Geplante Steuerprivilegien für Bauern vor dem Aus

Bauern sollen beim Verkauf von Land nicht privilegiert werden: Die WAK hat sich der Meinung des Ständerats angeschlossen.

Sollen für Bauern andere Besteuerungsregeln gelten? Der Dorfrand von Geroldswil. (11. Mai 2016)

Sollen für Bauern andere Besteuerungsregeln gelten? Der Dorfrand von Geroldswil. (11. Mai 2016) Bild: Keystone

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Der hitzige Streit um Steuerprivilegien für Bauern könnte bald beigelegt sein. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK) beantragt, die neuen Regeln für die Besteuerung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke fallen zu lassen. Vor einem Jahr hatte der Nationalrat beschlossen, dass Bauern auf Gewinnen aus dem Verkauf von Bauland keine Bundessteuer zahlen müssen. Beim Bund und bei den Sozialwerken würde das zu Ausfällen von rund 400 Millionen Franken pro Jahr führen.

Auslöser der Gesetzgebungsarbeiten war ein Bundesgerichtsentscheid von 2011. Vorher waren Gewinne aus dem Verkauf von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken von der direkten Bundessteuer befreit. Das Bundesgericht begrenzte dieses Privileg auf Grundstücke, die dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht unterstellt sind. Gewinne aus dem Verkauf von Baulandreserven von Landwirtschaftsbetrieben sind seither voll steuerbar.

Das möchte der Nationalrat rückgängig machen, und zwar rückwirkend für alle noch nicht rechtskräftigen Veranlagungen. Doch der Ständerat stellte sich quer. In der letzten Wintersession beschloss er, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dem will sich die WAK des Nationalrats nun anschliessen. Der Entscheid fiel oppositionslos, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.

Baulandaffäre um Parmelin

Ein Teil der Kommission hält eine Einigung zwischen den Räten für unmöglich. Das Thema der Besteuerung von Grundstücken im Geschäftsvermögen soll breiter angegangen werden. Mit einem Postulat will die Kommission beim Bundesrat einen Bericht bestellen, der Lösungswege aufzeigen soll. Ein anderer Teil der Kommission sieht nach Angaben der Parlamentsdienste ohnehin keinen Handlungsbedarf und lehnt die Vorlage ab.

Diese hatte mit der Bauland-Affäre um Bundesrat Guy Parmelin zusätzliche politische Sprengkraft erhalten. Parmelin hatte sich mit einem Mitbericht für die privilegierte Besteuerung landwirtschaftlicher Grundstücke eingesetzt. Zu dem Zeitpunkt war er selber noch Miteigentümer einer Baulandparzelle und hätte vom Steuerprivileg profitiert. (woz/sda)

Erstellt: 17.05.2017, 16:39 Uhr

Subventionen statt Schoggigesetz

Die Ausfuhrbeiträge nach dem sogenannten Schoggigesetz müssen abgeschafft werden. Das verlangt die Welthandelsorganisation WTO. Als Ersatz will der Bundesrat Subventionen für Milch und Brotgetreide einführen.

Dafür sollen die 67,9 Millionen Franken zur Verfügung stehen, die im Finanzplan derzeit für das Schoggigesetz eingeplant sind. Anders als die Ausfuhrbeiträge, die an die Nahrungsmittelindustrie fliessen, sollen die neuen Stützungsbeiträge direkt den Bauern zukommen - fünf Sechstel den Produzenten von Milch, ein Sechstel den Getreideproduzenten.
Der Bundesrat hat am Mittwoch die Botschaft ans Parlament mit diesen Vorschlägen verabschiedet. Über ein entsprechendes Gesetz werden National- und Ständerat voraussichtlich ab Herbst 2017 diskutieren. Das Massnahmenpaket soll auf Anfang 2019 in Kraft gesetzt werden. Die Begleitmassnahmen will der Bundesrat vier Jahre nach der Einführung evaluieren.

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