Getraut sich die FDP?

Der Freisinn hat es in der Hand: Falls er mithilft, kann der Nationalrat ein höheres Rentenalter in den Steuer-AHV-Deal einbauen.

Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP, ZG) sagt, er behalte sich vor, Nein zu stimmen, falls der Vorschlag des Ständerats unverändert übernommen werde.

Nationalrat Bruno Pezzatti (FDP, ZG) sagt, er behalte sich vor, Nein zu stimmen, falls der Vorschlag des Ständerats unverändert übernommen werde. Bild: Peter Klaunzer/Keystone

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Nächste Woche macht der Ständerat den ersten Schritt zum Coup: Er entscheidet über den Vorschlag seiner Wirtschaftskommission, die Reform der Firmensteuern (Steuervorlage 17) mit der AHV zu verknüpfen. Der Bund sowie die Arbeitnehmer und -geber sollen jährlich zwei Milliarden Franken mehr in die AHV einzahlen. Im Ständerat dürfte die Idee breite Unterstützung finden.

Im Nationalrat ist das weniger klar. Hier stösst die Kritik des Arbeitgeberverbands auf offene Ohren. Die SVP verlangte schon früh, die Erhöhung des Frauenrentenalters müsse Teil des Deals sein.

Auch Jürg Grossen, Präsident der Grünliberalen, hat grosse Mühe mit dem AHV-Teil des Pakets: «Es ist ungerecht und unehrlich, wenn wir die Debatte um das Rentenalter immer weiter verzögern und damit die Jungen zur Kasse bitten.» Grossen lehnt den Deal grundsätzlich ab: «Eine Verknüpfung sachfremder Themen grenzt an Nötigung des Stimmvolks und darf nicht Schule machen.» Falls sich die Verknüpfung nicht verhindern lässt, müsse auch ein höheres Rentenalter Teil des Deals sein.

«Nicht zu verantworten»

Das heisst: Wenn die FDP mitmacht, ist im Nationalrat eine Mehrheit möglich, um das Rentenalter in die Reform zu integrieren. Die grosse Frage ist, ob die FDP das Risiko eingehen wird – im Wissen, dass die SP dann die Steuerreform wieder bekämpfen wird.

Vehemente Kritiker des Deals gibt es in der FDP durchaus. So sagt Nationalrat Bruno Pezzatti, er könne es nicht verantworten, dass das Parlament die überfälligen Reformen der AHV und der 2. Säule weiter hin­ausschiebe. Doch er legt sich noch nicht fest: Pezzatti sagt, er behalte sich vor, Nein zu stimmen, falls der Vorschlag des Ständerats unverändert übernommen werde.

Viele in der FDP teilen zwar die Bedenken, was die Altersvorsorge angeht, aber eine Mehrheit scheint die Steuervorlage höher zu gewichten. Vor diesem Dilemma steht auch die SVP. Daher ist gut denkbar, dass eine Allianz aus SVP, FDP und GLP im Nationalrat in der ersten Beratung im September ein höheres Rentenalter beschliesst, es aber in der Differenzbereinigung wieder kippt.

Eine Chance für die Grünen?

Auch links gibt es Kritik. Die Präsidentin der Grünen, Regula Rytz, ist «äusserst skeptisch». Die Reform verstärke den kantonalen Steuerwettbewerb und verursache enorme Ausfälle. Es sei zudem ungerecht gegenüber ärmeren Ländern, wenn ausgerechnet die Schweiz ihre Dumpingstrategie bei den Firmensteuern fortsetze. Wäre für die Grünen ein Referendum gegen die Vorlage eine Chance, sich steuer- und sozialpolitisch von der SP abzuheben? Das sei irrelevant, sagt Rytz. «Im Vordergrund steht, dass finanzkräftige Aktionäre keine weiteren Steuergeschenke auf Kosten der Bevölkerung erhalten.»

Die Spitze der SP unterstützt den Deal. Doch auch hier gibt es Kritiker, die finden, die Ständeräte gäben bei den Steuern zu stark nach. Nationalrätin Margret Kiener Nellen findet, die Ausfälle seien zu hoch. «Wenn wir das durchwinken, müssen wir uns vorwerfen lassen, dass die Aktionäre viel zu gut wegkommen, während wir alle für die AHV mehr bezahlen sollen.» Sie unterstützt die höheren Einnahmen für die AHV, verlangt aber eine stärkere Gegenfinanzierung durch die Firmen. Dabei denkt sie an die steuerfreien Kapital- reserven und die Dividendensteuern. Gibt es hier keine grösseren Korrekturen, will Kiener Nellen die Reform ablehnen – AHV hin oder her. «Auch für die Aktionäre gilt der Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 01.06.2018, 09:52 Uhr

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