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Genf schickt nachts mehr Polizisten auf Streife

Die Genfer Polizei will bereits ab nächsten Monat bis zu 300 zusätzliche Polizisten für die öffentliche Sicherheit bereitstellen. Zudem will man eine bessere Zusammenarbeit der verschiedenen Sicherheitskräfte erreichen.

Sollen vor allem in den Problemgebieten auftreten: Polizisten in Genf. (Archivbild)
Sollen vor allem in den Problemgebieten auftreten: Polizisten in Genf. (Archivbild)
Keystone

Der Genfer Regierungsrat will, dass künftig mehr Polizisten nachts auf den Strassen der Stadt Genf patrouillieren. Zudem soll ein Operations-Center eingerichtet werden. Damit reagiert er auf die aktuelle Diskussion über die ungenügende Sicherheit in Genf. Die derzeitige Reorganisation der Genfer Polizei erlaube es, bereits nächsten Monat zusätzliche Polizeikräfte für die öffentliche Sicherheit bereitzustellen, sagte Polizei- und Sicherheitsdirektorin Isabel Rochat vor den Medien. Sie spricht von 200 bis 300 Polizisten.

Die Einsatzkräfte werden vor allem in den Problemgebieten Genfs zum Einsatz kommen. Dazu zählen laut Rochat der Stadtteil Plainpalais, das Gebiet rund um das alternative Genfer Kulturzentrum Usine und der Genfer Bahnhof Cornavin. Die Polizei wird zudem in der Nacht ihre Präsenz in den grossen Agglomerationsgemeinden verstärken.

Zudem kündigte die Regierung an, ab dem 1. Oktober ein Operations-Center unter der Leitung eines einzigen Chefs zu schaffen. Dies habe den Vorteil, dass die Arbeit der verschiedenen Polizeien – etwa der Gendarmerie (uniformierte Polizei), der Polizei und der für die internationale Sicherheit zuständigen Polizei – von einer Warte aus mitverfolgt werden könne.

Lange Traktandenliste Genfs

Beide Massnahmen waren bereits im Rahmen der Reorganisation der Polizei vorgesehen gewesen. Die Genfer Exekutive musste lediglich Polizeichefin Monica Bonfanti ersuchen, die Massnahmen schneller als vorgesehen umzusetzen.

Die Genfer Regierung hatte ausserdem ihr Treffen mit Vertretern des Bundes zum Thema Sicherheit um zwei Monate vorverschoben. «Wir treffen Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey am 12. Spetember», sagte Rochat.

Mit der Bundespräsidentin will die Genfer Regierung vor allem über die Revision des Schweizerisches Strafgesetzbuchs und die neu in Kraft getretene Schweizerische Strafprozessordnung diskutieren. Letzteres zwinge die Polizisten, viel zu oft ihre Zeit im Büro statt auf der Strasse zu verbringen, kritisierte Rochat.

Genf will ausserdem die Verstärkung der Grenzwachkorps ansprechen. Auch das Thema Zwangsmassnahmen steht auf Genfs Traktandenliste. «Ein grosses Problem sind die vielen Leute, die sich ohne Bewilligung in Genf aufhalten», sagte der Genfer Regierungspräsident Mark Muller. Man habe zu wenig Kapazitäten, um diese alle in Administrativhaft zu setzten. Zudem könnten viele von ihnen nicht in ihr Land zurück geschickt werden, sagte er weiter.

UNO-Brief als Auslöser für Diskussionen

Die Debatte um die Sicherheitsfrage ausgelöst hatte ein Schreiben der UNO an sein Personal. Darin erinnerte die Organisation an nächtliche Verhaltensregeln zur eigenen Sicherheit.

Mit dem Schreiben reagierte die UNO auf einen Angriff auf den Sohn eines UNO-Mitarbeiters in der Nacht vom 16. auf den 17. Juli. Dieser war auf offener Strasse in Genf von einer Bande Jugendlicher angegriffen worden.

Das Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) gab darauf hin in einem Brief seine Besorgnis über die «Verschlechterung der Sicherheitssituation in Genf in den letzten Monaten» Ausdruck.

SDA/kpn

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