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Die Syrer reisten am Tag ihrer Verhaftung in die Schweiz ein

Die Bundesanwaltschaft hat die Genfer Behörden für ihr Vorgehen zu den Terrorermittlungen stark kritisiert. Genf zieht daraus nun die Konsequenzen – und gibt neue Details bekannt.

Nahm zur Affäre mit den vier Fotos am Samstagabend nicht Stellung: Olivier Jornot, Genfer Generalstaatsanwalt, bei der Medienkonferenz. (12.12.2015)
Nahm zur Affäre mit den vier Fotos am Samstagabend nicht Stellung: Olivier Jornot, Genfer Generalstaatsanwalt, bei der Medienkonferenz. (12.12.2015)
Salvatore Di Nolfi

Genfs Generalstaatsanwalt Olivier Jornot weiss, wie man an Medienkonferenzen für Spannung sorgt. Er komme gerade von den Einvernahmen zweier Syrer, welche die Genfer Polizei am Freitag festgenommen habe, sagte Jornot an einer Medienkonferenz am Samstagabend. Natürlich baten ihn die anwesenden Journalisten sogleich um Informationen über die Hintergründe der Verhaftung, die Identität der Personen und ihre mögliche Verwicklung in die Attentate von Paris. Doch Jornot war nicht viel zu entlocken. Die Syrer sprächen kein Französisch, seien am Tag ihrer Verhaftung mit dem Auto in die Schweiz eingereist und man habe im Fahrzeug Spuren vor Sprengstoff gefunden, sagte der Chefermittler. Die Frage, um welche Art Sprengstoff es sich handle, wollte der Generalstaatsanwalt zwar nicht beantworten, fügte aber si­byl­li­nisch an, man könne davon ausgehen, dass er durchaus brauchbar sei. Offenbar waren die beiden Syrer ein «Zufallsfang» der Gendarmerie. Die Männer gerieten in eine Polizeikontrolle, wobei sie den Beamten durch ihr Verhalten aufgefallen waren.

Bereits am Donnerstag führte die Genfer Polizei, ebenfalls im Rahmen der Terrorermittlungen, bei einem verdächtigen Mann eine Hausdurchsuchung durch und fand dabei ein regelrechtes Waffenarsenal mit einer Vielzahl von Kalaschnikows und Pistolen. Die Waffen gehörten einem Mann, der in der rechtsextremen Szene verkehrt, und auch Nazi-Literatur und eine Reichskriegsflagge zu Hause hatte. Gemäss Jornot kann er aber nicht einer terroristischen Gruppierung zugeordnet werden.

Polizei wie ein Geheimdienst

Der Generalstaatsanwalt konnte bei seinem kurzfristig anberaumten Auftritt am Samstag nicht kaschieren, dass die Genfer Justiz wegen der Terrorermittlungen unter erheblichen Druck geraten ist. Am Mittwoch wurden die Genfer Sicherheitsbehörden, und damit auch Staatsrat Pierre Maudet, vom Bund über die Terrorgefahr informiert. Die Hinweise hatten die USA geliefert. Maudet machte die Terrorwarnung öffentlich. Die Genfer Staatsanwaltschaft eröffnete sogleich ein Verfahren, begann mit Personen- und Verkehrskontrollen, führte Hausdurchsuchungen durch und organisierte ein weitreichende System der Informations- und Nachrichtenbeschaffung.

Für das Vorgehen wurden die Genfer Behörden von der Bundesanwaltschaft heftig kritisiert wurde, zumal bei Terrorermittlungen der Bund den Lead haben sollte. Die Bundesermittler sind auch über die Tatsache erzürnt, dass die Fotos von vier Terrorverdächtigen an die Presse gelangten und damit publik wurden. Die vier Männer hat man bislang nicht aufspüren können. Auch ist bislang nicht klar, ob es zwischen den zwei verhafteten Syrer und den offiziell gesuchten Männern Verbindungen gibt.

Jornot nahm zur Affäre mit den vier Fotos am Samstagabend nicht Stellung, rechtfertigte das allgemeine Vorgehen der Justiz aber. Man habe «pragmatisch» und «ohne exzessiven Formalismus» vorgehen wollen und die Bundesanwaltschaft «Minute für Minute» über die Ermittlungen informiert, so Jornot. Das Strafverfahren gegen die zwei verhafteten Syrer werde man nun aber der Bundesanwaltschaft abtreten, informierte der Generalstaatsanwalt. Die Genfer Behörden würden ihre Ermittlungen in den nächsten Tagen aber weiterführen. Man habe zahlreiche Hinweise bekommen, denen man nachgehe, um jede Gefährdung ausschliessen zu können. Es werde auch zu Verhaftungen kommen. «Aber nicht jeder Verhaftete ist ein Terrorist», stellte Jornot klar.

Bund eröffnet Strafverfahren

Kurz vor Beginn der Medienkonferenz der Genfer Staatsanwaltschaft teilte die Bundesanwaltschaft in einem Communiqué mit, sie habe in Bezug auf die Terrorwarnung für Genf ein zweites Strafverfahren eröffnet, das sich auf die verhafteten Syrer konzentriert. Sie werden verdächtigt, Sprengstoffe und giftige Gase hergestellt, verborgen und weitergeschafft zu haben und sie könnten Verbindungen zu den Gruppierungen «Al-Qaïda» und «Islamischer Staat» haben, die das Bundesgesetz verbietet.

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