Genfs Polizeidirektor gewinnt Machtkampf

Genfs Staatsrat Pierre Maudet kann die Polizei neu organisieren. Das Stimmvolk hat dem neuen Polizeigesetz knapp mit 50,02 Prozent zugestimmt.

Jetzt wird neu organisiert: Staatsrat Pierre Maudet (links) bei der Pressekonferenz nach Annahme des neuen Polizeigesetzes. Foto: Salvatore Di Nolfi

Jetzt wird neu organisiert: Staatsrat Pierre Maudet (links) bei der Pressekonferenz nach Annahme des neuen Polizeigesetzes. Foto: Salvatore Di Nolfi

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Staatsrat Pierre Maudet (FDP) dürfte nach dem hauchdünnen Sieg in der Abstimmung über das neue Polizeigesetz tief durchatmen. 50,02 Prozent haben dem Gesetz zur Reorganisation der Polizei zugestimmt. 42 Ja-Stimmen machten den Unterschied aus, wobei die Stimmbeteiligung bei 47 Prozent lag. Dank der Annahme des Gesetzes kann Maudet die Polizei nun neu organisieren: Er wird zusätzliche Polizeieinheiten schaffen, die Gendarmerie auflösen, Polizei­posten mit Videoüberwachungskameras ausrüsten, eine Grundausbildung für Polizisten einführen, eine Personalkommission einsetzen und dafür sorgen, dass nicht jeder Polizist parallel zum fortschreitenden Dienstalter Lohn­erhöhungen bekommt.

Obwohl Maudet sein Ziel erreicht hat, wird ihm der knappe Abstimmungsausgang zu denken geben. Immerhin standen nebst seiner eigenen Partei, der FDP, auch die SP, die CVP und die Grünen hinter dem Reformprojekt. Maudet durfte also damit rechnen, die Gegner des Gesetzes, also die SVP, das rechtspopulistische Mouvement Citoyen Genevois (MCG) und die Linksalternativen, welche die Abstimmung mittels Referendum erzwungen hatten, mit komfortablem Abstand hinter sich zu lassen. Am Ende wurde es trotzdem eng – sehr eng.

Pierre Maudet gab sich gestern ob des knappen Abstimmungsergebnisses relativ unbeeindruckt. Das Gesetz sei «nicht ein Gesetz für oder gegen die Polizei, es sei eines über die Polizei», betonte er. Und er rief die durch die Schaffung einer Personalkommission ein Stück weit entmachtete Polizeigewerkschaft auf, die gegenseitigen Beziehungen wieder zu normalisieren. Dies könnte Maudets Arbeit erleichtern, gehören der Gewerkschaft doch 90 Prozent der Genfer Polizistinnen und Polizisten an. Darüber hinaus ist jeder zehnte Genfer Grossrat ein amtierender oder ehemaliger Polizist. Die meisten von ihnen politisieren in den Reihen des MCG.

Wie ein Staat im Staat

Die Abstimmung über das neue Polizeigesetz war zweifellos das wichtigste politische Geschäft von Maudets noch jungen Politkarriere. Der 37-Jährige wusste, dass er sich auf einen lang anhaltenden Machtkampf würde einstellen müssen, als er im Juni 2012 von seiner abgewählten Parteikollegin Isabel Rochat die Verantwortung über das Polizeikorps übernahm. Die Polizei, von Genfer Regierungen über Jahrzehnte gehätschelt, gebärdete sich wie ein Staat im Staat. Das selbstbewusste bis selbstherrliche Auftreten der Beamten zeigte sich während der Beratung des Gesetzes wiederholt. Als Isabel Rochat einen ersten Entwurf präsentierte, um das aus dem Jahr 1957 stammende Gesetz zu erneuern, bedauerten die Polizisten, dass sie bei dessen Ausarbeitung nicht mitein­bezogen wurden. Sie kritisierten den Entwurf als «leeren, unfertigen Text ohne inneren Zusammenhang» und ­boten der FDP-Staatsrätin kurzerhand ein eigenes, also von ihnen selbst entworfenes ­Gesetz an.

Polizisten provozierten

Solche Konfrontationen und Provoka­tionen setzten sich unter Maudet fort. Wenn den Polizisten die Entscheide des Sicherheitsdirektors nicht passten, wenn Maudet zum Beispiel Überstunden nicht auszahlen wollte oder Klagen über schwierige Arbeitsbedingungen aus ­Polizistensicht zu wenig Gehör schenkte, trat sein Personal kurzerhand in den Streik: Die Polizisten verteilten keine Bussen mehr, erschienen unrasiert oder gar im Vollbart zum Dienst oder trugen keine Uniform. Wobei Polizistinnen an heissen Sommertagen auch mal in ­T-Shirts mit tiefem Ausschnitt arbeiteten. Maudet sah diesem Treiben mit Argwohn zu, liess sich aber nicht provozieren und dürfte sich nach der gestrigen Abstimmung in seiner Taktik bestätigt fühlen.

Trotz des denkbar knappen Abstimmungsresultats verzichtet der Staatsrat darauf, die Stimmzettel ein zweites Mal auszählen zu lassen. Es dürfte jedoch nur eine Frage der Zeit sein, bis dies ­Bürger verlangen. Stimmrechtsbeschwerden einzureichen, ist eine Genfer Tradition.

Erstellt: 08.03.2015, 21:29 Uhr

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