Geht es so weiter, droht «Gripen 2»

Der Fehlstart bei der neuen Kampfjet-Beschaffung geht auf einen Führungsfehler Parmelins zurück.

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Will ein Verteidigungsminister neue Kampfjets anschaffen, ­begibt er sich auf Sumpfloch­terrain. Er lanciert ein Geschäft, bei dem Milliarden zu holen sind – und das quer über den Globus nur schon zu oft in Schmutz und Skandalen endete. Weise war daher der Plan von Bundesrat Guy ­Parmelin, die anstehende ­Erneuerung der Luftwaffe durch ein Team von dossierfesten politischen Veteranen ­begleiten zu lassen. Sorgfalt und Sensibilität statt eines zweiten Gripen-Debakels: Dafür sollte Parmelins Begleitgruppe bürgen.

Umso mehr irritiert nun der Fehlstart dieses Gremiums. Es ist ein Fehlstart, der auf einen Führungsfehler Parmelins zurückgeht, mehr aber noch auf eine bedenkliche Haltung in den zwei grössten Parteien. Die SVP dirigierte Roland ­Borer in die Begleitgruppe, einen Rüstungslobbyisten mit nebulöser Mandats­verstrickung. Die tatsächliche Befangenheit Borers ist dabei nur die zweitrelevanteste Frage. In einem Team, das die Seriosität der Abläufe gewährleisten soll, darf es allein schon den Anschein von Befangenheit nicht geben.

Es ist eigenartig, wie nonchalant-unbedarft die SVP die heikle Personalie handhabte. Die Sozialdemokraten wiederum bestimmten mit Géraldine Savary eine amtierende Ständerätin zu ihrer Vertretung. Die SP hätte damit als einzige Partei eine aktive Sicherheitspolitikerin mit permanentem Informations­vorsprung in ihren Reihen. Dass sich die SP so ­kaltschnäuzig über die Spielregeln ­hinwegsetzt, muss an ihrem Willen zur konstruktiven Begleitung des ­Geschäfts ernstlich zweifeln lassen.

Bundesrat Parmelin wiederum ist vorzuhalten, dass er offenbar den Konflikt mit den Parteien scheute. Seine Begleitgruppe soll nicht Politik liefern, sondern Expertise. Folglich wäre es Sache des Verteidigungsministers gewesen, für eine kluge, ausgewogene Zusammensetzung zu sorgen, statt diese Aufgabe an die Parteipräsidien zu delegieren.

Was dabei nun herausgekommen ist, stimmt für die Zukunft des heiklen Dossiers nicht eben optimistisch. Versagen hier die Akteure, dann droht, woran niemand Interesse haben kann: dass die Schweiz eines Tages komplett ohne luftpolizeilichen Schutz dasteht.

Erstellt: 12.04.2016, 22:14 Uhr

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