Geheimdienst warnte Polizei vor Nazis

Der Nachrichtendienst hatte die St. Galler Kantonspolizei über das Konzert in Unterwasser im Toggenburg informiert. Diese liess die Rechtsextremen gewähren.

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Es war der Einmarsch einer unerwünschten Gruppierung: Rund 5000 Rechtsex­treme zogen am Samstag nach Unterwasser, um im idyllischen Toggenburg eine Party zu feiern. Was harmlos als «Rocktoberfest» angekündigt war, entpuppte sich bald als Konzertveranstaltung für Rechtsextreme aus ganz Europa. Die Kantonspolizei St. Gallen verzichtete auf einen Abbruch der Veranstaltung. Sie begründete den Entscheid unter anderem damit, dass es sich um einen privaten Anlass gehandelt habe. Tatsächlich wurde etwa der Kartenverkauf im geschlossenen Kreis organisiert.

Marc Forster, Strafrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, überzeugt die Argumentation nicht. «Nur weil die Organisatoren die Veranstaltung als privat bezeichnen und einen Türsteherdienst organisieren, bietet dies keinen Schutz vor der Rassismusstrafnorm.» Die Sachlage ändere sich, sobald Beweismittel auftauchten, die gegen den Rassismusartikel verstossen – etwa Videoaufnahmen von hetzerischen Hassreden. «Dann muss die Staatsanwaltschaft von Amtes wegen aktiv werden», sagt Forster.

Unterwasser im Toggenburg, St. Gallen. Foto: Christof Sonderegger (Prisma)

Er erwähnt ein wegweisendes Bundesgerichtsurteil im Jahr 2004, das die Definition eines Privatanlasses veränderte. Die Richter hielten fest, das Besucher einer Veranstaltung sich gegenseitig kennen und ein Vertrauensverhältnis bestehen müsse – wie dies etwa an einem Stammtisch der Fall ist. Andernfalls fallen rassistische Äusserungen und Handlungen unter die Rassismus-Strafnorm. So also auch beim Nazikonzert in Unterwasser, wo sich die meisten Teilnehmer nicht kannten. Für Forster ist klar: «Die Gesetzgebung in der Schweiz ist nicht zu lasch. Die Frage ist nur, ob sie konsequent genug angewendet wird.»

Um 15 Uhr herrschte Klarheit

Dass die Organisatoren einen solchen Grossanlass verdeckt durchführen konnten, überrascht. Denn die St. Galler Kantonspolizei sei vom Nachrichtendienst des Bundes über das Konzert informiert worden, sagte NDB-Sprecherin Isabelle Graber. Bezüglich Zeitpunkt und Örtlichkeit hält sich der NDB bedeckt. Laut Gian-Andrea Rezzoli, Sprecher der Kantonspolizei St. Gallen, habe man Hinweise auf ein Rechtsextremenfest gehabt, man sei aber von der Ortswahl überrascht worden. «Wir hatten Hinweise, dass im süddeutschen Raum ein Konzert stattfinden soll.» Man habe aber auch gewusst, dass das Fest kurzfristig in die Schweiz verschoben werden könnte. «Aber erst am Samstag um 15 Uhr haben wir vom Fest in Unterwasser Kenntnis gehabt», sagt Rezzoli.

Auf dem Internetblog «thueringenrechtsaussen – Information zur extrem rechten Szene in Thüringen» wird das Konzert ebenfalls aufgelistet: 15.10.16 – «Süddeutschland» (in Anführungszeichen!) – Neonazi-Konzert mit Stahlgewitter, Confident of Victory, Frontalkraft und Amok. Weiter heisst es: «Busanreise aus Südthüringen». Viele der Konzert­besucher waren offenbar aus der ehemaligen DDR angereist. Die Mobilisierung verlief geheim und über private Kanäle. Auf einem Flyer, der für das Konzert warb, werden die Besucher aufgefordert, sich um 16 Uhr im Raum Ulm zu versammeln. Weitere Infos erhielten Interessierte über eine Telefonnummer.

«Einen Blick hineingeworfen»

Für den Kartenvorverkauf soll gemäss Blog eine IBAN (internationale Bankkontonummer) verwendet worden sein, die zuletzt bei einem Neonazikonzert in Thüringen zum Einsatz kam. Beim Schweizer Konzert seien vermutlich 150'000 Euro durch Eintrittsgelder umgesetzt worden. Das ergibt eine Hochrechnung anhand der geschätzten Zahl der Konzertbesucher und dem angeblichen Eintrittspreis von 30 Euro. Laut Gemeindepräsident Rolf Züllig war eine Billettsteuer nie ein Thema gewesen. Man sei nicht von einem kommerziellen Anlass ausgegangen. Gemäss Kapo-Sprecher Rezzoli habe der Einsatzleiter «zwei-, dreimal einen Blick hineingeworfen». Akustisch habe er vom lauten Gesang aber nichts verstanden, Nazi-Embleme habe er nicht gesehen. «Es drängt sich die Frage auf, ob die verantwortlichen Behörden bei der Bewilligung dubioser Anlässe nicht oft zu sorglos umgehen», sagt Strafrechtsprofessor Forster. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.10.2016, 20:41 Uhr

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