Geld geben und wegschauen

Das Staatssekretariat für Wirtschaft muss dringend offenlegen, wer in den Kantonen von den Bundesgeldern profitiert.

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Das waren noch Zeiten, als das wichtigste Instrument der schweizerischen Regionalpolitik der Beton­mischer war. Bern finanzierte überdimensionierte und sogar umweltbelastende Infrastrukturprojekte im ruralen und alpinen Raum. Und überliess die Regionen anschliessend wieder ihrem Schicksal.

Insofern war es richtig, dass der Bund 2008 die neue Regionalpolitik (NRP) einführte. Nun fördern Bund und Kantone gezielt Projekte, die mehr Wettbewerbsfähigkeit und Innovation versprechen. Man setzt auf Soft- statt Hardware. Auf kleine Finanzspritzen statt grosser Kellen. Im gleichen Zug wurde auch die Verantwortung dezentralisiert: In der Pflicht stehen bei der NRP die Kantone. Der Bund begnügt sich mit der Rolle des netten Onkels aus Übersee. Er schickt Geld, verlangt aber kaum Gegenleistungen. Die Kantone werden es schon recht machen.

Eine veritable Regionalpolitikindustrie

Tun sie das? Zweifel sind berechtigt. Zunehmend zeigt sich, dass die Kantone sich von einer eigenen ­Logik leiten lassen. Nicht die sparsame Verwendung öffentlicher Mittel steht im Vordergrund – Hauptsache, die Bundesgelder werden abgeholt. Schon in den Jahren nach 2008 stellten verschiedene Kantone fest, dass es an förderungswürdigen Projekten fehlte. Doch statt weniger Geld zur Verfügung zu stellen, forcierten sie die Entwicklung von NRP-tauglichen Projekten.

In manchen Regionen, der Kanton Schaffhausen ist eine davon, hat sich daraus eine veritable Regionalpolitikindustrie entwickelt. Eine Handvoll Organisationen und Unternehmen bedienen sich seit Jahren aus der NRP-Kasse. Und alle sind glücklich, weil wenigstens jemand die Bundesmittel in die Region befördert.

Umso wichtiger wäre es, dass das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) offenlegt, wer von diesen Geldern profitiert. Dass sich das Seco weigert, ist falsch. Nicht nur, weil sich die NRP-Finanzhilfen inzwischen auf 570 Millionen Franken summieren. Sondern auch, weil das Seco mit seinem angestrengten Wegschauen ein Klima gefördert hat, in dem jede Unappetitlichkeit denkbar ist. Von Mitnahmeeffekten über Wettbewerbsverzerrung bis hin zu Vetternwirtschaft und Korruption.

Erstellt: 04.01.2017, 21:45 Uhr

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