«Unmöglich, eine linke Männerliste im Frauenstreik-Jahr zu bewerben»

Am Wahlsonntag abgewählt, schwieg der wortstarke Corrado Pardini lange. Nun spricht er im Interview über seinen Schmerz und das SP-Drama.

«Im Wahlkampf hat es die SP völlig verpasst, eigene Themen zu setzen»: Corrado Pardini. Foto: Manuel Zingg

«Im Wahlkampf hat es die SP völlig verpasst, eigene Themen zu setzen»: Corrado Pardini. Foto: Manuel Zingg

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Herr Pardini, nach der verpassten Wiederwahl sind Sie eine Woche untergetaucht. War der Schmerz sehr gross?
Das Recht auf Abschalten habe ich mit einer Motion im Nationalrat gefordert, jetzt habe ich es für mich in Anspruch genommen. Ich habe die Pause gebraucht, um zu überlegen, zu analysieren und die nötigen Schlussfolgerungen zu ziehen. Nachdem ich als Nationalrat immer vollen Einsatz geleistet hatte, wollte ich auch der persönlichen Enttäuschung Raum geben.

Welche Schlussfolgerungen haben Sie gezogen?
Es haben sich drei Faktoren kumuliert: Erstens kam es zu einem historischen Einbruch der SP aufgrund ihrer programmatischen Unentschlossenheit und einer massiven Verschiebung der Wählerstimmen zu den Grünen. Zweitens hat die Frauenbewegung eine grosse Rolle gespielt. Viele Wählerinnen und Wähler wollten ein Zeichen setzen und haben bewusst Frauen gewählt. Und drittens kam ein gewisses Proporzpech dazu, das ist bei Wahlen nie auszuschliessen.

Der Berner Gewerkschaftsbund, den Sie präsidieren, hat in einer Medienmitteilung den nach Geschlechtern getrennten SP-Listen die Schuld an der Nichtwahl gegeben.
Das ist keine Schuldzuweisung, sondern eine Erklärung. Im Jahr des Frauenstreiks war es einfach unmöglich, eine linke Männerliste zu bewerben. Ich habe schon nur wütende Reaktionen bekommen, weil auf meinen Plakaten die Listenbezeichnung «SP-Männer» aufgeführt war. Aber Hauptgrund der Nichtwahl war das Einbrechen der SP. Und das hat mit der programmatischen Ausrichtung zu tun und nicht mit Listengestaltung.

Haben Sie es als unsolidarisch empfunden, dass die SP-Frauen zur «Frauenwahl» aufgerufen haben?
Nein, überhaupt nicht. Nicht die SP-Frauen, sondern die SP als Ganzes hat zur Frauenwahl aufgerufen. Und ich freue mich, dass der Frauenanteil im Parlament gestärkt worden ist. Das wird sich jetzt auch in der Politik bemerkbar machen. Bei der Gleichstellung, der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bei den Löhnen von Verkäuferinnen oder Pflegerinnen besteht grosser Nachholbedarf.

Die Gewinne der Grünen haben die Verluste der SP mehr als kompensiert. Sind Sie also insgesamt zufrieden mit dem Wahlausgang?
Das Parlament hat sich in die richtige Richtung bewegt. Dass die Frauen und der Umweltschutz gestärkt worden sind, freut mich. Beides sind Themen, für die ich mich seit Jahren einsetze. Ich hätte mir aber erhofft, dass der Rechtsblock von FDP und SVP noch stärker einbüsst. Ausserdem ist das Abschneiden der SP dramatisch. Wir arbeiten zwar häufig und gut mit den Grünen zusammen, haben aber den Anspruch, viel pointierter für soziale Gerechtigkeit einzustehen. Und dieser Bereich wurde bei den Wahlen nicht gestärkt.

«Im Jahr des Frauenstreiks war es einfach unmöglich, eine linke Männerliste zu bewerben.»

In ganz Europa befinden sich die sozialdemokratischen Parteien im Sinkflug. Wieso schafft es die Sozialdemokratie nicht mehr, zum Stimmvolk durchzudringen?
Die Sozialdemokraten haben sich in vielen Ländern durch den neoliberalen Schröderismus und Blairismus zu beliebigen Parteien entwickelt, statt konsequent die soziale Frage ins Zentrum zu rücken. Themen wie Rückverteilung und soziale Gerechtigkeit sind eigentlich Kernthemen der SP. Wenn sich die Partei nicht mehr für die sozial Schwächeren, für mehr Chancen für alle und die Emanzipation einsetzt, verliert sie ihre Existenzberechtigung. Das ist auch der Grund, wieso die SP in der Schweiz eine historische Niederlage eingefahren hat.

