Gegnern der Durchsetzungsinitiative fehlt Geld

Die Warnung vor einem Ja zur SVP-Vorlage kommt auch aus bürgerlichen und wirtschaftlichen Kreisen. Aber eine Gegenkampagne finanzieren können und wollen nicht alle.

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP ihre Variante der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative durchsetzen: Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung im Walter Zoo in Gossau. (1.10.2011)

Mit der Durchsetzungsinitiative will die SVP ihre Variante der 2010 vom Volk angenommenen Ausschaffungsinitiative durchsetzen: Toni Brunner an der SVP-Delegiertenversammlung im Walter Zoo in Gossau. (1.10.2011) Bild: Ennio Leanza/Keystone

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Die Annahme der Durchsetzungsinitative der SVP hätte Folgen für den Wirtschaftsstandort Schweiz, warnt Economiesuisse. Trotz dieser Bedenken wird sich der Verband finanziell nicht am Abstimmungskampf beteiligen, berichtet die «Schweiz am Sonntag». Damit ist die Front gegen die SVP-Initiative, über die am 28. Februar 2016 abgestimmt wird, zwar breit abgestützt, aber finanziell schlecht aufgestellt.

Die bürgerlichen Parteien unter der Führung der FDP planen ebenso eine Gegenkampagne, wie das linke Komitee aus SP, Grünen und Gewerkschaften sowie ein NGO-Komitee, zu dem sich Gruppen wie «Operation Libero», «Schutzfaktor M» und Amnesty zusammengeschlossen haben. Alle drei Komitees haben aber kaum Geld, wie die «Schweiz am Sonntag» weiter schreibt.

Sie hatten auf das Engagement aus wirtschaftlichen Kreisen gehofft. «Sonst ist dieser Abstimmungskampf nicht zu gewinnen», sagt Flavia Kleiner von «Operation Libero». Davon geht auch FDP-Kampagnenleiter Matthias Leitner aus. «Die Durchsetzungsinitiative kollidiert mit der Personenfreizügigkeit und schafft Rechtsunsicherheit.» Er erwarte ideelle oder finanzielle Unterstützung aus der Wirtschaft.

«Kein Geld einsetzen»

Finanzielle Zuschüsse schliesst aber zumindest Economiesuisse aus – trotz Kritik an der Vorlage. Diese würde die ohnehin schwierigen Beziehungen zur EU weiter verschlechtern, sagt Jan Atteslander, Leiter Aussenwirtschaft zur «Schweiz am Sonntag». Es dürfe nicht sein, dass sich die Schweiz als westliches Land von den westlichen Werten distanziere, wie sie in der EMRK oder in UNO-Konventionen festgeschrieben seien.

«Aber wir werden kein Geld einsetzen», so Atteslander weiter. Der Verband werde die Mittel brauchen für Initiativen, die direkt Wirtschaftsinteressen tangieren. Es sei eben «nicht so, dass wir eine Organisation mit unbegrenzten Mitteln sind.»

Gar keine Schützenhilfe kommt vom Gewerbeverband. Dieser gibt keine Abstimmungsempfehlung ab, weil die Vorlage wirtschaftlich nicht relevant sei. Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler will sogar Ja stimmen.

«Rechtliches Chaos»

Unterstützung kommt dagegen aus dem Ständerat. Die überwiegende Mehrheit der Mitglieder des Ständerates sind gegen die Initiative, wie die «NZZ am Sonntag» berichtet. 40 von ihnen haben eine Erklärung unterzeichnet. Nur die fünf SVP-Vertreter und der unabhängige Thomas Minder liessen sich nicht einbinden.

Laut der Erklärung setze die Initiative rechtsstaatliche Grundsätze wie das Prinzip der Verhältnismässigkeit ausser Kraft und missachte die Gewaltenteilung. Zudem heble das Vorhaben der SVP, einen Gesetzestext direkt in der Verfassung verankern zu wollen, die Regeln der schweizerischen Demokratie aus. Treibende Kraft hinter der Aktion ist der Berner Hans Stöckli. Er bezeichnet die Initiative als «demokratiepolitisches Unding» und warnt vor einem «rechtlichen Chaos», wie die «NZZ am Sonntag» weiter berichtet. (ij)

Erstellt: 20.12.2015, 12:24 Uhr

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