Gesucht: Renitente Asylsuchende

Der Bund plant ein weiteres Zentrum für potenziell gefährliche Asylsuchende – obwohl das bestehende kaum genutzt wird.

Ist auch heute noch eher verwaist: Blick ins Bundesasylzentrum für renitente Asylsuchende kurz vor der Eröffnung im November 2018. Foto: PD

Ist auch heute noch eher verwaist: Blick ins Bundesasylzentrum für renitente Asylsuchende kurz vor der Eröffnung im November 2018. Foto: PD

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Die Befürchtungen von Raymond Clottu haben sich bisher nicht bestätigt. Der Neuenburger SVP-Nationalrat wandte sich im Dezember 2017 besorgt an die damalige Justizministerin Simonetta Sommaruga: Ob das geplante Bundesasylzentrum für potenziell gefährliche Asylsuchende in Les Verrières (NE) nicht eine Bedrohung sei für die lokale Bevölkerung? Die SP-Bundesrätin beschwichtigte, das Zentrum werde im ersten Pilotjahr mit 20 Unterbringungsplätzen geführt und verfüge über strenge Sicherheitsmassnahmen.

Inzwischen ist das Zentrum seit etwas mehr als einem halben Jahr in Betrieb. Die durchschnittliche Belegung beträgt gerade mal zwei Asylsuchende, wie das Staatssekretariat für Migration (SEM) bestätigt. Angelegt ist die umgebaute Sportanlage Les Cernets für 60 Asylsuchende. Das SEM suche weiterhin nach einem Standort für ein zweites besonderes Zentrum in der Deutschschweiz, sagt Sprecher Lukas Rieder – dies trotz der drastischen Unterbelegung desjenigen in Les Verrières. Es würden mehrere Standorte in verschiedenen Kantonen geprüft.

Kostet bei Vollauslastung fünf Millionen Franken pro Jahr: Das Zentrum bei der Eröffnung im November 2018. Foto: PD

Allerdings hält sich das SEM eine Hintertür offen. Parallel dazu prüfe man aufgrund der anhaltend tiefen Asylgesuchszahlen derzeit Optimierungsmöglichkeiten. Den Auftrag dazu hat FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter Anfang Juli erteilt. «Diese Überlegungen schliessen sämtliche Bundesasylzentren ein – so auch die besonderen Zentren», sagt Rieder.

Obwohl es sich in Les Verrières nicht um ein «Gefängnis» handle, seien die Betreuung und der Betrieb aufwendig, so das SEM. Die Asylsuchenden dürfen das Zentrum nur zwischen 9 und 17 Uhr verlassen, auch am Wochenende. Das kostet: Bei einer Vollbelegung würden jährliche Kosten von rund fünf Millionen Franken entstehen. Da die Belegung bisher tief gewesen sei und die Zahl der Betreuer reduziert werden konnte, würden die effektiven Kosten tiefer liegen, betont Rieder. Beziffern kann das SEM die Minderkosten nicht. Aktuell arbeiten tagsüber drei Betreuer und einer in der Nacht.

Bewohner sind nicht gefährlich

Untergebracht sind in Les Verrières erwachsene männliche Asylsuchende, wobei es sich nicht um gefährliche Leute handle, betonte bei der Eröffnung Esther Maurer, Chefin Direktionsbereich Asyl beim SEM: Das Zentrum richte sich an diejenigen, die in den herkömmlichen Bundeszentren die Regeln missachten und den ordentlichen Betrieb stören würden. Um den Bedenken in der Bevölkerung gerecht zu werden, habe man eine Begleitgruppe eingesetzt, betonte Pierre-Alain Ruffieux, Chef der Asylregion Westschweiz. Diese besteht nicht nur aus dem Grenzwachtkorps und dem SEM, sondern auch aus kommunalen und kantonalen Behörden.

Zudem wird in halbjährlichen Evaluationen untersucht, ob das besondere Zentrum die anderen Bundesasylzentren hinsichtlich der Sicherheit und eines geordneten Betriebes tatsächlich entlastet. Der erste Bericht liegt vor, über den Inhalt will das Staatssekretariat aber erst später informieren. Voraussichtlich im September, wenn Keller-Sutter aufzeigen wird, ob Bundesasylzentren geschlossen werden oder ob sich allenfalls die Suche nach einem Standort für ein Zentrum für renitente Asylbewerber in der Deutschschweiz erübrigt.

Erstellt: 06.08.2019, 19:38 Uhr

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