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Geldgeber für Kampagnen sollen öffentlich werden

Ständeräte verlangen finanzielle Transparenz bei Abstimmungskämpfen. Im Visier sind vor allem die Finanzquellen der SVP.

Die Schweiz mit Plakaten «zugepflastert»: Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative.
Die Schweiz mit Plakaten «zugepflastert»: Kampagne der SVP zur Ausschaffungsinitiative.
Keystone

Bisher forderten vor allem Linke die Deklaration von Kampagnengeldern. Nun kommt der Ruf nach Transparenz von der Staatspolitischen Kommission des Ständerates (SPK). Sie stimmte einer entsprechenden Motion knapp mit 6 zu 5 Stimmen zu. Die Stimmbürger müssten darüber informiert werden, wer mit wie viel Geld Abstimmungskampagnen finanziere. Heute werde für Inserate und Plakate viel Geld lockergemacht. Stossend findet die SPK, dass die Mittel oft ungleich verteilt sind. Künftig sollen Komitees und Organisationen ihre Quellen der Bundeskanzlei melden müssen.

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