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Gespaltene Gemeinden

Der Enteignungsparagraf im neuen Asylgesetz stört Gemeindevertreter – allen voran ihren Präsidenten, SVP-Ständerat Germann.

Flüchtlingsalltag in der Messehalle 9 in Zürich-Oerlikon. Foto: Sabina Bobst
Flüchtlingsalltag in der Messehalle 9 in Zürich-Oerlikon. Foto: Sabina Bobst

Es sah gut aus für Justizministerin Simonetta Sommaruga. Ihre Asylreform für raschere Asylverfahren kam gut an: Die Gemeinden, Städte und Kantone waren an der Ausarbeitung beteiligt und trugen die Neuerungen mit – auch weil sie mit einer Entlastung rechneten. «Es braucht künftig weniger Asylzentren in den Gemeinden und Kantonen», sagte Hans-Jürg Käser, Präsident der kantonalen Justizdirektorenkonferenz, gestern. Zusammen mit den Präsidenten des Städteverbands und der kantonalen Sozialdirektorenkonferenz unterstützte er Sommaruga beim offiziellen Kampagnenstart zur Abstimmung vom 5. Juni.

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