Gescheiter, als der Datenschutz erlaubt

Die Basler kaufen sich einen Tesla als Streifenwagen. Der ist aber noch nicht einsatzfähig. Wichtige Fragen gingen vergessen: die nach den Daten, die so ein intelligenter Wagen nebenbei erhebt.

Der neue Streifenwagen der Basler Polizei. Foto: Nicole Pont

Der neue Streifenwagen der Basler Polizei. Foto: Nicole Pont

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Das Tram 14 zuckelt vollelektrisch durch die Stadt, Station Zeughaus, direkt zum Tesla. Modell X-100 D, gross, bullig, elektrisch. Und als ob der Wagen alleine nicht spektakulär genug wäre – Flügeltüren! –, liessen die Basler noch Sirenen montieren. Auf 140'000 Franken kommt ein so zum Polizeiauto umgebautes Elektromobil zu stehen, sieben davon will der Kanton Basel-Stadt kaufen, drei hat er schon in den Niederlanden zum Alarmpikett-Fahrzeug, wie es korrekt heisst, umbauen lassen.

Jetzt steht da, hinter dem Zeughaus parkiert, perfekt geputzt – ein Auto. Einfach nur ein Auto. Ein Auti, wie sie hier sagen. «Das Beste an diesem Auti?», wiederholt der Polizist die Frage und öffnet per Knopfdruck die Kühlerhaube des Tesla. «Das da.» Drei Einsatzhelme liegen dort, wo bei einem normalen Auto der Motor liegt. Für die sei früher nirgends Platz gewesen.

Direkter Draht nach Amerika

Am anderen Ende der Stadt, in der Aeschenvorstadt, legt Beat Rudin ein A4-Blatt vor sich auf den Tisch. Darauf platziert er einen blauen Filzstift in der x- und einen roten in der y-Achse. Eine Stunde später ist das Blatt immer noch weiss, der rote Filzstift des basel-städtischen Datenschützers ist nach rechts gerückt. Er liegt ungefähr in der Mitte – «wir sind auf dem Weg». Denn was den Tesla betrifft, gibt es noch offene Fragen, die Rudin interessieren. Was passiert mit den Bildern, die die Kameras rund um den Wagen aufnehmen? Werden die Gespräche aus dem Wageninneren in die USA übertragen? Überhaupt: Welche Daten werden in die USA übertragen? Was geschieht dort damit?

Kurz vor Weihnachten wurden die Fragen von Rudin öffentlich und lösten einen grösseren Wirbel in der Stadt aus. Aus den USA meldete sich Tesla und versicherte, dass ihre Fahrzeuge weder Gespräche aufnehmen noch an ihre Server übermitteln würden. Gleich lautete die Auskunft aus Bundesbern, wo Simonetta Sommaruga den Dienstwagen von Alt-Bundesrätin Doris Leuthard übernehmen möchte – einen Tesla.

Video: Tesla der Kapo Basel-Stadt darf nicht fahren

Waren sie ein Fehlkauf? Die neuen Autos der Kantonspolizei Basel-Stadt haben ein Datenschutz-Problem.

Die Antworten von Tesla haben Rudin noch nicht überzeugt. Es ist aber nicht so, dass die Flotte stillgelegt wäre, wie es einige Medien geschrieben hatten. Schon gar nicht wegen Rudin. Auf der anderen Seite – das sagt Rudin zwar nicht explizit – ist es nicht so selbstverständlich, dass alle relevanten Fragen bis im Frühling beantwortet sind.

Dann, so der Plan, sollen die Teslas auf Streife. Eben: Der rote Stift liegt in der Mitte des Blattes, auf der Mitte der Zeitachse. «Es braucht Abklärungen und Tests», sagt Rudin. Und Abklärungen und Tests brauchen Zeit. Bis dahin werden die Beamten mit dem Auto geschult. Die acht «Surround-Kameras» wurden vorläufig abgeklebt. Datenschutz kann auch pragmatisch sein.

Das «gute Projekt» hat Mängel

Pragmatisch sieht Baschi Dürr die Sache, die Causa Tesla. Der freisinnige Sicherheitsdirektor spricht von einem «guten Projekt», für das Korps, für das Departement, für ganz Basel, das sich gerne umweltfreundlich gibt. Erst diese Woche hat der Regierungsrat 19 Millionen Franken für 20 neue elektrische Kehrichtfahrzeuge beantragt.

Die Mobilitätsstrategie der Stadt wird bewusst inszeniert. Als die drei ersten Polizei-Tesla angeliefert wurden, gab es einen grossen Medientermin, Baschi Dürr sprach auf allen Kanälen. Natürlich setze man sich medial und politisch aus, wenn man vorangehe. «So ist das, wenn man Neuland betritt», sagt der Sicherheitsdirektor. «Das braucht Mut», fügt er an. «Pioniercharakter», sagt er auch noch ein paarmal, und er versteckt kaum, wie sehr ihn das Aufhebens um den Tesla freut. Wie er schon fast auf die Fasnacht plangt, wo der Tesla sicher als Sujet vorkommen wird. Weil mit Auto und Polizei und Tesla drei Reizbegriffe verschmelzen. Weil es Probleme gab.

