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Mütter sollen daheimbleiben und zu den Kindern schauen

Das Parlament wollte das Unterhaltsrecht modernisieren. Warum jetzt aber ein Stillstand droht.

Claudia Blumer
Die Mutter schaut zu den Kindern, der Vater zahlt – für Zürcher Richter bleibt das klassische Modell erste Wahl.
Die Mutter schaut zu den Kindern, der Vater zahlt – für Zürcher Richter bleibt das klassische Modell erste Wahl.
Thomas Egli

Noch in den Neunzigerjahren galt nach einer Trennung in den meisten Fällen: Einer ist der Chef des Kindes, der andere zahlt und empfängt es zum Besuch. Zwei Jahrzehnte später hat sich die Gesellschaft fundamental verändert. Vater und Mutter wollen zu ihren Kindern eine Beziehung haben und über Alltagsfragen mitentscheiden.

Das eidgenössische Parlament hat deshalb zwei Gesetzesrevisionen verabschiedet und damit in wenigen Jahren den gesellschaftlichen Wandel nachvollzogen. Neu haben Vater und Mutter im Regelfall das gemeinsame Sorgerecht. Kinder von ledigen Eltern sind bezüglich der Alimente jenen von geschiedenen Eltern gleichgestellt. Und neu wird ein Betreuungsmodell ausdrücklich im Gesetz erwähnt: die alternierende Obhut. Die Eltern betreuen dabei das Kind abwechslungsweise und kommen gemeinsam für den finanziellen Unterhalt auf.

Das Parlament wollte die alternierende Obhut fördern und hat darum ins Gesetz geschrieben, dass das Modell auf Antrag geprüft werden muss. Das geht auch aus zahlreichen Voten in den Räten hervor: «Wir zielen auf einen grundsätzlichen Anspruch des Kindes auf Betreuung durch beide Elternteile», sagte CVP-Ständerat Stefan Engler. Justizministerin Simonetta Sommaruga räumte der alternierenden Obhut neu einen «besonderen Status» ein. Sie werde als einziges Betreuungsmodell im Gesetz erwähnt. Und SP-Ständerat Claude Janiak betonte, dass die Gerichte auf die Beziehung der Kinder zu beiden Elternteilen besondere Rücksicht nehmen müssen. Das mache der neue Gesetzesabschnitt deutlich, er sage das «auch zuhanden der Materialien» – also im Sinn einer Entscheidungshilfe für die Gerichte.

Klare Botschaft an die Richter

Nur verspürt die Justiz teilweise wenig Lust auf die Modernisierung. Das zeigt ein Leitfaden des Zürcher Obergerichts zum neuen Unterhaltsrecht. Er wurde von Ober- und Bezirksrichtern erarbeitet und an alle Zürcher Gerichte verteilt. Der 25-seitige Leitfaden, der nicht öffentlich zugänglich ist, Redaktion Tamedia aber ausgehändigt wurde, handelt die alternierende Obhut auf gerade einmal sieben Zeilen ab. Sie sei auf Antrag zu prüfen, heisst es. «Ein Anspruch darauf besteht allerdings nicht: Das Kindeswohl ist oberste Richtschnur.» Die Botschaft der Verfasser des Leitfadens an die Adresse der Richterkollegen lautet damit: Es hat sich in dieser Hinsicht nichts geändert.

Parlamentarier, die am Gesetz mitgewirkt haben, reagieren überrascht. «Der Leitfaden erweckt den Eindruck, als wäre der Wunsch nach abwechselnder Betreuung ein Randphänomen. Das Gegenteil ist der Fall. Die alternierende Obhut ist vielmehr eine Form der gemeinsamen Sorge», sagt Ständerat Janiak. Die Erwähnung eines Betreuungsmodells im Gesetz sei etwas Neues. «Das Parlament will dieses Modell fördern. Bei den Gerichten fehlt offenbar die Bereitschaft, den Parlamentswillen umzusetzen.» Auch Ständerat Robert Cramer (Grüne) ist enttäuscht. «Der Leitfaden ist nicht konform mit dem Willen des Gesetzgebers. Und auch nicht mit der Bundesverfassung, in der die Gleichheit aller Menschen garantiert ist. Dahin will das Parlament, indem es die Beziehung des Kindes zu Vater und Mutter gleichermassen fördert.» Die Gerichte müssten das respektieren und umsetzen, sagt Cramer. «Es ist klar, dass viele Frauen diesen Systemwechsel nicht wollen. Denn sie verlieren damit Alimente. Kindergeld ist auch Frauengeld.»

Bis das Kind 16 Jahre alt ist

Auch bei der Frage, wie lange die Alimente geschuldet sind, plädieren die Zürcher Gerichte für den Status quo. Bis heute gilt ein Urteil des Bundesgerichts, wonach die betreuende Person erst wieder voll arbeiten kann, wenn das jüngste Kind 16 Jahre alt ist.

Diese Richtlinie sei problematisch, weil sie dem beruflichen Wiedereinstieg der betreuenden Person im Weg stehe, heisst es im erläuternden Bericht des Bundes zur Unterhaltsrechtsrevision. Er empfiehlt eine Änderung der Rechtsprechung; jedoch ohne starre Regeln ins Gesetz zu schreiben. Die Gerichte sollen den Einzelfall angemessen beurteilen und eine neue Praxis entwickeln. Es wird empfohlen, sich am deutschen Modell zu orientieren. Dieses sieht einen Betreuungsunterhalt für die ersten drei Lebensjahre des Kindes vor.

Felix Schaad zeichnete zum Thema.
Felix Schaad zeichnete zum Thema.

Auch die schweizerische Sozialhilfekonferenz schont den betreuenden Elternteil in den ersten drei Jahren bei der beruflichen Wiedereingliederung. Ähnlich formulierte es der Bundesrat in seiner Botschaft zum Gesetz: Es werde bewusst darauf verzichtet, die Dauer der Alimentenpflicht gesetzlich zu regeln. Jedoch: «Die Revision bietet Anlass, diese Rechtsprechung zu überdenken.» Das genaue Gegenteil steht im Leitfaden: Es gebe «keine Veranlassung, von dieser Praxis abzuweichen», schreibt das Zürcher Richtergremium.

Alec von Graffenried, Berner Stadtpräsident und bis 2015 Mitglied der nationalrätlichen Rechtskommission, ist erstaunt, wie rückwärtsgewandt die Gerichte im Kanton Zürich das Gesetz anwenden wollen. «Das hätte ich vielleicht von einem konservativen Landkanton erwartet, aber nicht von einem fortschrittlichen Kanton wie Zürich, dem grössten Kanton der Schweiz. Hier hatte ich auf eine offenere und fortschrittlichere Haltung gehofft.»

Von Graffenried hat zusammen mit den Parlamentariern Engler, Cramer und Janiak massgeblich am neuen Unterhaltsrecht mitgewirkt. Der Leitfaden enttäusche ihn, sagt er. Doch die gesellschaftliche Entwicklung spreche für eine Veränderung. «Das neue Gesetz gibt den Eltern Autonomie zurück und stärkt ihre Eigenverantwortung. Sie sollen ihr Familienmodell selber gestalten – auch nach der Trennung.» Vielleicht brauche es noch ein paar Jahre, sagt von Graffenried. Doch die veralteten Rollenbilder liessen sich nicht aufrechterhalten. «Leitfaden hin oder her.»

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