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Genfer dürfen nicht mit Ghadhafi für die Ausschaffungsinitiative werben

Das Bundesstrafgericht hat die Beschlagnahme von Ghadhafi-Plakate des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG) bestätigt. Das MCG wollte mit den Plakaten für die Ausschaffungsinitiative werben.

Aufhängen verboten: In Genf darf man nicht mit Ghadhafis Konterfei für die SVP-Ausschaffungsinitiative werben.
Aufhängen verboten: In Genf darf man nicht mit Ghadhafis Konterfei für die SVP-Ausschaffungsinitiative werben.
Keystone

Das umstrittene Plakat zierte ursprünglich das Konterfei des libyschen Staatschefs Muammar Ghadhafi. Als dies Ende Oktober bekannt wurde, leitete die Bundesanwaltschaft eine Untersuchung gegen MCG-Präsident Stauffer wegen Beleidigung eines fremden Staates ein. Gleichzeitig verfügte sie eine vorläufige Beschlagnahme der Gaddafi-Plakate.

Gegen diese Beschlagnahmung reichten Stauffer und das MCG eine Beschwerde beim Bundesstrafgericht ein. Sie verlangten zudem eine aufschiebende Wirkung dieser Massnahme, um die Plakate bis zum definitiven Entscheid trotzdem aufhängen können. Denn am 28. November entscheiden die Stimmberechtigen über die Ausschaffungsinitiative der SVP.

Aufschiebende Wirkung abgelehnt

Das Bundesstrafgericht hat nun am Dienstag das Vorgehen der Bundesanwaltschaft gutgeheissen und die von Stauffer geforderte aufschiebende Wirkung abgelehnt. Laut den Richtern in Bellinzona hat die Bundesanwaltschaft das Plakat nicht per se verboten. Diese habe lediglich verlangt, dass kein Zusammenhang zwischen der Ausschaffungsinitiative und Muammar Ghadhafi sowie dem libyschen Staat hergestellt werden dürfe.

Der Entscheid der Bundesanwaltschaft beschneide damit nur sehr beschränkt die Meinungsäusserungsfreiheit, schreibt das Bundesstrafgericht in seinem Urteil.

Bundesanwaltschaft soll sich beeilen

Hingegen könne dadurch vermutlich vermieden werden, dass ein fremder Staat durch die Plakate beleidigt werde, heisst es weiter. Dadurch könnten zudem die «Interessen der Schweiz gewahrt» werden, zumal die Beziehungen zwischen Bern und Tripolis nicht die besten seien.

Das Gericht forderte die Bundesanwaltschaft auf, sich in dieser Angelegenheit zu beeilen. Die Bundesanwaltschaft braucht nämlich die Erlaubnis des eidgenössischen Justizdepartements, um den Fall weiter verfolgen zu können.

Bis anhin hat sie die Erlaubnis jedoch noch nicht erhalten. Laut dem Gericht ist es absolut notwendig, vor dem 28. November zu wissen, ob die Massnahme gerechtfertigt war oder nicht.

Weitere Provokation unterlassen

Kurz nach der Beschlagnahmung der Plakate mit dem Foto von Muammar Ghadhafi kündigte das MCG an, nun Plakate mit dem Konterfei von dessen Sohn Hannibal drucken zu lassen. Die rechtspopulistische Partei unterliess diese Provokation dann aber doch.

Zwar wurden die Abstimmungsplakate mittlerweile wie angekündigt aufgehängt, doch ohne das Bild eines Gaddafis. Die entsprechende Stelle wurde einfach weiss gelassen.

SDA/pbe

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