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Geri Müllers Gegner bewegen sich auf dünnem Eis

Rechtlich ist die faktische Entmachtung des Badener Stadtammanns kaum aufrechtzuerhalten. Eine Rechtsgrundlage für den Entscheid des Stadtrats fehlt.

Moralisch schwierig, rechtlich zweifelhaft: In der Badener Gemeindeordnung ist nicht vorgesehen, dass der Stadtrat einem Mitglied die Ressorts entziehen kann.
Moralisch schwierig, rechtlich zweifelhaft: In der Badener Gemeindeordnung ist nicht vorgesehen, dass der Stadtrat einem Mitglied die Ressorts entziehen kann.
Ennio Leanza, Keystone

Mit allen Mitteln versuchen die Gegner von Geri Müller, den Politiker aus seinem Amt in Baden zu drängen. Eine anonyme Bürgerinitiative verschickt Mails, in denen Müller aufgefordert wird, sofort zurückzutreten: «Wir wehren uns gegen die Rückkehr von Geri Müller ins Amt des Stadtammanns.» Und auch in der eigenen Partei gerät Müller unter Druck: Schon länger kritiseren Grüne sein Doppelmandat als Nationalrat und Stadtammann. Das gipfelte in der Aussage von Jonas Fricker, Kantonalpräsident der Grünen im Aargau, dass ein Rücktritt von Müller aus dem Nationalrat die logische Konsequenz sei. Eine Aussage, die Fricker heute bedauert, wie er gegenüber dem TA sagt. Profitieren würde er dennoch: Er wäre der Nachrückende für Müller in Bern.

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