Gemeinsamer Aufruf zur Deeskalation

Parlamentarier aus der EU und der Schweiz setzen beim Rahmenabkommen auf ein Gegengeschäft.

In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass der Entwurf des Rahmenabkommens ein ausgewogenes Ergebnis sei: Andreas Schwab und Hans-Peter Portmann (rechts). Fotos: Genevieve Engel (© European Union 2019)

In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass der Entwurf des Rahmenabkommens ein ausgewogenes Ergebnis sei: Andreas Schwab und Hans-Peter Portmann (rechts). Fotos: Genevieve Engel (© European Union 2019)

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In Brüssel ist gerade Machtübergabe, und in Bern herrscht mit Blick auf das Rahmenabkommen Funkstille. In diesem Vakuum wollen Schweizer Parlamentarier und Abgeordnete des EU-Parlaments ein Zeichen setzen. Andreas Schwab, Vorsitzender der Schweiz-Delegation im EU-Parlament, und Nationalrat Hans-Peter Portmann (FDP), Vorsitzender der Schweizer Parlamentsdelegation, haben in Strassburg eine gemeinsame Erklärung präsentiert.

Kern der Erklärung ist eine Art Gegengeschäft: Das Schweizer Parlament wird aufgerufen, den Kohäsionsbeitrag «ohne weitere Verzögerung» freizugeben. Ein Entscheid ist in der Dezembersession geplant. Im Gegenzug rufen beide Seiten die EU-Kommission auf, ihren Entscheid zu überprüfen, der Schweiz die Börsenäquivalenz nicht mehr zu gewähren.

Ziel Ratifizierung

Die Schweiz und die EU verbinde sehr viel, nicht nur der Warenaustausch, betonte Andreas Schwab beim 38. interparlamentarischen Treffen zwischen der Schweiz und der EU. Der EU-Parlamentarier aus Baden-Württemberg sprach davon, den «etwas ins Schlingern geratenen» Prozess einer Einigung beim Rahmenabkommen voranzutreiben. Nach der Abstimmung in der Schweiz im Mai über die Begrenzungsinitiative gebe es ein Zeitfenster.

«Die Erklärung hat zum Ziel, einen Beitrag zur Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses in Bezug auf das Rahmenabkommen zu leisten»Hans-Peter Portmann, FDP-Nationalrat

Die Erklärung soll helfen, das Zeitfenster noch etwas weiter zu öffnen. Die EU müsse ihre Äquivalenzentscheide ohnehin regelmässig überprüfen, auch kritisch, sagte Schwab. Er betonte gleichzeitig die Bedeutung der Schweizer Kohäsionsmilliarde. Diese sei – anders als in der Schweiz manchmal dargestellt – kein Beitrag für arme Länder, sondern der Preis für den Zugang zum europäischen Binnenmarkt.

«Die Erklärung hat zum Ziel, einen Beitrag zur Deeskalation im Verhältnis Schweiz - EU und zur Wiederaufnahme des Ratifizierungsprozesses in Bezug auf das Rahmenabkommen zu leisten», betonte auch Nationalrat Hans-Peter Portmann. Der Bundesrat könne nach dem Ja des Parlaments Gespräche mit jenen Ländern aufnehmen, denen der Schweizer Kohäsionsbeitrag zugutekomme. Das Geld würde allerdings erst mit der Unterschrift der Schweizer Regierung fliessen. Das könnte zufälligerweise am selben Tag geschehen, an dem die EU die Börsenäquivalenz gewähre, suggerierte Portmann: «Dann wäre die Kirche wieder im Dorf.»

Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann ist Vorsitzender der Schweizer Parlamentsdelegation.

Beide Seiten warnten vor einer Negativspirale, sollte die Blockade nicht überwunden werden können. Die Erklärung habe zwar keine rechtliche Kraft. Sie könne aber eine Initialzündung sein, die Verhandlungsgremien aufzufordern, die konkreten Gespräche zu den noch offenen Fragen beim Rahmenabkommen aufzunehmen, sagte Portmann. Auf Schweizer Seite haben die Delegationsmitglieder der Bundesratsparteien FDP, SP und CVP die Erklärung unterzeichnet.

Ausgewogenes Ergebnis

In der gemeinsamen Erklärung wird betont, dass der Entwurf des Rahmenabkommens ein ausgewogenes Ergebnis der Verhandlungen sei. Der Bundesrat und die EU-Kommission müssten raschestmöglich die Gespräche über die noch zu präzisierenden Bereiche aufnehmen, sagte Hans-Peter Portmann. Das Schweizer Volk solle sich möglichst bald zum Rahmenabkommen äussern können.

Erstellt: 28.11.2019, 08:16 Uhr

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