nicht teilen.» Es werde wohl noch einige Zeit dauern, bis sich die Lage in Georgien beruhige. Die Schweiz werde ihr Mandat selbstverständlich weiterführen, so Maurer.

Das Treffen im ovalen Saal im Kreml war von russischer Seite prominent besetzt.

Erst diese Woche hatte es wieder Proteste vor dem Parlament in Tiflis gegeben. Die Regierung hatte versprochen, das Wahlrecht früher als geplant zu ändern. Doch das Parlament verabschiedete die nötige Reform nicht wie erwartet. Ein gebrochenes Versprechen, das die Regierung von Anfang an nur gegeben hatte, um die Lage im Sommer zu beruhigen. Damals hatte es Proteste gegeben, nachdem ein russischer Abgeordneter im georgischen Parlament aufgetreten war und sich dort ausgerechnet auf den Sitz des georgischen Parlamentspräsidenten gesetzt hatte. Moskau reagierte auf die Unruhen in Tiflis, indem es Direktflüge nach Georgien verbat. Redebedarf gibt es also genug.

Ausserdem ging es bei dem Gespräch im Kreml um den Krieg in Syrien und den Konflikt in der Ostukraine. Dort ist die Schweiz indirekt engagiert: Im Rahmen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), innerhalb der trilateralen Kontaktgruppe zwischen OSZE, Russland und der Ukraine. Putin habe «zum Ausdruck gebracht, dass er die Schweiz als Vermittler sehr schätzt», sagte Maurer, ohne konkret auf die Ukraine Bezug zu nehmen. Putin begegne der Schweiz «mit grossem Respekt».

Das Treffen im ovalen Saal im Kreml war von russischer Seite prominent besetzt. Neben Präsident Putin nahmen Aussenminister Sergei Lawrow und Juri Uschakow, Putins aussenpolitischer Berater, daran teil. Ein Hinweis darauf, dass die internationalen Krisen doch einen grösseren Teil des Gesprächs ausmachen würden. Ausserdem sassen Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin und Vize-Ministerpräsident Witali Mutko mit im Kreis. Mutko war zuvor Sportminister und bis 2018 Präsident des russischen Fussballverbandes. Er stand wegen der Doping-Vorwürfe gegen Russland im Fokus. Heute steht er der gemischten Wirtschaftskommission vor, in der es einmal im Jahr um die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Schweiz geht.

Der Besuch von Ueli Maurer in Moskau war offenbar kurzfristig geplant, eine Wirtschaftsdelegation hat ihn nicht begleitet. Am Donnerstagmorgen traf er sich mit Vertretern von Schweizer Unternehmen in Moskau, danach sprach er mit Ministerpräsident Dmitri Medwedew im Weissen Haus, dessen Amtssitz. Auch dort ging es vor allem um Wirtschaftsbeziehungen.

Erstellt: 22.11.2019, 09:58 Uhr

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