Im Gegensatz zu Deutschland und England politisiert die SP Schweiz aber stramm links – und bewirtschaftet mit Initiativen zu Mindestlohn, 1 zu 12 und Einheitskrankenkassen auch die soziale Frage.
Ich spreche vom Wahlkampf. Hier hat die SP es völlig verpasst, eigene Themen zu setzen, und hat sich darauf beschränkt, im Windschatten der Klima- und Frauenbewegung mitzufahren. Aber in diesen Themen sind andere Parteien gleich gut positioniert. Soziale Themen wie etwa Sicherung und Ausbau der AHV hat die Partei im Wahlkampf völlig ausgeklammert.

Die SP Schweiz hat doch nicht nur bei diesen Wahlen eingebüsst, sondern verliert seit 15 Jahren Wähleranteile.
Die SP war bis vor einem Jahr im europäischen Vergleich gut unterwegs. Wenn die SP gut 20 Prozent Wähleranteil hat und die Grünen nochmals 10 bis 12 Prozent, ist das im Verhältnis zum Potenzial sehr gut. Der krasse Einbruch hat erst mit diesen Wahlen stattgefunden.

Sie fordern eine klare Ausrichtung der SP-Politik auf die Büezerinnen und Büezer. Doch die wählen schon lange nicht mehr SP, sondern die SVP.
Das ist eine Behauptung …

Das ist keine Behauptung, das zeigen die Statistiken.
Die Statistiken zeigen vor allem, dass die grosse Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter nicht wählen geht oder nicht wählen darf, weil sie keinen Schweizer Pass haben. Für mich ist klar, dass sich Politik einerseits an den sozial Schwächeren misst – unabhängig von deren Pass. Anderseits sind Themen wie Rückverteilung, Steuergerechtigkeit, korrekte Löhne etc. die Anliegen der Mehrheit von Menschen, die von ihrem Lohn leben, also aller Arbeitnehmenden, oder wie manche sagen: der Mittelschicht.

Der grösste Erfolg hatte die SP in den letzten Jahren in den Städten. Und dort setzt die Partei auf Quartieraufwertung, Verkehrsberuhigung und Veloförderung – das sind Dinge, die bei der meist akademischen SP-Wählerschaft ankommen.
Das ist auch richtig. Dank der SP und den Grünen sind die Städte lebenswerter geworden. In Städteplanung haben wir unangefochten am meisten Kompetenz aller Parteien. Ich verlange nicht, dass man auf das verzichten soll. Wir müssen aber mit gleicher Vehemenz und gleicher Kompetenz die Arbeitnehmer ansprechen. Dazu müssen wir Antworten auf die drängenden Probleme bereitstellen, etwa die Digitalisierung, die Entwicklung der Industrie, den Lohnschutz, den sozial gerechten ökologischen Umbau der Gesellschaft. Aber das steht in keinem Widerspruch zu unserer Politik in den Städten.

«Für mich ist klar, dass sich Politik an den sozial Schwächeren misst – unabhängig von deren Pass.»

Mit dieser Politik hat sich die SP aber ein Wählersegment gebildet, das nicht bereit ist, wegen eines bisschen Lohnschutzes die bilateralen Beziehungen zur EU zu gefährden – und jetzt zu anderen Parteien abwandert.
Wenn irgendetwas die bilateralen Beziehungen völlig zerstört hätte, dann die Aufgabe der flankierenden Massnahmen. Es geht nicht um «ein bisschen Lohnschutz», das wird der Sache nicht gerecht. Ich bin ein überzeugter Europäer. Und dafür will ich eine klare Mehrheit. Und immerhin habe ich mit meiner Position zum Rahmenabkommen die Mehrheit beider Kammern und des Bundesrats auf meiner Seite gehabt, sie kann also so abwegig nicht sein.

Diese Haltung existiert aber in Ihrer Partei.
Dass sich Teile der SP in diese Richtung geäussert haben, hat uns geschadet. Es hat sich auch im desaströsen Ergebnis der SP Zürich gezeigt, dass eine saloppe Art, mit Lohnschutz umzugehen, in der Bevölkerung nicht gut ankommt.

Bei den Wahlen musste doch vor allem der gewerkschaftliche Flügel Federn lassen. Das zeigt sich nicht zuletzt an Ihrer Person.
Mein persönliches Resultat war gut. Der Abstand zum Bestgewählten auf der Liste hat sich halbiert, und ich habe einen grösseren Anteil der Listenstimmen auf mich vereint als vor vier Jahren. Das zeigt, dass sicher nicht meine Politik schuld an der Nichtwahl war, dafür waren andere Faktoren ausschlaggebend. Und klar, insgesamt sind die Gewerkschaften nun weniger gut im Nationalrat vertreten. Aber unser Einfluss ist noch immer gross.

