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Girod will Greenpeace-Aktivist in Haft besuchen

Der grüne Nationalrat glaubt, dass ein Parlamentarierbesuch der Angelegenheit mehr Gewicht verleiht. Er kritisiert, die Schweiz tue zu wenig.

Der grüne Zürcher Nationalrat Bastien Girod will den in Murmansk inhaftierten Schweizer Greenpeace-Aktivisten Marco Weber in der Untersuchungshaft besuchen. «Mit einem Parlamentarierbesuch bei den Gefangenen könnten wir vor Ort etwas bewirken und der Sache mehr Gewicht verleihen», sagt Girod in einem Interview mit der «SonntagsZeitung».

Die Politik müsse aber auch sicherstellen, dass der diplomatische Druck auf Russland aufrechterhalten bleibt, damit die Gefangenen freigelassen werden. Für die eigentliche Sache, für die sich Greenpeace-Aktivist Weber einsetze, mache die Schweiz «entschieden zu wenig»: «Wir müssen unseren Erdölverbrauch reduzieren, damit der Druck auf die Ausbeutung von Ökosystemen wie der Arktis nicht weiter steigt.» Mit entsprechenden Vorstössen will Girod zudem, dass öffentliche Pensionskassen nicht mehr in Erdöl- und Erdgasunternehmen investieren.

Promis protestieren

Tausende Unterstützer von Greenpeace haben gestern Samstag weltweit für die Freilassung der in Russland inhaftierten Aktivisten demonstriert. In London schlossen sich Prominente wie Schauspieler Jude Law, Sänger Damon Albarn und Designerin Vivienne Westwood dem Protest an.

Rund 1000 Menschen zogen vor die russische Botschaft in der britischen Hauptstadt. Schauspieler Law setzte sich für die Freilassung seines Freundes Frank Hewetson ein, der mit 29 weiteren Besatzungsmitgliedern des Greenpeace-Eisbrechers Arctic Sunrise im russischen Murmansk in Untersuchungshaft sitzt. Den Vorwurf der Piraterie nannte Law «lächerlich». Vielmehr seien die Bohrungen in der Arktis, auf die die Aktivisten aufmerksam gemacht hätten, «ein internationales Problem».

Demos von Paris bis Hongkong

Etwa 1000 Demonstranten machten ihrem Unmut vor der russischen Botschaft in Den Haag Luft, 1300 Greenpeace-Unterstützer protestierten in Helsinki. Auf der Pariser Place de la République wurde ein grosses Banner zur Unterstützung der Inhaftierten entrollt. In Hongkong verlangten Hunderte Menschen die Freilassung der Inhaftierten.

Im Moskauer Gorki-Park kam eine kleine Gruppe von Aktivisten zusammen, die Fotos ihrer inhaftierten Mitstreiter hochhielten. Auch aus Brasilien und Südafrika wurden Demonstrationen gemeldet. Eine Kundgebung vor dem Russischen Zentrum für Wissenschaft und Kultur in Washington bildete den Abschluss des Protesttags.

Anklage wegen «bandenmässiger Piraterie»

Die russische Justiz hatte die 30 Umweltschützer aus 18 Ländern – darunter auch ein Schweizer – nach einer Protestaktion in der Arktis wegen «bandenmässiger Piraterie» festgenommen und angeklagt. Sie hatten Mitte September versucht, eine russische Bohrinsel zu entern, um auf Umweltrisiken durch die Gas- und Ölförderung in dem Gebiet aufmerksam zu machen. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft. Die Arctic Sunrise fuhr unter niederländischer Flagge.

Die russische Regierung wies die Kritik am Umgang mit den Umweltschützern gestern zurück. Die Geschehnisse rund um die Arctic Sunrise seien eine «reine Provokation», sagte Vize-Aussenminister Alexei Meschkow der Nachrichtenagentur RIA Nowosti. Russland habe Den Haag mehrfach gewarnt und gefordert, «die Aktionen des Schiffes zu verbieten», sagte Meschkow. Die niederländische Regierung hatte am Freitag mitgeteilt, juristisch gegen Russland vorzugehen.

Das Aufbringen des Greenpeace-Eisbrechers sei «illegal» gewesen und die Besatzung müsse freigelassen werden, schrieb Aussenminister Frans Timmermans in einem Brief an die Abgeordneten in Den Haag. Es sei ein Schiedsverfahren auf Grundlage des UNO-Seerechtsübereinkommens eingeleitet worden. Wenn es in den kommenden zwei Wochen keine ausreichenden Fortschritte gebe, könnten vom Internationalen Seegerichtshof «vorläufige Massnahmen» zur Freilassung der Umweltschützer verlangt werden, schrieb Timmermans.

Australien fordert Aufklärung

Während das US-Aussenministerium erklärte, den Vorfall «sehr genau zu beobachten», forderte Australien Aufklärung über die Inhaftierung der Aktivisten. Ihre Regierung wolle wissen, ob der «sehr schwerwiegende» Piraterievorwurf gegen die Umweltschützer «angemessen» sei, sagte Aussenministerin Julie Bishop am Freitag.

Bei einem Gespräch mit einem weiteren russischen Vize-Aussenminister, Igor Morgulow, am Rande eines asiatisch-pazifischen Gipfeltreffens auf der indonesischen Insel Bali habe sie auf ein «faires Gerichtsverfahren» gedrängt, sagte Bishop. Unter den Inhaftierten ist der Australier Colin Russell.

(SDA)

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