Glättli: Lieber politische Erfolge als ein grüner Bundesrat

Der Fraktionschef der Grünen sieht gute Chancen für den erstmaligen Einzug in den Bundesrat im Dezember. Den Wahlerfolg will er vorerst aber anders nutzen.

Findet sich im Parlament eine Mehrheit für einen grünen Bundesrat? Balthasar Glättli will sich bedeckt halten.

Findet sich im Parlament eine Mehrheit für einen grünen Bundesrat? Balthasar Glättli will sich bedeckt halten. Bild: Keystone

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Die Chance, dass es die Grünen schon am 11. Dezember erstmals in den Bundesrat schaffen, ist für Fraktionschef Balthasar Glättli «recht intakt». Das ergäbe eine neue Formel, welche die absehbar höhere «Volatilität» der Wahlergebnisse besser abfedern könnte.

«Recht intakt» bedeutet für Glättli, dass er die Wahl-Chancen über 50 Prozent ansiedelt, wie er in der «Samstagsrundschau» von Schweizer Radio SRF ausdeutschte. Rein arithmetisch hätten die Grünen nach dem grossen Wahlerfolg ganz klar Anrecht auf einen Sitz.

Ob sich dafür Mehrheiten finden lassen im Parlament bis zu den Gesamterneuerungswahlen für die Landesregierung im Dezember, werde er aber sicher nicht in der Öffentlichkeit vor einem Mikrofon kommentieren. Dieser Prozess werde hinter den Kulissen stattfinden. Als möglicher Kandidat hat sich bereits der Genfer Regierungspräsident Antonio Hodgers angeboten.

Parteiintern erhalte er zwei unterschiedliche Rückmeldungen, so Glättli. Die einen forderten, dass die Grünen den Sitz im Bundesrat «unbedingt» schon im Dezember anstreben sollten; die anderen signalisierten ihm, der Bundesratssitz sei nicht das Wichtigste, die Grünen sollten besser zuerst inhaltlich Nägel mit Köpfen machen in der Umweltpolitik.

Wenn er unter diesen zwei Strömungen auswählen müsste, so Glättli, so würde er es vorziehen, den Wahlerfolg schnell in sachpolitische Erfolge umzusetzen - auch wenn er natürlich am liebsten beides hätte.

Formel gegen dauerndes Auswechseln

Eine neue Formel mit je zwei SVP- und SP-Bundesräten sowie je einem Sitz für FDP, Grüne und CVP in der Landesregierung hätte laut Glättli Vorteile: erstens würde damit die elektorale Realität auf absehbare Zeit am besten abgebildet; zweitens müsste man nicht mehr alle vier Jahre neu rechnen und ständig amtierende Mitglieder des Bundesrates auswechseln.

Mit Wähleranteilen von 15,1 Prozent (FDP), 13,2 Prozent (Grüne) und 11,4 Prozent (CVP) liegen die drei Parteien hinter der SVP und SP neuerdings recht nahe beieinander. Auch die SP mit neu noch 16,8 Prozent liegt allerdings nicht mehr weit davor. (sda/red)

Erstellt: 26.10.2019, 14:30 Uhr

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