Mit das Beste ist der Stauraum für drei Helme unter der Haube. Bild: Nicole Pont

Natürlich sei nicht alles perfekt abgelaufen, die Nachvollziehbarkeit der Beschaffungsentscheide sei tatsächlich nicht in der geforderten Qualität gegeben. «Da hätten wir mehr Wert darauf legen sollen. Gerade in einem Projekt, auf das sich alle stürzen.» Nicht so schlimm, meint Dürr, das nächste Mal besser machen, «im Frühling gehen die Wagen auf Streife». Eineinhalb Jahre sind dann seit dem Kick-off-Meeting für die Beschaffung vergangen. Dass beim Pionierprojekt alles ein bisschen schneller ging als sonst, stellt Dürr in Abrede.

Finanzkontrolle stellte bei der Beschaffung Mängel fest

«Man hätte diese Beschaffung durchaus öffentlich diskutieren können», findet Felix Wehrli. Der SVP-Grossrat hat zwei Interpellationen zum Tesla eingereicht. «Man wollte diesen Tesla und sonst gar nichts.» Mögliche Probleme – Flügeltüren, die sich zu langsam öffnen, anfällige Batterien – wurden weitgehend ignoriert.

Auch die Finanzkontrolle stellte bei der Beschaffung Mängel fest. So sei vorgängig keine Marktanalyse erstellt worden, heisst es in einem Untersuchungsbericht. Zwar seien im März 2018 alle Mitarbeiter der Polizeigarage an den Autosalon in Genf geschickt worden, um Elektrofahrzeuge ausfindig zu machen, die bis 2020 auf den Markt kommen. Allerdings war da der Tesla-Entscheid bereits gefallen.

Ebenfalls erst nach diesem Entscheid meldete sich die Polizei bei Beat Rudin. Für die gewünschte Vorabkontrolle durch den Datenschützer war es da zu spät. Statt Kriterien für das Pflichtenheft zu definieren, stellte Rudin der Polizei also Fragen. Es sind ähnliche Fragen, die sich auch bei einem IT-Projekt stellen. Und hier liegt eine erste Erkenntnis aus dem «Lehrstück Tesla»: Offensichtlich ging man bei der Polizei davon aus, dass man ein neues Auto kauft, um damit auf Streife zu gehen. Was die Polizei tatsächlich gekauft hat: einen Computer mit Elektromotor und Rädern. Immer ein- und angebunden, ständig auf Empfang, immer am Senden. Der Einfluss von aussen geht so weit, dass Tesla aus der Ferne die Batterieleistung verändern kann.

Einzelne Funktionen ausgeschaltet

Letzteres interessiert Rudin weniger, «das ist ein Risiko für die polizeiliche Aufgabenerfüllung, mit dem die Polizei umgehen muss». Ihm geht es um die Gefahren für die Persönlichkeitsrechte. «Risikoorientiertes Hinsehen», nennt er das. Welche Daten werden erhoben? Was wird mit ihnen gemacht? Werden für die Sprachsteuerung bloss Befehle aufgenommen oder alles, was gesprochen wird? Bleiben die Daten im Auto? Werden sie übermittelt? All das ist wichtig, denn die Polizei ist an das Legalitätsprinzip gebunden: Sie darf nur Personendaten bearbeiten, die für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgabe erforderlich sind.

Einzelne Funktionen hat die Polizei von sich aus abgestellt: Sie hat die Dashcam ausgeschaltet, neue SIM-Karten eingebaut oder auf automatische Updates verzichtet. Zusammen mit der Polizei und Tesla arbeitet man sich jetzt durch die datenschützerischen Fragen, noch sind viele Antworten ausstehend.

«Es braucht weiterhin ein Mass an Vertrauen.»Beat Rudin

Ein «Fall Tesla» habe kommen müssen, ist Rudin überzeugt. Er eigne sich gut als Lehrstück für Herausforderungen der Digitalisierung. «In Zukunft werden wir es mit immer mehr intelligenten Gegenständen zu tun haben.» Diese Zukunft bringe Risiken mit sich, diese gelte es zu verstehen und auf ein tragbares Mass zu minimieren. Nicht alles werde sich technisch ausschliessen lassen, dann brauche es allenfalls rechtliche Regelungen und die Kontrolle, ob das, was versprochen ist, auch eingehalten wird. «Nicht alles ändert sich», sagt Rudin: «Es braucht weiterhin ein Mass an Vertrauen.»

Baschi Dürr selber vertraut auf herkömmliche Technik. Er fährt einen Austin Healey, Jahrgang 1964. Aber auch er dachte sich «toll», als er das erste mal vor «seinem» Tesla stand. Nicht wegen der Flügeltüren, nein, weil der Projektfortschritt endlich sichtbar wurde. Sogar am Niggi-Näggi-Essen, dem jährlichen Treffen der Pensionäre, haben sie den Wagen hingestellt, erzählt Dürr, «und die alten Schugger waren ganz angetan». Die Fasnacht kann kommen.

Erstellt: 12.01.2019, 11:34 Uhr

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In Zahlen

140'000
Franken kostet ein zum Polizeiauto umgerüsteter Tesla. Sieben solcher Wagen will die Basler Polizei anschaffen.

49'300
Franken mehr als ein herkömmliches Fahrzeug kostet der Tesla. Betrieb und Unterhalt eingerechnet, ist der Tesla laut Sicherheitsdirektion dennoch günstiger.

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