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«Geht es der SVP wirklich um die Stärkung des Volks?»

Die SVP will in der Bundesverfassung festschreiben, dass diese dem Völkerrecht vorgeht. Staatsrechtsprofessor Markus Schefer über Grenzen im Volksrecht und Schwächen im Schweizer Rechtssystem.

Fürchten die Beschränkung des Einflusses von Volk und Parlament: SVP-Präsident Toni Brunner (r.) und Christoph Blocher an der Medienkonferenz der SVP. (12. August 2013)
Fürchten die Beschränkung des Einflusses von Volk und Parlament: SVP-Präsident Toni Brunner (r.) und Christoph Blocher an der Medienkonferenz der SVP. (12. August 2013)
Keystone

Herr Schefer, die SVP will die zunehmende Verdrängung des Schweizer Rechts durch internationales Recht bekämpfen. Wo lässt sich eine solche Verdrängung ausmachen?

Seit den 1980ern wirkt die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) über den Europäischen Gerichtshof intensiv auf die Schweizer Rechtsordnung ein. Der Strassburger Gerichtshof hat sich gewissermassen zum Ersatzverfassungsgericht der Schweiz entwickelt.

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