Wo die Schweizer Diplomatie ein Entwicklungsland ist

Premier- und Aussenminister anderer Länder zeigen, wie man in der digitalen Welt richtig Druck aufbaut.

Vor drei Jahren schoss die Landesregierung ihr erstes Selfie. Seither hat sich in Sachen digitaler Diplomatie nicht viel getan.

Vor drei Jahren schoss die Landesregierung ihr erstes Selfie. Seither hat sich in Sachen digitaler Diplomatie nicht viel getan. Bild: ZVG

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Man braucht nicht jedes Mal Donald Trump und seine Twitter-Exzesse zu bemühen, wenn man sehen will, wie sich die Politik im Allgemeinen und die Diplomatie im Speziellen durch die sozialen Medien verändert hat. Was sich früher in Hinterzimmern abspielte, steht heute zunehmend für alle nachlesbar im Netz – von Staatschefs, Aussenministern und Botschaftern auf Twitter platziert.

Gerade kleinere europäische Länder machen sich die Plattform zunutze, um für ihre Positionen zu werben. Der Aussenminister Norwegens etwa, ein Land, mit dem sich die Schweizer Diplomatie gern vergleicht, bringt es bei Twitter auf fast 150’000 Follower. Seinem österreichischen Amtskollegen Sebastian Kurz folgen eine Viertelmillion Nutzer.

«Neue Impulse»

Die offizielle Schweiz hingegen ist bei Twitter eine kleine Nummer. Der abtretende Aussenminister Didier Burkhalter hatte nie ein Konto. Es gibt zwar einen Account des Eidgenössischen Aussendepartements (EDA). Er beschränkt sich jedoch auf Reisehinweise. Das klingt dann diese Woche zum Beispiel so: «#USA: Das Kapitel naturbedingte Risiken ist ergänzt worden (Vulkane)». Von den amtierenden Bundesräten twittern lediglich Innenminister Alain Berset (76’000 Follower) und Johann Schneider-Ammann (10’000 Follower). Dazu kommen Tweets von Bundesratssprecher André Simonazzi (18’000 Follower).

Zur sonst so grossen Soft Power der Schweiz, ihrem politischen Einfluss, trägt all dies wenig bei. Eine «grössere Anstrengung bei der digitalen Diplomatie» empfahl der Schweiz deshalb kürzlich das PR-Unternehmen Portland Communications, das jährlich eine Soft-Power-Rangliste aller Länder erstellt. «Neue Impulse» wünscht sich auch Nicola Forster, der Präsident des Thinktanks Foraus. Dass das EDA nach Burkhalters Rücktritt bald unter eine neue Führung gerät, sei auch eine Chance. «Die Meinungsbildung geschieht heute stark über die sozialen Medien. Es wäre wünschenswert, wenn der neue EDA-Vorsteher dort selbst präsent wäre und den Dialog mit der Öffentlichkeit pflegt.»

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Soll der neue Schweizer Aussenminister auf Social Media stärker präsent sein?




Die Schweiz sei stark mit den Mitteln der traditionellen Diplomatie, sagt Forster. Aber in der Welt von heute müsse die Aussenpolitik auch auf andere Weise reagieren können: unabhängig von Hierarchien und auf allen Kanälen gleichzeitig. Wie das in der Praxis aussehen kann, liess sich auf dem Höhepunkt der Eurokrise gut beobachten. Im Sommer 2015 stritten die EU-Mitgliedsstaaten untereinander und mit Griechenland über die Auflage eines weiteren Hilfspakets an das überschuldete Land. Und in all den Wochen und Monaten, über die sich der Streit hinzog, wurden die Positionsbezüge und roten Linien der Regierungen oft schon öffentlich, bevor die Akteure direkt miteinander sprachen.

Die PR-Schlacht der Griechen

Da war zum Beispiel der Aussenminister Maltas, der einige Tage vor Beginn der entscheidenden Verhandlungsrunde seine Haltung durchgab. «Wir brauchen eine Lösung, aber nicht um jeden Preis», twitterte er. Sein Land werde sich gegen einen Schuldenschnitt für Griechenland aussprechen, aber für flexible Konditionen stimmen. Zuvor hatte bereits der Aussenminister Litauens in 140 Zeichen deutlich gemacht, weshalb es nicht nur die deutsche Regierung war, die gegenüber Griechenland eine harte Haltung einnahm. «Schwierig, Griechenland gegen den Willen seiner Bevölkerung zu helfen, mit einer Regierung, die in einer Parallelwelt lebt», schrieb er.

Umgekehrt nutzten auch die Griechen die Plattform, um auf ihre Lage aufmerksam zu machen. Mit einigem Erfolg: Nach dem Gipfel war die öffentliche Meinung in weiten Teilen die, dass die europäischen Geldgeber Griechenland rücksichtslos ihre Bedingungen aufgezwungen hätten.

Die Episode machte sichtbar, dass die sozialen Medien die Reputation von Staaten mitprägen können. In ihrem neuen «Twiplomacy»-Bericht beschreibt das PR-Unternehmen Burson-Marsteller Twitter als «diplomatisches Barometer», mit dem sich internationale Beziehungen analysieren und voraussagen liessen. Man sehe dort einen wachsenden Graben zwischen aktiven Regierungen und solchen, die nur wenige Ressourcen für die digitale Diplomatie verwendeten.

Die Konti der Bundesratsbewerber

Gerade die Beispiele von twitternden Aussenministern kleiner Länder zeigen aber, dass ein geschickter Twitter-Auftritt keine Frage des Geldes ist, sondern der Persönlichkeit der Regierenden. Und zum eher introvertierten Burkhalter passte die Plattform ohnehin nie wirklich. Gut möglich ist, dass das EDA künftig von jenem Bundesrat geführt wird, den das Parlament am 20. September wählt.

Von den gehandelten Kandidaten hat sich dabei keiner als grosser Twitterer hervorgetan. Der Tessiner Nationalrat Ignazio Cassis twitterte letztmals am 1. Juli, die Waadtländer Nationalrätin Isabelle Moret am 4. Juli. Die Waadtländer Staatsrätin Jacqueline de Quattro hat gar kein Konto – und jenes des Genfer Regierungsrats Pierre Maudet ist leer.

Erstellt: 04.08.2017, 20:32 Uhr

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