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Gewerbetreibende zweiter Klasse

Der Zwang zur Selbstständigkeit von Prostituierten ist heuchlerisch.

Die ehemalige St. Galler SP-Regierungsrätin Kathrin Hilber fasste von Justizministerin Simonetta Sommaruga keine einfache Aufgabe: Während Europa über Prostitutionsverbote diskutiert, sollte sie mit einer Expertengruppe Massnahmen vorschlagen, um Sexarbeiterinnen besser zu schützen. Die Rufe der selbst ernannten Frauen­schützer und Moralapostel aus Europa prallten zum Glück an Hilber und ihren Experten ab: Ein Prostitutionsverbot nach dem Vorbild Schwedens sei für die Schweiz nicht geeignet. Statt die Sexarbeiterinnen in die Illegalität zu treiben, listen die Experten in ihrem Bericht «pragmatische» Massnahmen auf. Das ist ein mutiges und starkes Signal.

Unter anderem schlagen sie die längst fällige Aufhebung der Sittenwidrigkeit vor. Auch Prostituierte sollen künftig ihr Honorar einklagen können. Genau an diesem Punkt hat das Gremium aber der Mut verlassen. Denn anders als in allen anderen Branchen sollen Sexarbeiterinnen weiterhin nicht selber entscheiden können, ob sie als Selbstständigerwerbende arbeiten wollen oder lieber als Angestellte mit einem Arbeitsvertrag. Ein klassischer Arbeitsvertrag mit Unterordnungsverhältnis und Weisungsrecht sei im Bereich Sexarbeit nicht möglich, lautet die Begründung. Denn die Sexarbeiterinnen müssten ihre Kunden frei auswählen und unerwünschte Sexpraktiken ablehnen können. Diese juristische Argumentation ist zwar korrekt. Aber sie diskriminiert Sexarbeiterinnen einmal mehr und behandelt sie als Gewerbetreibende zweiter Klasse.

Nur wer einen gültigen Arbeitsvertrag hat, kann sich gegen rechtswidrige Arbeitsbedingungen wehren. Die Selbstständigkeit ist zudem oft eine Scheinselbstständigkeit: Weil viele Sexarbeiterinnen mit dem Bewilligungsverfahren und dem Erstellen von Businessplänen überfordert sind, brauchen sie Helfer. Diese verlangen zum Teil horrende Summen für ihre Dienste. Unter den «Selbstständigerwerbenden» findet die Polizei auch immer wieder Opfer von Menschenhändlern. Der Zwang zur Selbstständigkeit ist heuchlerisch.

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