Geschönte Zahlen

Seit drei Jahren bemüht sich der Tagesanzeiger.ch/Newsnet um Transparenz im Beschaffungswesen der Bundesverwaltung. Insbesondere bei den freihändigen Vergaben, also den Aufträgen, die ohne Ausschreibung direkt an Lieferanten gehen, gibt es Informationslücken. Nun zeigt sich, dass etliche Zahlen und Angaben, welche die Bundesverwaltung auf diverse Anfragen zum Thema herausge­geben hat, falsch waren. Die Verwaltung wies die Summe der freihändigen Ver­gaben zu tief aus.

Das offenbart der neuste Bericht zum Beschaffungscontrolling, den der Bundesrat letzte Woche zur Kenntnis genommen hat. Auf den ersten Blick ist darin eine deutliche Steigerung des Umfangs der freihändigen Vergaben ausgewiesen, nämlich von rund 532 Millionen im Jahr 2013 auf 1,17 Milliarden im Jahr 2014. Dies, nachdem der Wert bereits im Vorjahr deutlich gestiegen war.

Doch der zweite Blick zeigt, dass die Steigerung wohl nicht auf eine effektive Veränderung der Summe der freihändigen Vergaben zurückzuführen ist. Sondern auf deren vollständigere Erfassung. Denn die Steigerung entfällt primär auf einige spezifische Beschaffungskategorien. So schnellten die Werte in den Kategorien, die das Verteidigungsdepartement VBS und das Infrastrukturdepar­tement Uvek betreffen, in die Höhe. In der Kategorie «IT- und Telekommuni­kationsmittel der Armee» von wenigen Millionen Franken auf 123 Millionen, in der Kategorie «Rüstungsgüter, Waffen, Schutz- und Verteidigungseinrichtungen» von 0 auf 152 Millionen Franken, in der Kategorie «Kraftfahrzeuge» von 17 auf 134 Millionen Franken und in der Kategorie «Bauten Nationalstrassen» von 0 auf 71 Millionen Franken.

«Wir bedauern . . .»

Eine Nachfrage beim Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) bestätigt die Vermutung: Die Steigerung erkläre sich in erster Linie durch den «erstmaligen Ausweis der freihändigen Vergaben im Rüstungsbereich in der Gesamtsumme des VBS (plus 408,6 Millionen) und für Ingenieur- und Bauleistungen im Nationalstrassenbereich in der Gesamtsumme des Uvek (plus 71,2 Millionen)», schreibt ein Sprecher. Das heisst, dass in allen vorangegangenen Jahren diese beiden Bereiche ausgeklammert waren – und die effektiven Werte die publik gemachten deutlich überstiegen.

Als Grund gibt der BBL-Sprecher «unterschiedliche Interpretationen» der Vorgaben zur Erfassung der freihändigen Vergaben in den einzelnen Departementen an. Der Auftrag für die Erhebung der freihändigen Vergaben habe ursprünglich auf die Vergabe von Expertenaufträgen fokussiert und sei später auf die Erfassung aller freihändigen Vergaben erweitert worden. «Im Übergang dieser Geltungsbereiche führte die Interpretation des Auftrages zu Unsicherheiten», schreibt der Sprecher.

Bloss: Über diesen Umstand wurde der Tagesanzeiger.ch/Newsnet bei früheren Anfragen nicht informiert. «Wir bedauern, bei der Beantwortung Ihrer Fragen auf den erwähnten Sachverhalt nicht speziell hingewiesen zu haben», schreibt der BBL-Sprecher nun. Der Vorwurf, die Öffentlichkeit wissentlich unvollständig informiert zu haben, treffe aber keinesfalls zu. Auch VBS und Uvek wollen davon nichts wissen. Von einer Täuschung könne keine Rede sein, schreibt ein Sprecher der VBS-Beschaffungsstelle. Das VBS habe «stets der Fragestellung entsprechend transparent Auskunft gegeben». Damit ist aber die verwaltungsinterne Fragestellung gemeint. Und nicht diejenige des Tagesanzeiger.ch/Newsnet.

20 statt 2 Prozent

Pro Jahr bezahlt der Bund rund 5,5 Milliarden Franken für externe Güter und Dienstleistungen. 2014 machten die freihändigen Vergaben im Umfang von 1,17 Milliarden also rund 20 Prozent dieser Summe aus. Die Finanzdelegation (FinDel), die parlamentarische Oberaufsicht über den Bundeshaushalt, forderte bereits mehrmals, der Anteil müsse sinken statt steigen. Vor drei Jahren nann-te der damalige FinDel-Präsident Urs Schwaller einen Zielwert von 2 Prozent.

Heute sprechen sowohl Schwaller wie der aktuelle FinDel-Präsident Pirmin Schwander von einer «unbefriedigenden Situation». Die Entwicklung laufe entgegen den Forderungen, weshalb zu prüfen sei, ob es zusätzliche Ins­trumente brauche, sagt Schwaller. Das werde an der nächsten FinDel-Sitzung besprochen. Und dass die Verwaltung unvollständig erhobene Zahlen veröffentlicht habe, ohne das zu kennzeichnen, «geht natürlich gar nicht».

Freihändige Vergaben sind nicht per se ein Problem. In Ausnahmefällen sind sie erlaubt und haben den Vorteil, dass Beschaffungen effizienter und schneller abgewickelt werden können. Jedoch schalten sie den Wettbewerb aus und bergen ein Missbrauchsrisiko, wie verschiedene Fälle gezeigt haben (z. B. Seco-Korruptionsaffäre und Insieme). Problematisch ist, dass sie oft nicht auf dem Beschaffungsportal Simap.ch publik gemacht werden und damit Konkurrenz und Öffentlichkeit nichts darüber erfahren. 2014 wurden lediglich 30 Prozent der Freihänder bekannt gemacht.

Erstellt: 25.09.2015, 23:53 Uhr