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Gewinnsteuer für Boni abgelehnt

Der Nationalrat lehnt es ab, Boni über 1,5 Millionen Franken als Gewinn versteuern zu lassen. Die zuständige Kommission verspricht eine Alternative.

Reges Lobbyieren: Die Wandelhalle während der Boni-Abstimmung am Donnerstag.
Reges Lobbyieren: Die Wandelhalle während der Boni-Abstimmung am Donnerstag.

Die Diskussion über hohe Manager-Löhne und Boni geht weiter: Der Nationalrat lehnte am Donnerstag zwei Motionen ab, denen der Ständerat zugestimmt hatte. Die Vorstösse von Anita Fetz (SP) und der Wirtschaftskommission des Ständerats verlangten, dass Boni ab einer gewissen Höhe als Gewinn versteuert werden müssen. Vergütungen über 1,5 Millionen Franken sollten höchstens zur Hälfte als geschäftsmässig begründeter Aufwand ausgewiesen werden dürfen.

Nach der Motion von Fetz sollte dies für alle Unternehmen gelten, nach jener der Wirtschaftskommission nur für börsenkotierte. Der Nationalrat lehnte die Motion Fetz mit 107 zu 62 Stimmen und jene der Ständeratskommission mit 108 zu 62 Stimmen ab. Weiter lehnte er eine parlamentarische Initiative mit ähnlichem Inhalt ab.

Linke plädierte für ein Ja

Für ein Ja zu den Motionen machte sich die Linke stark. «Wir müssen endlich Nägel mit Köpfen machen», sagte Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL). Die bürgerlichen Parteien kritisierte sie. «Wenn Lohnexzesse bekannt werden, rennen Sie zu den Mikrofonen und empören sich. Geht es dann um konkrete Massnahmen, sagen Sie Nein.»

Die Boni-Regulierung sei nicht nur eine moralische Frage, hielt Louis Schelbert (Grüne/LU) fest. Gier und Masslosigkeit seien auch volkswirtschaftlich schädlich. Die hohen Boni setzten falsche Anreize.

Genehmigung der GV

Die Gegner der Boni-Motionen versicherten, sie stellten sich nicht gegen eine Regulierung. Die zur Diskussion stehenden Vorschläge verfolgten jedoch einen falschen Ansatz. Die Kommission habe verschiedene Modelle geprüft, sagte Pirmin Bischof (CVP/SO). Sie sei zum Schluss gekommen, dass das sogenannte Tantieme-Modell die beste Lösung sei.

Gemäss diesem Vorschlag würden Vergütungen über drei Millionen Franken wie Tantiemen behandelt. Damit müsste die Generalversammlung deren Auszahlung genehmigen. Zudem könnten Unternehmen solche Boni nur ausbezahlen, wenn sie Gewinn schreiben. Sie müssten die Beträge als Gewinn versteuern und könnten sie nicht als geschäftsmässigen Aufwand abziehen.

Dieses Modell stand aber am Donnerstag nicht zur Diskussion. Die Räte werden sich allenfalls zu einem späteren Zeitpunkt dazu äussern: Das Tantieme-Modell soll in die Aktienrechtsrevision einfliessen, die als indirekter Gegenvorschlag zur Abzocker- Initiative dienen wird. Der Ball liegt bei der Rechtskommission des Ständerates.

Bundesrat skeptisch bei Tantieme-Modell

Finanzminister Hans-Rudolf Merz sagte, gegenüber einer Tantieme- Regelung im Aktienrecht habe der Bundesrat «gewisse Vorbehalte». Der Vorschlag könnte zum Beispiel dazu führen, dass sanierungsbedürftige Unternehmen nicht saniert würden. Weil das Unternehmen in einem schlechten Zustand sei, könnte ja keine Tantieme ausbezahlt werden. «Wie will man sanierungswillige Kader finden, wenn diese am Ende für ihre Bemühungen bestraft werden?», fragte Merz.

SDA/oku

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