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Gotteslästerung bleibt in der Schweiz strafbar

Das katholische Irland hat das Blasphemieverbot bereits abgeschafft. Der Bundesrat will aber daran festhalten – weil nicht jeder Spott strafbar ist.

Gemäss dem Schweizer Gesetz wird mit Geldstrafe bestraft, wer den Glauben an Gott beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt. Foto: Doris Fanconi
Gemäss dem Schweizer Gesetz wird mit Geldstrafe bestraft, wer den Glauben an Gott beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt. Foto: Doris Fanconi

Wer öffentlich und in gemeiner Weise den Glauben anderer an Gott verspottet, soll sich weiterhin strafbar machen. Der Bundesrat will den entsprechenden Artikel im Strafgesetzbuch nicht streichen. Er beantragt dem Parlament, eine Motion des Aargauer GLP-Nationalrats Beat Flach abzulehnen.

Flach fordert, den Artikel zur Störung der Glaubens- und Kultusfreiheit aufzuheben. Mit diesem dürften religiöse Überzeugungen nicht im gleichen Mass öffentlich kritisiert werden wie andere Weltanschauungen, begründet Flach den Vorstoss. Er spricht von einem Blasphemieverbot, das in einem säkularen und liberalen Staat nicht mehr zeitgemäss sei.

Andere Staaten hätten das Verbot der Gotteslästerung bereits abgeschafft, gibt Flach zu bedenken, sogar das katholische Irland. Es sei an der Zeit, dass die Schweiz nachziehe - auch um ein klares Zeichen an jene Länder zu senden, die über das Blasphemieverbot religiöse Minderheiten und säkulare Personen verfolgten.

Nicht jeder Spott strafbar

Der Bundesrat schreibt in seiner am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme, religiöse und ethische Fragen würden heute frei und offen diskutiert. Gemäss der bundesgerichtlichen Rechtssprechung sei nicht jede Kritik strafbar, die allenfalls als beleidigend, provokativ oder spöttisch aufgefasst werden könne. Strafbar sei nur jene Kritik, die auf Hohn und Schmähung ausgerichtet sei und durch Form oder Inhalt das elementare Gebot der Toleranz verletze.

Die Meinungsäusserungsfreiheit sei für einen freiheitlichen Staat zentral, schreibt der Bundesrat. Sie gelte aber nicht schrankenlos. Der fragliche Artikel biete ein Instrumentarium, um das friedliche Zusammenleben der Religionen zu gewährleisten. Der Schutz sei eine Ausprägung der Glaubens- und Gewissensfreiheit.

Zu anderen Ländern hält der Bundesrat fest, ein Vergleich sei schwierig, wenn er nicht im Kontext der jeweiligen Rechtsordnungen erfolge. Der in Irland abgeschaffte Verfassungsartikel sei beispielsweise viel weiter gegangen als der Artikel in der Schweiz.

Gemein und böswillig

Gemäss dem Schweizer Artikel wird mit Geldstrafe bestraft, wer öffentlich und in gemeiner Weise die Überzeugungen anderer in Glaubenssachen, insbesondere den Glauben an Gott, beschimpft oder verspottet oder Gegenstände religiöser Verehrung verunehrt.

Strafbar macht sich auch, wer eine verfassungsmässig gewährleistete Kulturhandlung böswillig verhindert, stört oder öffentlich verspottet und wer einen Ort oder einen Gegenstand böswillig verunehrt, der für einen verfassungsmässig gewährleisteten Kultus oder für eine solche Kultushandlung bestimmt sind.

Ein weiterer Teil von Artikel 161 des Strafgesetzbuchs betrifft die Rassendiskriminierung. Diesen Teil möchte Flach vollumfänglich beibehalten. Über die Motion wird das Parlament entscheiden.

SDA/anf

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