Geht die Redefreiheit über alles?
Ihre Meinung ist gefragt: Sollen Erdogan-Vertreter im Westen Abstimmungspropaganda betreiben dürfen? Was ist die richtige Strategie im Umgang mit dem türkischen Provokateur?
Rotterdam, Hamburg, Zürich: Wo immer der türkische Aussenminister Mevlüt Cavusoglu in diesen Tagen sein Erscheinen ankündigt, geht der Protest los. In den Niederlanden verweigerte die Regierung dem Erdogan-Getreuen die Landeerlaubnis, in Hamburg wurde sein Auftritt ganz unterbunden, in der Schweiz entbrannte ein Diplomatiezwist zwischen dem Kanton Zürich und dem Bund. Hintergrund ist die Frage, ob der Regierungsvertreter im Ausland Abstimmungskampf betreiben darf.
Für den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht es um mehr als Prestige: Sein Volk stimmt am 16. April per Referendum über eine Verfassungsreform ab, die seine Macht erheblich ausweiten würde. Bisher liegen Befürworter und Gegner des Präsidialsystems Kopf an Kopf – Erdogans Minister wollen deshalb mit weiteren Wahlkampfauftritten um die Stimmen der türkischen Wähler in Westeuropa kämpfen.
Müssen wir ausländische Abstimmungspropaganda tolerieren? Wie verteidigen wir westliche Werte wie Meinungs- und Redefreiheit? Wie soll Westeuropa dem Autokraten am Bosporus begegnen? Ihre Meinung interessiert uns.
Machen Sie mit bei unserer Umfrage.
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