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Google geht vor Bundesgericht

Google akzeptiert die Niederlage vor Bundesverwaltungsgericht im Fall Street View nicht. Der Internet-Gigant interpretiert das Urteil so, dass er den Dienst für die Schweiz vom Netz nehmen müsste.

Sind in der ganzen Schweiz unterwegs: Ein Google-Mobil vor dem Hauptsitz in Zürich.
Sind in der ganzen Schweiz unterwegs: Ein Google-Mobil vor dem Hauptsitz in Zürich.
Keystone

Das Bundesverwaltungsgericht hatte im März fast alle Forderungen des Eidgenössischen Datenschutzbeauftragten Hanspeter Thür zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre auf Street View abgesegnet. Im Zentrum steht dabei die Pflicht von Google, Gesichter von Personen und Fahrzeugkennzeichen manuell vollständig unkenntlich zu machen.

Aktuell werden laut Thür nur rund 98 Prozent aller Gesichter automatisch verwischt. Vollständige Anonymität muss Google im Bereich von sensiblen Einrichtungen herstellen – etwa bei Frauenhäusern, Gefängnissen, Schulen, Gerichten, Sozialbehörden und Spitälern.

Hautfarbe oder Kleidung

Dazu sind nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgericht neben dem Gesicht auch weitere individuelle Merkmale wie Hautfarbe oder Kleidung zu entfernen. Gegen den erstinstanzlichen Entscheid will Google in den nächsten Tagen Beschwerde beim Bundesgericht erheben, wie der US-Konzern mitteilt.

Der Schritt erfolge im Interesse der Schweizer Internetnutzer und Unternehmen. Gemäss Google soll die vollständige Verpixelung nicht möglich sein. Die vom Bundesverwaltungsgericht gestützte Forderung des Datenschutzbeauftragten sei deshalb unrealistisch.

Perfektion nicht möglich

Google-Sprecher Matthias Meyer erklärt das Problem so: «Wir haben eine Technologie zur Unkenntlichmachung von Gesichtern entwickelt, die in der Branche führend ist. Unsere Technologie sorgt dafür, dass Gesichter und Nummernschilder in 99% aller Fälle nicht identifizierbar sind. Wenn wir eine 100-prozentige Unkenntlichmachung von Gesichtern und Kennzeichen erreichen wollten, müssten wir jedes einzelne der Millionen von Schweizer Bildern manuell prüfen ? und es ist offensichtlich, dass es einfach keine 100%ige Perfektion geben kann, wenn manuelle Vorgänge beteiligt sind.»

Laut Google fordert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aber eine 100-prozentige Unkenntlichmachung. In letzter Konsequenz sähe sich das Unternehmen deshalb gezwungen, Street View abzuschalten. Dabei handle es sich nicht um eine Erpressung, sondern um eine logische Konsequenz.

Gerichtsentscheid beeinflusst Standort Zürich nicht

Google-Schweiz-Chef Patrick Warnking sagte: «Wir erkennen an, dass das Gericht Bedenken wegen der Privatsphäre der Schweizer hat». Google nehme den Datenschutz äusserst ernst. «Wir haben bereits Massnahmen ergriffen, um die Identität von Einzelpersonen und Fahrzeugen bei Street View zu schützen. Und wir hoffen sehr, dass dies im Beschwerdeverfahren auch entsprechend gewürdigt wird.» Falls bei der automatischen Verwischung ein Bild übersehen worden sei, könne jeder Nutzer dies Google anzeigen.

Laut Warnking wird das kommende Urteil keinen Einfluss auf das Forschungs- und Entwicklungszentrum von Google in Zürich haben. Der Standort Zürich sei für Google wichtig und habe mit dem Streit um Street View nichts zu tun. Die Beschwerde erfolge im übrigen nicht aus finanziellen Gründen. Mit Street View verdiene man kein Geld.

212 Millionen Street-View-Ansichten

Google verwies weiter drauf, dass das Bundesverwaltungsgericht die Vorteile von Street View für die Menschen und Unternehmen in der Schweiz unberücksichtigt gelassen habe. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung habe den Dienst seit seiner Einführung im August 2009 schon einmal genutzt.

Über 212 Millionen Schweizer Street-View-Ansichten seien angeschaut worden. Nahezu 1000 Schweizer Unternehmen, Institutionen und Verbände hätten den Dienst in ihre eigenen Internetseiten eingebunden.

SDA/pbe

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