Zum Hauptinhalt springen

Gericht verbietet Ausschaffung von deutschem Schläger

Ein Landesverweis verletze das EU-Freizügigkeits-Abkommen, sagen die Zürcher Richter. Ein Urteil mit politischem Zündstoff.

Können straffällige EU-Bürger aus der Schweiz ausgeschafft werden? Gefängnis im Flughafen Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)
Können straffällige EU-Bürger aus der Schweiz ausgeschafft werden? Gefängnis im Flughafen Zürich. Foto: Christian Beutler (Keystone)

An sich scheint Artikel 66a des schweizerischen Strafgesetzbuchs klar zu sein: Ausländer, die bestimmte Straftaten begangen haben, müssen vom Gericht obligatorisch für 5 bis 15 Jahre des Landes verwiesen werden. Dazu gehören Delikte gegen Leib und Leben, aber beispielsweise auch Betrug.

So haben es die Stimmberechtigten im November 2010 beschlossen. Seit letztem Oktober ist das entsprechende Gesetz in Kraft.

Doch ganz so klar ist die Sache nicht. Die Frage ist, ob die obligatorische Landesverweisung mit dem Freizügigkeitsabkommen vereinbar ist. Dazu muss sich nun das Bundesgericht in einem konkreten Fall äussern.

«Öffentliche Ordnung gestört»

Anlass ist die Verurteilung eines 27-jährigen Deutschen. Er war im Februar dieses Jahres dabei, als eine Gruppe von sechs Personen einem anderen «eine Lektion erteilte» – sprich, ihn verprügelte. Zwar hatte der Deutsche im Geschehen keine treibende Rolle, sondern hielt sich anfangs eher zurück, schliesslich aber verpasste auch er dem Opfer mehrere Ohrfeigen. Dafür wurde er im Mai 2017 wegen Angriffs zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt.

Das Bezirksgericht Winterthur verurteilte den Deutschen zudem zu einer Landesverweisung von fünf Jahren. Der Verteidiger des Deutschen hatte schon damals auf das Freizügigkeitsabkommen verwiesen, das Vorrang habe. Doch das Bezirksgericht befand, der Beschuldigte habe «mit seinem Verhalten die öffentliche Ordnung in der Schweiz gestört». Ausserdem bestehe Rückfallgefahr.

Das Obergericht hat dieses Urteil nun korrigiert. In seiner schriftlichen Begründung beruft sich das Obergericht zunächst auf frühere Entscheide des Bundesgerichts, in denen dieses mehrfach festgehalten hat: Grundsätzlich ­haben völkerrechtliche Verpflichtungen Vorrang gegenüber Landesrecht. Zu ­Artikel 66a hat sich das höchste Gericht zwar noch nicht geäussert – aber es sei, schreibt das Obergericht, davon auszugehen, dass auch in diesem Fall die internationalen Verträge, konkret das Feizügigkeitsabkommen, Vorrang ­hätten.

Das heisst nicht, dass Landesverweisungen nicht mehr möglich sind. Aber die Gerichte müssen jeden Fall einzeln prüfen, ein Obligatorium ist nicht zulässig. Und die Anforderungen sind strenger: Voraussetzung für eine Wegweisung ist «eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung, welche ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt», schreibt das Obergericht. Dazu gehört zum Beispiel der Schutz vor körperlichen oder psychischen Schäden.

Unstetes Leben reicht nicht

Genau diese Voraussetzungen sieht das Obergericht beim Deutschen nicht erfüllt. Zwar bestehe eine Rückfallgefahr. Immerhin sei der Mann schon 2011 einmal verurteilt worden, weil er einem anderen einen Faustschlag ins Gesicht verpasst hatte. Auch führt der aus Chemnitz stammende junge Mann seit je ein unstetes Leben. Als Jugendlicher verbrachte er einige Jahre in Heimen. Er begann mehrere Lehren, brach aber alle ab – zuletzt lebte er mal da, mal dort, hielt sich mit Gelegenheitsjobs über Wasser oder lebte vom Geld, das ihm Eltern und Grosseltern zusteckten.

Und doch: Für eine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte reicht das alles nach Ansicht des Obergerichts nicht. «Eine anhaltend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung ist beim Beschuldigten zu verneinen», heisst es im Entscheid. Denn es gebe keinen Hinweis darauf, dass er sich zu mehr als einem Faustschlag oder Ohrfeigen würde hinreissen lassen. Somit sei eine Ausweisung nicht mit dem Freizügigkeitsabkommen zu vereinen.

Die Zürcher Staatsanwaltschaft ist anderer Meinung. Sie akzeptiert das Urteil nicht und hat es ans Bundesgericht weitergezogen. Dieses wird nun ein Grundsatzurteil fällen.

Video – Neue SVP-Initiative gegen Personenfreizügigkeit

Die SVP möchte die Zuwanderung mit einer Initiative einschränken. (Video: Tamedia mit Material der SDA)

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch