Gössi erwägt Sanktionen gegen Bauern

Die Pestizid-Initiativen und ein Gegenvorschlag waren bis jetzt chancenlos. Nun wollen selbst Bürgerliche schärfere Regeln. Ein Wahlmanöver?

Sollten die Bauern die Reduktionsziele bei Pestiziden nicht erreichen, «braucht es Sanktionen», sagt FDP-Chefin Petra Gössi. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Sollten die Bauern die Reduktionsziele bei Pestiziden nicht erreichen, «braucht es Sanktionen», sagt FDP-Chefin Petra Gössi. Foto: Walter Bieri (Keystone)

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Zwei Wochen vor den nationalen Wahlen scheinen festgefahrene Fronten aufzureissen. Am Montag werden Nationalräte über schärfere Regeln im Umgang mit Pestiziden beraten. Zur Debatte steht nicht nur, die Pestizidrisiken zu senken, sondern auch, einen Absenkpfad mit Zwischenzielen zu definieren und diesen gesetzlich zu fixieren.

Eine parlamentarische Initiative mit diesem Inhalt hat die Wirtschaftskommission des Ständerats Ende August auf den Weg gebracht; der Entscheid fiel mit 11 zu 2 Stimmen sehr klar aus. Die Ständeräte gehen damit weiter als der Bundesrat; dessen Aktionsplan Pflanzenschutzmittel enthält zwar die Vorgabe, die Pestizidrisiken zu halbieren; eine explizite Verankerung im Gesetz fehlt allerdings.

Die parlamentarische Initiative hat am Montag auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats gute Chancen – nicht zuletzt, weil der Schweizer Bauernverband als wichtiger Akteur sie zur Annahme empfiehlt. «Wir begrüssen die Stossrichtung», sagt Präsident Markus Ritter. Wichtig sei aber, so der CVP-Nationalrat, dass alle Pestizidanwender miteinbezogen würden, also zum Beispiel auch die SBB, die Kantone, Gemeinden sowie das Gewerbe und Hobbygärtner.

Versprechen erst nach Urnengang einlösen

Die breite Unterstützung steht in Kontrast zu den jüngsten Entscheiden im Parlament. So hat der Nationalrat im Juni nicht nur die Trinkwasserinitiative sowie die Initiative «Für eine Schweiz ohne Pestizide» abgelehnt. Verworfen hat er auch die Option eines Gegenvorschlags zu den beiden Volksbegehren, die den Einsatz der Pestizide drastisch senken respektive ganz verbieten wollen. Vergeblich hatten SP, Grüne und Grünliberale versucht, das Geschäft an die Kommission zurückzuweisen mit dem Auftrag, einen Gegenvorschlag auf Gesetzesstufe auszuarbeiten.

Auch die nun diskutierte parlamentarische Initiative «stellt ausdrücklich keinen formellen indirekten Gegenentwurf zu den beiden Volksinitiativen dar», wie die ständerätliche Wirtschaftskommission Ende August klargemacht hat. Deshalb werde sie «verfahrensmässig unabhängig von diesen behandelt».Die ökologischen Kräfte im Parlament hoffen trotzdem, dass aus dem Vorstoss doch noch ein Gegenentwurf zu den beiden Anti-Pestizid-Initiativen erwachsen wird. «Er erhält nur dann einen Wert, wenn der Absenkpfad genug ambitioniert und mit griffigen Instrumenten versehen ist», sagt GLP-Fraktionschefin Tiana Moser. Ein möglicher Weg verläuft über die Direktzahlungen: Künftig könnten nur noch jene Landwirte die Bundesgelder erhalten, wenn sie auf die giftigsten unter den Pestiziden verzichten. Das jedenfalls schlägt Moser vor.

Doch so viel Verbindlichkeit wollen die Landwirte nicht – zumindest jetzt nicht. Bauernpräsident Ritter plädiert dafür, die offenen Umsetzungsfragen erst bei der Beratung der künftigen Agrarpolitik des Bundes ab 2022 (AP 22+) zu klären. Das wird erst 2021 der Fall sein, wohingegen die beiden Volksinitiativen bereits nächstes Jahr zur Abstimmung gelangen sollen; so sieht es jedenfalls ein Fahrplan des Bundesrats vor. Die Initiativgegner könnten damit vor der Volksabstimmung Versprechungen machen, die sie erst danach einlösen müssten.

«Die Landwirte sind bereits selber darum bemüht, den Pestizideinsatz zu senken.»Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat

Vorerst nicht mehr als eine Absichtserklärung ist auch, was nun Petra Gössi zur Debatte stellt. Die FDP-Präsidentin will es zwar den betroffenen Kreisen «so weit wie möglich» selber überlassen, wie sie den Pestizideinsatz senken. «Sollten sie die Reduktionsziele aber nicht erreichen, braucht es Sanktionen», sagt Gössi. «Ansonsten besteht die Gefahr, dass der Absenkpfad nichts bewirkt.» Die FDP-Chefin will sich vor der anstehenden Debatte im Parlament noch nicht festlegen, wie diese ausgestaltet sein müssten. Für vorstellbar hält sie aber ein System analog zur Autobranche: Dort müssen die Autoimporteure Bussen bezahlen, wenn ihre Fahrzeugflotte den vorgeschriebenen CO2-Ausstoss überschreitet.

Wiederholt sich die Geschichte?

Ob Gössi ihre Fraktion hinter sich scharen kann, ist zweifelhaft. Widerstand kommt etwa von Nationalrat Hans-Ulrich Bigler. Der Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands hält allein schon die Idee eines Absenkpfads für «nicht verhältnismässig». Bigler befürchtet zusätzliche Bürokratie, sollte der Absenkpfad individuell für jeden Anwender festgelegt. Ein einheitlicher Absenkpfad für alle dagegen werde dem Umstand nicht gerecht, dass es unterschiedliche Böden, Regionen und landwirtschaftliche Kulturen gebe. «Ausserdem sind die Landwirte bereits selber darum bemüht, den Pestizideinsatz zu senken», sagt Bigler.

Damit könnte sich die Geschichte wiederholen. Schon im Juni hatte der Führungszirkel um Gössi für einen Gegenvorschlag zu den beiden Anti-Pestizid-Initiativen plädiert. Die Fraktion indes stimmte mehrheitlich dagegen.

Erstellt: 04.10.2019, 19:18 Uhr

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