Gemeinden wehren sich gegen Asyl-Notfallplan des Bundes

Der Gemeindeverband wirft dem VBS vor, es lasse Kantone und Gemeinden bei der Flüchtlingsunterbringung alleine.

Kann der Bund im Notfall künftig Zivilschutzanlagen in den Gemeinden requirieren? Flüchtling in der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel.

Kann der Bund im Notfall künftig Zivilschutzanlagen in den Gemeinden requirieren? Flüchtling in der als Asylnotunterkunft genutzten Zivilschutzanlage in St. Gallenkappel. Bild: Gian Ehrenzeller/Keystone

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Anstatt seine eigenen Armeeunterkünfte für Flüchtlinge freizumachen, wolle der Bund im Falle einer Flüchtlingswelle ganz einfach Zivilschutzanlagen der Gemeinden requirieren. Diesen Vorwurf erhebt der Solothurner CVP-Nationalrat und Präsident der Gemeinde Herbetswil, Stefan Müller-Altermatt, in einem parlamentarischen Vorstoss. «Es riecht nach Schwarzpeterspiel», heisst es in der Interpellation, welche von zwölf weiteren Nationalräten mitunterzeichnet wurde, die allesamt in kommunalen Exekutiven sitzen.

Die Interpellation bezieht sich auf eine neue Verordnung, die der Bundesrat jüngst erlassen hat. Die Verordnung regelt die Requisition von Schutzanlagen. Der Schweizer Gemeindeverband flankiert Müller-Altermatts Vorstoss mit einem scharfen Communiqué. Darin wirft der Verband dem Bund vor, sich «selber nicht annähernd mit gleichem Einsatz zur Lösungsfindung» zu engagieren wie Gemeinden und Kantone. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) weist die Vorwürfe zurück. Man habe seit 2012 zahlreiche militärische Anlagen als Asyl­unterkünfte zur Verfügung gestellt, «welche betrieben wurden oder immer noch betrieben werden», sagt VBS-Sprecher Renato Kalbermatten. Er verweist auf eine Liste im Internet, in der sein Departement 15 Unterkünfte aufführt, die es in den letzten Jahren für Asylsuchende angeboten habe oder noch anbiete. Zudem heisst es in der Liste, das VBS habe dem Staatssekretariat für Migration (SEM) 17 Unterkünfte zur definitiven Übernahme angeboten. In 15 Fällen habe das SEM die Übernahme nach einer Prüfung aber abgelehnt.

Wachsende Nervosität

Die Kritik der Gemeinden ist Ausdruck der wachsenden Nervosität im Asylbereich. Je näher der Frühling kommt, des­to grösser wird die Wahrscheinlichkeit, dass die Asylzahlen ansteigen. Obwohl Bund und Kantone seit Monaten an einem Notfallkonzept arbeiten, ist der Öffentlichkeit und vielen zuständigen Behördenstellen dieses Konzept noch immer nicht bekannt.

Die mangelnden Informationen haben bereits vor zwei Wochen zu Kritik geführt. Die Ostschweizer Justiz- und Polizeidirektoren intervenierten bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga und kritisierten, dass sie nicht über die Notfallplanung des Bundes Bescheid wüssten. Inzwischen habe er im Vorstand der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) gewisse allerdings noch vertrauliche Informationen erhalten, sagt der St. Galler Polizeidirektor Fredy Fässler (SP). Die Vorsorgeplanung Asyl, wie das Notfallkonzept offiziell heisst, soll unter anderem regeln, welche Behörde im Falle einer Flüchtlingswelle in welcher Phase in welchen Unterkünften wie viele Plätze zur Verfügung stellen muss.

Es gilt Informationsstopp

Am Dienstagabend kam es in diesem Zusammenhang zu einer hochkarätigen Sitzung in Bern. Justizministerin Simonetta Sommaruga (SP) und Verteidigungsminister Guy Parmelin (SVP) trafen sich mit den Spitzen der Konferenzen der Kantonalen Polizei- und Sozialdirektoren. Auch nach dieser Sitzung gilt jedoch weiterhin Informationsstopp. Es sei noch «zu früh», um zu informieren, sagt eine involvierte Person. Man sei «in der Endphase» der Planungen, aber es fehlten noch gewisse Details.

Diese sollen nun bis spätestens am 14. April ausgehandelt werden. Dann findet in Bern eine Art nationaler Asylgipfel statt. Die Polizei- und Sozialdirektoren der 26 Kantone, Bundesrätin Sommaruga sowie Städte- und Gemeindevertreter sollen bei der Frühjahrstagung der KKJPD das Notfallkonzept gemeinsam diskutieren und verabschieden, sagt Guido Balmer, Sprecher des Departements Sommaruga (vgl. Frontseite).

Falls das Treffen wie geplant zustande kommt, könnten die Behörden aller Staatsebenen einen nationalen Schulterschluss im Asylwesen demonstrieren. Das, sagen involvierte Personen, könnte auch im Hinblick auf die umstrittene Abstimmung vom Juni wichtig sein, bei der das Volk über eine Neuordnung des Asylwesens abstimme.

Erstellt: 18.03.2016, 00:22 Uhr

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