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Gezerre um die Gripen-Gelder

Zwei Wochen vor der Abstimmung haben die Gripen-Gegner noch immer die Nase vorn. Derweil wird schon heftig darüber diskutiert, was bei einem Nein mit den bereitgestellten 300 Millionen Franken passiert.

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Ein Kampfflugzeug des Typen Gripen C startet am Flugplatz Emmen zum Testflug. (10. April 2013)
Ein Kampfflugzeug des Typen Gripen C startet am Flugplatz Emmen zum Testflug. (10. April 2013)
Keystone

Der Bundesrat entscheidet bei einem Nein über die Verwendung der bereitgestellten 300 Millionen Franken, sagt die Eidgenössische Finanzverwaltung. Dass die Armee die 300 Millionen Franken pro Jahr gerne behalten würde, steht ausser Frage. Ob dieses Szenario bei einem Volks-Nein zum Gripen auch tatsächlich eintreffen würde, ist jedoch unklar.

«Der Entscheid hängt vom politischen Willen der Regierung und vom finanziellen Spielraum ab», sagte Philipp Rohr, Sprecher der Eidgenössischen Finanzverwaltung, auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Es sei auch möglich, dass der Ausgabenplafonds der Armee wieder um die 300 Millionen Franken gesenkt werde. «Das letzte Wort liegt beim Parlament.»

Rohr bestätigte damit entsprechende Informationen der Zeitungen «Zentralschweiz am Sonntag» und «Ostschweiz am Sonntag». Der «SonntagsBlick» hatte schon vergangene Woche um das Gezerre um die potenziell frei werdenden Millionen berichtet.

Kein Spielraum für 2014

Nicht gerüttelt werden kann an den 300 Gripen-Millionen fürs laufende Jahr, wie Rohr sagte. Dieses Geld sei beim VBS gebunden. «2014 könnte die Armee mit dem Geld auch andere Rüstungsgüter beschaffen.»

Allerdings nur unter der Bedingung, dass dafür schon ein Verpflichtungskredit bestehe. Das heisst: Nur Armeematerial, dessen Beschaffung vom Parlament bereits beschlossen wurde, kann die Armee vorzeitig beschaffen. «Geplante Investitionen könnten in diesem Fall also vorgezogen oder beschleunigt werden.»

Vorsprung der Gegner

3,126 Milliarden Franken soll die Beschaffung der 22 Saab-Kampfjets kosten. Für den Kauf des Gripen hat der Bund in den nächsten Jahren 300 Millionen Franken jährlich eingeplant. Diese werden aus dem auf 5 Milliarden Franken aufgestockten Armeebudget in einen Fonds fliessen.

Das Volk ist zwei Wochen vor dem Urnengang dem Kauf der schwedischen Flugzeuge weiterhin kritisch eingestellt. Wäre an diesem Wochenende abgestimmt worden, hätten 52 Prozent den Kampfjet-Kauf abgelehnt. 40 Prozent hätten Ja gesagt. Dies zeigt eine Umfrage des Instituts Léger (ehemals Isopublic) im Auftrag des «SonntagsBlicks».

Die Léger-Umfrage weist fast das gleiche Resultat aus wie die SRG-Umfrage des Instituts gfs.bern Mitte April. Diese ging von 52 Prozent Nein und 42 Prozent Ja aus. Claude Longchamps vom gfs.bern charakterisierte den Ausgang als offen.

Schlussspurt im Abstimmungskampf

Ob der Trend ins Ja-Lager am Ende für ein Ja am 18. Mai reicht, wird sich zeigen müssen. Ein deutliches Nein ergab am Freitag eine gewichtete Nutzerumfrage von «20 Minuten»: Politologen errechneten aus über 50'000 Antworten in einer Online-Umfrage einen Nein-Anteil von 64 Prozent.

Nicht aufgegeben hat derweil Bundesrat Ueli Maurer. Am Wochenende rührte der Verteidigungsminister in verschiedenen Interviews noch einmal kräftig die Werbetrommel für den Kauf der Kampfjets.

Auch die Gegner liessen von sich hören: Der Gripen sei zu laut, monierte der Schweizerische Schutzverband gegen Flugemissionen (SSF) in einem Communiqué. Ein Nein würde den von Lärm geplagten Menschen um die Militärflugplätze in der Schweiz helfen. Weil auch der Kerosinverbrauch des Gripen um 15 Prozent höher sei als beim Tiger F-5, wäre die Ablehnung des Kaufs auch aus ökologischer Sicht sinnvoll.

(SDA)

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