«Gift für die Europapolitik»

Politologe Claude Longchamp warnt davor, die SP und die Gewerkschaften allein für die Probleme der Europapolitik verantwortlich zu machen.

«Schon nur der Anschein von Kompromissen beim Lohnschutz kann verheerend sein», sagt Politologe Claude Longchamp.

«Schon nur der Anschein von Kompromissen beim Lohnschutz kann verheerend sein», sagt Politologe Claude Longchamp. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Die Linke hat alle auf dem linken Fuss erwischt. Der europapolitische Eklat vom Mittwoch war perfekt: Die Gewerkschaften gaben bekannt, dass sie die Gespräche des Bundesrats über die flankierenden Massnahmen boykottieren. Die SP sicherte ihnen sofort volle Rückendeckung zu. Seither werden die Gewerkschaften und die SP weitherum kritisiert. Der Vorwurf: Weil sie beim Lohnschutz keinen Millimeter nachgeben wollten, werde das Rahmenabkommen mit der EU scheitern, das die SP selber für unverzichtbar hält.

Eine andere Sicht der Dinge hat Claude Longchamp, Politologe und langjähriger Beobachter der Schweizer Politik. Zwar hätte er die Gespräche nicht boykottiert, sondern versucht, sie als Plattform für die eigene Position zu benutzen. In der Sache hingegen findet er es unfair, die Gewerkschaften und die SP allein für die drohenden Probleme verantwortlich zu machen. Vielmehr ist die Eskalation vom Mittwoch nach seiner Analyse eine weitere, logische Folge der Polarisierung der Schweizer Politik. Diese halte SP und FDP davon ab, ihre frühere, konkordante Europapolitik nach dem Motto «Marktöffnung bei sozialem Fortschritt» fortzusetzen.

Die Konstante der Legislatur

Dass die Zusammenarbeit nun auch in der Aussenpolitik nicht mehr funktioniere, komme nicht überraschend. Vielmehr sieht Longchamp darin sogar die grosse Konstante dieser Legislatur. Die fehlende Kompromissbereitschaft und der Profilierungsdrang aller Parteien haben nach seiner Lesart dazu geführt, dass zurzeit alle wichtigen Dossier blockiert sind: Europa, Renten und Unternehmenssteuern.

Als Wendepunkt sieht Longchamp die Abstimmung über die Masseneinwanderungsinitative der SVP, die 2014 knapp eine Mehrheit fand. Zunächst hätten sich FDP und SP zwar noch zusammengerauft und die EU-kompatible (Nicht-)Umsetzung durchgesetzt. «Die Gewerkschaften aber haben ihre eigenen Schlüsse aus der Abstimmung gezogen», sagt Longchamp. «Die vielen Stimmen der unteren Bildungs- und Einkommensschichten für die SVP und die Abschottung können ihnen nicht egal sein.»

Krise der Sozialdemokratie

Hinzu komme ein Zweites: Quer durch Europa erleben die sozialdemokratischen Parteien schwere Krisen, sie werden für ihre Europafreundlichkeit abgestraft. Beides zusammen führte nach Longchamp bei den Gewerkschaften und der SP zum Umdenken: «Schon nur der Anschein von Kompromissen beim Lohnschutz kann verheerend sein, nicht nur bei den Wahlen, sondern auch in den bevorstehenden wichtigen europapolitischen Abstimmungen.»

Longchamp widerspricht auch der These, wonach die SP mit der neuen kompromisslosen Linie an der eigenen Basis vorbei politisiere. Das begründet er vor allem damit, dass das Interesse am Rahmenabkommen ohnehin gering sei. Es herrsche die Meinung vor, dass sich die Schweiz bei einem Scheitern kurzfristig keine Probleme einhandle und mittelfristig einen neuen Anlauf nehmen könne. Ob das stimme oder nicht, will Longchamp nicht beurteilen. Als erstes, potenzielles Opfer sieht er wie die meisten Beobachter die Schweizer Börse, die von der EU letztes Jahr überraschend nur eine befristete Zulassung bis Ende 2018 erhalten hat. Die Drohung, dass die EU die Zulassung nicht erneuert, steht im Raum.

Schlechtes Timing

Was bedeutet all dies für die künftige Aussenpolitik der Schweiz? «Sie wird erschüttert», sagt der Politologe Claude Longchamp. Die Ereignisse dieser Woche und die vielen wechselseitigen Vorwürfe seien «Gift» für die Europapolitik. Wenn SP und FDP keine neue, gemeinsame Basis fänden, bestehe die Gefahr, dass die Front gegen die SVP ausgerechnet jetzt, im Wahljahr und vor wichtigen Abstimmungen, bröckle. Claude Longchamp – zurzeit im kühlen Norden unterwegs – wünscht den Hitzköpfen in Bern «mehr Besonnenheit». (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

Erstellt: 10.08.2018, 20:50 Uhr

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