Geri Müller hatte für Snowden keine Zeit

Badens Stadtammann bereut, dass er den Whistleblower nicht treffen konnte. Wie das?

Hatte über einen privaten Kontakt Zugang zu Snowden: Geri Müller, damals noch Nationalrat. Foto: Allessandro della Valle (Keystone)

Hatte über einen privaten Kontakt Zugang zu Snowden: Geri Müller, damals noch Nationalrat. Foto: Allessandro della Valle (Keystone)

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Geri Müller, damals noch Nationalrat der Grünen, war im Jahr 2013 drauf und dran, Edward Snowden zu treffen. «Ich hatte über einen privaten Kontakt Zugang zu Snowden und hätte ihn kurzfristig treffen können, als ich als Präsident der Gruppe Schweiz-Russische Parlamentsfreundschaft nach Moskau reiste», erzählt der Stadtammann von Baden. Die Zusammenkunft kam nicht zustande – allerdings nicht wegen Snowden. Müller erinnert sich: «Ich hetzte in Moskau von Termin zu Termin.»

Für ein Treffen mit dem Whistleblower habe er schlicht keine Zeit gehabt, was er bis heute bedaure. Müller hätte Snowden im russischen Exil zur US-Spionage in der Schweiz befragen wollen, da der 33-jährige Informatiker früher undercover für die CIA in Genf stationiert war.

Früher undercover in Genf stationiert: Whistleblower Edward Snowden. Foto: Keystone

Nicht thematisieren wollte Müller gemäss eigenen Angaben das Thema eines Asylantrags. Er sei, so Müller, davon ausgegangen, dass die Bundesbehörden dem diplomatischen Druck der USA sowieso nicht standhalten würden. «Die Schweiz hatte damals nach den Gesetzesverstössen von Schweizer Banken in den USA gerade den Bankendeal ausgehandelt», argumentiert er. «Es wäre für die Amerikaner ein Leichtes gewesen, den Druck gleich wieder zu erhöhen.»

Powerplay der USA

Tatsächlich gab es auch im Fall Snowden ein US-Powerplay. Die Botschafterin in Bern, Suzi LeVine, war beteiligt. Am Mittwoch machte der TA publik, wie nach ihrer Intervention im September 2014 in der Schweiz erste strafrechtliche Abklärungen sowie Bestrebungen, Snowden zu befragen und zu schützen, aufgegeben wurden. Zuvor hatte sich einmal mehr gezeigt, wie stark die schweizerischen Strafverfolger auf die USA angewiesen sind: Amerikanische Geheimdienstler hatten präzise Hinweise auf eine IS-Zelle bei Schaffhausen geliefert.

Rechtsanwalt Martin Steiger findet es, «äusserst stossend, dass die Schweiz so eng mit den Amerikanern kooperiert, dass sie es unterlässt, die eigene Bevölkerung vor der US-Spionage zu schützen». Es zeige sich, dass der Zweck die Mittel heilige, «auch wenn Menschen- und Grundrechte verletzt werden». Die Behörden hätten «ein schlechtes Gefühl» dabei gehabt, «denn sonst hätten sie die Vorgänge nicht geheim gehalten». Steiger hatte für die Digitale Gesellschaft bei der Bundesanwaltschaft eine Anzeige wegen Cyberspionage eingereicht, die kurz nach der US-Intervention nicht weiterverfolgt wurde.

Snowdens Angebot steht

Snowden ist nach wie vor bereit, mit Vertretern der Schweiz zu reden. Sein Schweizer Anwalt Marcel Bosonnet sagt: «Das Angebot, Aussagen zu machen zur Überwachungsthematik, steht. Es liegt an den Politikern, darauf einzugehen.» Doch so einfach scheint das nicht zu sein. Der Genfer SP-Nationalrat Carlo Sommaruga hat zahlreiche Versuche unternommen, Snowden zu treffen, wie er sagt. Er habe Anwälte in Russland und den USA kontaktiert, sei aber nicht weitergekommen.

Stattdessen versuchte der Sozialdemokrat, in Bern etwas zu bewegen. Er forderte in einer parlamentarischen Initiative im Herbst 2013 eine Gesetzesänderung, damit die Schweiz «Whistleblowern, die von einem Staat begangene schwerwiegende Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit, der demokratischen Rechte und der Bürgerrechte bekannt geben, politisches Asyl gewährt». In der digitalen Welt sei es nämlich eine Realität, «dass die interne Rechtsordnung im Namen der Staatsräson von den gleichen staatlichen Behörden verletzt wird, die sie eigentlich umsetzen und ihr Geltung verschaffen sollten», schrieb Sommaruga.

Viele Bürgerliche unterstützten ihn nicht. Der Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm jedoch unterschrieb Sommarugas Vorstoss. Er sagt nun: «An meiner Haltung hat sich nichts geändert. Gerade Leute wie Snowden muss die Schweiz als Asylland schützen.» Die Schweiz habe den Zuger Rohstoffhändler Marc Rich vor der US-Justiz geschützt. «Warum sollten wir bei Snowden nicht dasselbe tun?», fragt Stamm.

Erstellt: 01.12.2016, 12:50 Uhr

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