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Glarner Landsgemeinde verwirft Burkaverbot

In Glarus wurde heute über ein Burkaverbot befunden. Die Landsgemeinde hat entschieden, dass die Gesichtsverschleierung nicht strafbar ist.

Abstimmung vor imposanter Kulisse: Stimmberechtigte an der Landsgemeinde in Glarus. (7. Mai 2017)
Abstimmung vor imposanter Kulisse: Stimmberechtigte an der Landsgemeinde in Glarus. (7. Mai 2017)
Gian Ehrenzeller, Keystone
Die Mehrheit hat sich gegen ein Burkaverbot ausgesprochen.
Die Mehrheit hat sich gegen ein Burkaverbot ausgesprochen.
Gian Ehrenzeller, Keystone
Im Tessin bereits unter Strafe: Am 1. Juli 2016, dem Tag der Einführung des Burkaverbots, liess sich Nora Illi in Locarno öffentlich büssen.
Im Tessin bereits unter Strafe: Am 1. Juli 2016, dem Tag der Einführung des Burkaverbots, liess sich Nora Illi in Locarno öffentlich büssen.
Pablo Gianinazzi, Keystone
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Im Kanton Glarus wird kein Burka-Verbot eingeführt. Die Landsgemeinde verwarf das von einem Stimmbürger beantragte Verhüllungsverbot am Sonntag im Verhältnis von zwei zu eins.

Der Glarner Landammann Rolf Widmer musste seine Regierungskollegen nicht um Hilfe bitten, um das Resultat festzustellen. Das Verhältnis von etwa zwei zu eins, mit dem das Verhüllungsverbot abgelehnt wurde, war relativ offensichtlich, auch wenn die Stimmen an der Landsgemeinde nicht ausgezählt, sondern geschätzt werden.

In der halbstündigen Diskussion um das Verhüllungsverbot hatte der Initiant, SVP-Politiker Roland Hämmerli aus Bilten, ausschliesslich mit der Sicherheit argumentiert. «Stimmen sie dem Antrag für ein sicheres Leben und Wohnen in unserem Kanton zu», rief er in den Ring. Hämmerli sprach von Vermummten, Chaoten, Saubannerzügen oder Hooligans, gegen die sein Antrag gerichtet sei.

Auf der Gegenseite wurde ins Feld geführt, Kleidervorschriften gehörten nicht in die Verfassung. Gesagt wurde auch, rechtsnationale Kreise missbrauchten die Landsgemeinde für ihre Anliegen. Die Landsgemeinde werde instrumentalisiert für Symbolpolitik.

Die Regierung und das Kantonsparlament, der Landrat, empfahlen das Verbot zur Ablehnung. Der Handlungsbedarf im Kanton sei gering, sagte Justizdirektor Andrea Bettiga. Zudem wollten Regierung und die Mehrheit des Landrates die Entwicklung auf nationaler Ebene abwarten. Dort läuft eine Unterschriftensammlung für ein schweizweites Burka-Verbot.

Ein Burka-Verbot gilt in der Schweiz seit Mitte letzten Jahres einzig im Kanton Tessin. Verstösse dagegen werden dort mit einer Busse von mindestens 100 Franken geahndet.

SDA/chi

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