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«Giftpfeile» gegen SVP-Kandidaten fürs Bundesgericht

Schlammschlacht oder sachlich berechtigte Bedenken? Der Favorit der SVP für die Bundesrichter-Wahlen von morgen steht in der Kritik.

Die Zeichen stehen auf Kampfwahlen: Morgen bestellt die Bundesversammlung die Nachfolger von vier abtretenden Bundesrichtern – drei fürs Versicherungsgericht in Luzern, einen für Lausanne. Zur Wahl stellen sich aber wohl sechs Personen. Zwei CVP Mitglieder sowie je ein Mitglied von SVP und Grünen haben eine Empfehlung der Gerichtskommission des Parlaments. Hinzukommen dürften je eine Bewerberin von FDP und SVP; die Fraktionen entscheiden am Dinestag darüber.

Mit dem Segen der Gerichtskommission ins Rennen steigt Nicolas von Werdt. Der 49-Jährige ist der SVP-Wunschkandidat für Lausanne. In den Augen von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander empfiehlt sich der Berner, weil er seit 2001 als nebenamtlicher Bundesrichter sowie als Ersatz am Militärkassationsgericht amtet. Dennoch fällt auf, dass von Werdt über recht wenig richterliche Erfahrung verfügt. Im Hauptberuf ist er Anwalt; selbst Pirmin Schwander nennt ihn einen «Quereinsteiger».

Von Wahl abgeraten

Die Kritik, die gegenüber von Werdt geäussert wird, geht indes viel weiter. Parlamentarier der Linken haben einen Brief erhalten, worin von einer Wahl von Werdts dringend abgeraten wird. Woher das Schreiben stammt, behalten die Adressaten für sich. Unabhängig davon wurden dem TA von Mitarbeitern des Bundesgerichts Zweifel an von Werdts Qualifikation zugetragen.

Dieser suchte darauf am Montag im Bundeshaus das Gespräch mit Mitgliedern der Gerichtskommission. Dem TA sagte er, dass es zwischen ihm und einem hauptamtlichen Bundesrichter vor fünf Jahren zu einer juristischen Meinungsverschiedenheit gekommen sei. In der Folge habe er von diesem Richter keine Fälle mehr zugeteilt bekommen. Seit zwei Jahren sei er jedoch für eine andere Abteilung tätig – und erfülle seither wieder sein Soll von zwölf Fällen pro Jahr. Eine Erklärung für die Anwürfe gegen ihn habe er nicht, so von Werdt. J. Alexander Baumann sprach von einer Schlammschlacht. Deren Urheber wusste allerdings auch der Thurgauer SVP-Nationalrat nicht zu identifizieren.

Volksrecht vor Völkerrecht

Fest steht: Von Werdt steht zu den SVP-Prinzipien. Im Fraktionshearing bekannte er sich zum Leitsatz: Volksrecht geht vor Völkerrecht. In der Juristenelite ist man mit dieser Ansicht in der Minderheit. Entsprechend Mühe hat die SVP, qualifizierte Kräfte für höchste Richterstellen zu rekrutieren. Gemessen an ihrem Wähleranteil hätte die Partei Anspruch auf 10,3 Bundesrichter. Effektiv im Amt sind acht, von denen zwei bei den meisten Kollegen dem Vernehmen nach sehr unbeliebt sind.

Während die Vorbehalte gegen prononcierte SVPler bei der Richterelite gross sind, gibt sich die Politik auf Ausgleich bedacht. So erklären mehrere Mitglieder der Gerichtskommission auf Anfrage, dass die Untervertretung der SVP der Hauptgrund dafür sei, die Kandidatur von Werdts zu unterstützen – obwohl es, wie ein Nationalrat sagt, «fachlich bessere Anwärter gäbe».

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