Zum Hauptinhalt springen

Goldinitiative glänzt beim Bundesrat nicht

Die Landesregierung empfiehlt dem Parlament ein Nein zur Goldinitiative der SVP. Die Mindestkurspolitik der SNB würde dadurch praktisch unmöglich – und nicht nur das.

Die Goldfrage kommt nicht zum ersten Mal vors Volk: 2002 wurde an der Urne über die Schweizer Goldbestände befunden.
Die Goldfrage kommt nicht zum ersten Mal vors Volk: 2002 wurde an der Urne über die Schweizer Goldbestände befunden.
Keystone

Mit ihre Initiative «Rettet unser Schweizer Gold» wollen konservative SVP-Exponenten der SNB strenge Regeln bezüglich ihrer Goldreserven auferlegen. Die Nationalbank soll ihre bestehenden Reserven nicht mehr verkaufen dürfen und mindestens 20 Prozent der Aktiven in Gold halten müssen.

Das würde die Aufgaben der Nationalbank, die Währungsstabilität zu wahren und zu einer stabilen Wirtschaftsentwicklung beizutragen, stark einschränken, hält der Bundesrat heute fest. Er beantragt deshalb dem Parlament, die Volksinitiative ohne Gegenvorschlag abzulehnen, wie das Finanzdepartement (EFD) mitteilte.

«Gold spielt keine direkte Rolle»

Das EFD erinnert daran, dass Gold für die Währungsstabilität «schon lange keine direkte Rolle» mehr spiele. Es gebe keinen Zusammenhang zwischen Preisstabilität und dem Goldanteil in der Bilanz der Zentralbank. Dagegen sorge eine umsichtige Geldpolitik für Vertrauen in den Franken.

Diese Geld- und Währungspolitik würde aber nach Ansicht der Bundesrates durch die starren Goldregeln erheblich behindert. Bei jeder Intervention müsste die Nationalbank im Voraus berücksichtigen, inwiefern die Haltung des Mindestanteils betroffen wäre.

Mindestkurs praktisch unmöglich

Erschwert würde es zum Beispiel der Nationalbank, den nach wie vor geltenden Mindestkurs zum Euro zu verteidigen. Durch die Interventionen am Finanzmarkt vergrösserte die Nationalbank ihre Bilanz stark, wodurch der relative Goldanteil stark zurückging. Ende 2012 lag der Goldanteil deswegen noch bei zehn Prozent.

Weitere Forderung der Initiative ist die Lagerung der Goldbestände in der Schweiz. Die Initianten befürchteten, Gold, das in hochverschuldeten Staaten wie den USA liegt, könnte gefährdet sein. Dieser Befürchtung nahm die SNB selbst den Wind aus den Segeln, indem sie bekannt gab, dass in den vergangenen zehn Jahren nie ein Goldbarren der Schweiz in den USA gelegen habe.

Die SNB äusserte sich ebenfalls bereits deutlich gegen die Initiative. SNB-Präsident Thomas Jordan sagte im April, die Arbeit der SNB würde massgeblich erschwert, und die Regeln könnten sich zum Nachteil der Schweiz auswirken.

Ärger über Verkauf

Hinter der Goldinitiative stehen massgeblich die SVP-Nationalräte Lukas Reimann (SVP/SG) und Luzi Stamm (SVP/AG) sowie der ehemalige Zürcher SVP-Nationalrat Ulrich Schlüer. Die Goldreserven sind aus ihrer Sicht notwendig, um die Stabilität des Frankens zu gewährleisten.

Entstanden ist die Initiative nicht zuletzt aus Ärger über die Goldverkäufe durch die SNB ab 2000. Durch die Wertsteigerung des Goldes während der Finanz- und Währungskrisen der letzten Jahre hätte sich später ein deutlich höherer Erlös erzielen lassen. Ein Verkauf soll sich aus Sicht der Initianten nicht wiederholen.

SDA

Dieser Artikel wurde automatisch aus unserem alten Redaktionssystem auf unsere neue Website importiert. Falls Sie auf Darstellungsfehler stossen, bitten wir um Verständnis und einen Hinweis: community-feedback@tamedia.ch