Die Gewerkschaften verlieren doch seit Jahren an Bedeutung.
Das stimmt so nicht. Mittlerweile kommen 50 Prozent der Angestellten in den Genuss von geschützten Arbeitsbedingungen durch Gesamtarbeitsverträge – die Abdeckung hat zugenommen. Das nenne ich einen Erfolg. Auch politisch war unser Einfluss wohl nie so gross wie in den letzten vier Jahren. Wir haben alle wichtigen Dossiers entscheidend geprägt. Wir haben die flankierenden Massnahmen ausgebaut; der Lohnschutz war in der Geschichte der Schweiz noch nie so stark wie heute. Wir konnten bei der Arbeitslosenversicherung Verbesserungen erzielen. Wir haben grossen Einfluss aufs öffentliche Beschaffungswesen genommen. Bei der AHV haben wir zwar verloren, es war aber äusserst knapp.

Freiheit setzt voraus, dass man keine Angst vor sozialem Abstieg und Arbeitslosigkeit haben muss.

Aber die Mitgliederzahlen sind in den letzten 30 Jahren stark gesunken.
Ja, die Mitgliederzahlen sind zurückgegangen. Vor allem in neuen Dienstleistungsberufen und bei Höherqualifizierten haben wir Mühe, die Leute zu mobilisieren. Das hat verschiedene Gründe. So erschwert etwa die Individualisierung der Arbeitsverhältnisse das gewerkschaftliche Engagement. Gerade in der Care-Wirtschaft wäre das Bedürfnis da. Leider ist uns dort der grosse Wurf noch nicht gelungen. Auch die Digitalisierung bereitet uns Mühe. In vielen Bereichen ist das klassische Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis vom Aufbrechen bedroht. Immer mehr Menschen arbeiten in prekären, scheinselbstständigen Arbeitsverhältnissen.

Viele der neuen Arbeitsverhältnisse fussen aber gerade auf linker Kritik an starren Hierarchien und entfremdeter Arbeit.
Es ist auch richtig, für Emanzipation am Arbeitsplatz zu kämpfen. Was aber mit Freiheit assoziiert wird, ist letztlich häufig Selbstausbeutung. Viele Leute halten zwar die Arbeitszeiterfassung für verstaubt. Dabei setzt die Arbeitszeiterfassung die Grenze zwischen Freizeit und Arbeit. Wenn sich die auflöst, geht das immer zulasten der Freizeit und nachweislich auch der psychosozialen Gesundheit. Arbeitnehmende in flexiblen Arbeitsverhältnissen tragen das ganze Risiko etwa des Arbeitsverlustes, und die Gewinne heimsen trotzdem immer noch die Unternehmer ein. Freiheit setzt voraus, dass man keine Angst vor sozialem Abstieg und Arbeitslosigkeit haben muss.

Das Grundeinkommen wird als Möglichkeit propagiert, Freiheit mit sozialer Absicherung zu versöhnen. Wäre das nicht eine zeitgemässe Forderung für Gewerkschaften?
Überhaupt nicht. Das Grundeinkommen will die Leute einfach mit ein wenig Geld abspeisen, sodass sie zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Leben haben. Doch wir müssen als Gesellschaft dafür sorgen, dass alle eine Arbeit haben. Arbeit ist mehr als Lohn, Arbeit ist Selbstwert, Entfaltung, Würde. Eine Gesellschaft mit Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeempfängern hat ein Problem.

Sie träumen noch immer von Vollbeschäftigung. Dabei ist dieser Zug doch schon längst abgefahren. Aufgrund von Automatisierung und Digitalisierung werden je länger, je weniger Arbeitskräfte benötigt.
Ich glaube, es braucht immer mehr Leute, etwa in der Pflege. Diese Tätigkeiten kann man nicht nur an Roboter delegieren. Ich bin aber gerne bereit, über eine Neudefinition von Arbeit und innovative Arbeitszeitmodelle zu sprechen. Ich kann mir etwa ein Gesellschaftsmodell vorstellen, in dem man 20 bis 25 Stunden im angestammten Beruf arbeitet und weitere 15 Stunden für Pflege oder Kinderbetreuung aufwendet. Um mit Antonio Gramsci zu sprechen: Wir müssen den künftigen Herausforderungen mit dem Pessimismus des Verstandes, aber mit dem Optimismus des Herzens begegnen. Dann kommt es gut.

Erstellt: 01.11.2019, 14:13 Uhr

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