Maudet lehnt Budget von eigener Regierung ab

Die Genfer Kantonsregierung rechnet für das kommende Jahr mit einem Haushaltsdefizit von 589 Millionen Franken. Regierungsrat Pierre Maudet will das nicht hinnehmen.

Der Genfer Pierre Maudet hat sich entschieden, gegen seine Regierungskollegen in Opposition zu gehen. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

Der Genfer Pierre Maudet hat sich entschieden, gegen seine Regierungskollegen in Opposition zu gehen. Foto: Martial Trezzini (Keystone)

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Die höchste Pro-Kopf-Verschuldung hat der Kanton Genf heute schon. Gemäss den bei der Eidgenössischen Finanzverwaltung (EFV) verfügbaren Zahlen drücken den Kanton und seine Gemeinden pro Einwohner rund 37'000 Franken Schulden. Das ist fast dreimal mehr als der schweizerische Durchschnitt.

Ginge es nach dem Willen der Genfer Regierung, könnte der Schuldenberg im kommenden Jahr noch einmal kräftig wachsen.  Letzte Woche präsentierte die Regierung ihren Budgetentwurf 2020. Dieser sieht im kommenden Jahr ein Defizit von 580 Millionen Franken vor.

Die Hauptgründe für die miesen Finanzaussichten sind rasch erklärt. Die Regierung will 400 neue Verwaltungsstellen schaffen. Bereits im Mai beschlossen die Genfer Stimmbürger, die allgemeinen Gewinnsteuern für Unternehmen auf 13,99 Prozent zu senken. Die Folge sind Steuerausfälle in Millionenhöhe.

In derselben Abstimmung sprach sich das Volk für soziale Ausgleichsmassnahmen aus. Damit werden staatliche Zuschüsse an Kinderkrippen in der Höhe von 20 Millionen Franken sowie Unterstützungsbeiträge bei der Krankenversicherung in der Höhe von 186 Millionen fällig. Zudem muss der Kanton die Pensionskasse der Staatsangestellten sanieren.

Konjunktur kühlt sich ab

Um die Staatsrechnung auszugleichen, will die Regierung die kantonalen Finanzreserven von 710 Millionen Franken einsetzen. Die Genfer Wirtschaft prosperierte in den vergangenen Jahren. Von allen Kantonen zahlte Genf den zweithöchsten Betrag in den nationalen Finanzausgleich ein.

Derzeit kühlt sich die Konjunktur aber ab. 2018 resultierte ein Ertragsüberschuss von 222 Millionen Franken. Für das laufende Jahr soll der Überschuss gemäss Budget noch 28 Millionen Franken betragen. Mit dem Entscheid, den Verwaltungsapparat auszubauen, drohen dem Kanton langfristige, chronische Defizite. Schulden hat er in den letzten Jahren kaum abgebaut.

Es gehört zu den Genfer Traditionen, dass das Parlament im Herbst das Budget der Regierung zerzaust. In den letzten Jahren waren gar mehrmals Notbudgets nötig, weil sich das Parlament bis zum Jahresende nicht auf ein Budget hatte einigen können. Ein solches Szenario kündigt sich erneut an. Denn im Genfer Kantonsrat ist es keineswegs so, dass die Fraktionen ihre Regierungsräte vorbehaltlos unterstützen.

«Ich bin zur Einsicht gelangt, dass ich weder das Budget noch den Vierjahresplan unterstützen kann.»Pierre Maudet

Mit Pierre Maudet (FDP) hat sich nun ein Regierungsrat gegen das von der Regierung beschlossene Budget ausgesprochen. Maudet erklärte in einem Interview in der «Tribune de Genève»: «Ich half im Sommer aktiv bei der Ausarbeitung des Budgets, bin aber zur Einsicht gelangt, dass ich weder das Budget noch den Vierjahresplan unterstützen kann.» Also habe er formell seinen Widerstand angekündigt, was ihm erlaube, diesen auch öffentlich zu zeigen.

Maudet ist unzufrieden mit der Anzahl und der Art der Arbeitsstellen, die die Regierung schwergewichtig im Sicherheits- und Erziehungsdepartement schaffen will.  Zudem hält er einen solchen Ausbau angesichts der unsicheren Wirtschaftslage für eine gefährliche Entwicklung.  

Maudet sei unglaubwürdig

Dass sich ein Genfer Regierungsrat gegen seine Kollegen stellt und mit dem Kollegialitätsprinzip bricht, hat es im Kanton seit den wirtschaftlichen Krisenjahren in den 1990er-Jahren nicht mehr gegeben. Pikant ist, dass er sich damit auch gegen seine Parteikollegin, Finanzdirektorin Nathalie Fontanet, positioniert.

Maudet muss nach seinem Ausscheren heftige Kritik einstecken, teilweise aus seiner eigenen Partei. Das Strafverfahren wegen Vorteilsannahme gegen den Regierungsrat ist nach wie vor im Gang.

Als Regierungspräsident und Sicherheitsdirektor entmachtet, ist er aktuell für die Wirtschaftsförderung zuständig. Für die Betreuung seiner rund 20 Angestellten im Departement steht ihm ein Führungsstab mit rund 20 Kaderleuten zur Verfügung. Angesichts der Situation in seinem eigenen Departement sei es paradox, dass Maudet den geplanten Ausbau bei der Verwaltung infrage stelle, kritisierten SP-Kantonsräte.

Erstellt: 24.09.2019, 06:27 Uhr

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