Diese Nonchalance im Umgang mit Steuergeld macht Angst

Der Nationalrat beschliesst Autobahnen, von denen er nicht einmal weiss, wie viel sie kosten.

Ausbau bewilligt trotz unbekannten Kosten: Die Autobahn durch das Zürcher Oberland. Foto: Reto Oeschger

Ausbau bewilligt trotz unbekannten Kosten: Die Autobahn durch das Zürcher Oberland. Foto: Reto Oeschger

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4,7 Milliarden Franken für neue Strassen. Das war der Vorschlag des Bundesrats. Knausrig ist anders. Eine so hohe Auslage zugunsten von mehr Autos und Lastwagen dürfte durchaus kritisch hinterfragt werden. Die intensive Klimadebatte dieser Tage lieferte die Argumente frei Haus.

Dem Nationalrat aber reichen die 4,7 Strassenmilliarden bei weitem nicht. Das zeigte sich bei der Debatte um den «Ausbauschritt 2019» am Montag. Gemäss Beschluss der grossen Kammer werden zusätzlich die Umfahrungen von La Chaux-de-Fonds NE (546 Millionen Franken) und Näfels GL (454 Millionen) ins Bauprogramm dieses Jahres aufgenommen. Weiter hinzukommen sollen die Bodensee-Thurtal-Strasse TG/SG (310 Millionen) und der Muggenbergtunnel BL (150 Millionen) – zwei Projekte, die noch gar nicht als baureif gelten. Vom ebenfalls beschlossenen Autobahn­ausbau im Zürcher Oberland kennt man noch nicht einmal die Kosten; es existieren dazu bloss Schätzungen. Trotzdem fand auch dieses Projekt im Nationalrat eine Mehrheit. Einfach mal loslegen – wie hoch die Rechnung ausfällt, wird man dann ja sehen.

Dass das Parlament bei Verkehrs­projekten gerne klotzt, ist bekannt. Die Darbietung vom Montagabend jedoch hat eine neue Qualität. Blindwütig hat der Nationalrat Checks auf Vorrat ausgestellt und sich dabei über die regulären, erprobten Abläufe hinweggesetzt. Dass das zuständige Bundesamt manche der Bauprojekte nicht einmal vorgeprüft hatte, blieb für die bürgerliche Mehrheit ohne Bewandtnis. Dieselben Politiker pflegen bei den alljährlichen Budgetdebatten im Dezember als humorlose Advokaten des Steuerzahlers aufzutreten, stets zur Stelle mit pauschalen Kürzungsaufträgen. Die vorgestrige Orgie hat die finanzpolitische Glaubwürdigkeit von SVP und FDP nicht eben gestärkt, wobei sich Letztere doppelt blamiert: Eine Karriere als «Klima­partei» dürfte endgültig dahin sein.

Masslosigkeit bewirkt nur Verzögerung

Entscheidender aber ist die Frage, warum beim Parlament alle Bremsen versagen, sobald es um Strassen geht. Eine unselige Solidarität zwischen den Regionen spielt dabei eine massgebliche Rolle. Man gibt, um zu bekommen, und am Ende hat der Nordwestschweizer seinen Tunnel, die Romande ihre Umfahrung und der Zürcher seine Autobahn. Und vor allem zeigen sich nun die Nachteile des neuen Strassenbaufonds NAF. Das an sich intelligente Finanzierungskonstrukt, vom Volk vor zwei Jahren gutgeheissen, sichert dem Strassenbau mit einem ausgeklügelten Mechanismus schier unerschöpfliche Mittel. Wo Geld sprudelt, gedeiht die Versuchung, es auszugeben. Erst recht in einem Bereich, wo jede(r) vom Volk Gewählte glaubt, für die eigene Region etwas «herausschlagen» zu müssen.

Als Bürger und Steuerpflichtiger kann man daher nur auf eine Rückkehr der Vernunft ins Bundeshaus hoffen. Immerhin scheint es dafür noch nicht zu spät. Ganz am Ende der Debatte über den Ausbauschritt blitzte im Nationalrat doch so etwas wie Verantwortungsbewusstsein auf: Mit 148 zu 42 Stimmen folgte der Rat einem Ordnungsantrag des Grünen Balthasar Glättli, wonach zuerst die Höhe der beschlossenen Gesamtkosten ermittelt wird, ehe man die sogenannte Ausgabenbremse löst. Dieses Hindernis muss jeweils ausgeräumt werden, wenn Grossinvestitionen anstehen. Fürs Erste hat die Masslosigkeit des Nationalrats somit vor allem mal eines bewirkt: dass sich die so dringend ersehnten Strassenbauvorhaben verzögern.

Erstellt: 12.03.2019, 22:30 Uhr

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