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Grandiose Schnapsidee

Wirtschaft entlasten, Allgemeinheit belasten? Was als sozialer Ausgleich gepriesen wird, ist im besten Fall eine Nebelpetarde fürs Volk.

Die Ertragsausfälle der Unternehmenssteuer­reform mit einer Aufstockung der AHV in der­selben Höhe zu kompensieren: Dies hat die Wirtschaftskommission des Ständerats letzte Woche einstimmig beschlossen. Auf den ersten Blick wirkt der Schachzug der ständerätlichen «Schatten­regierung» (NZZ am Sonntag) höchst clever. Schliesslich will die Wirtschaft die Steuerreform und die Bürgerinnen und Bürger wollen sichere Renten. Lasset uns also diese beiden grossen Wünsche zu einem Paket verschnüren und schon stellt sich von SP-Levrat bis SVP-Föhn das gesamte politische Spektrum dahinter.

Breit abgestützte Allianzen waren tatsächlich immer wichtig, um in der Schweiz Reformen durchzubringen. Sie verhelfen nicht nur zu den nötigen Mehrheiten beim Volk, sie verhindern im Idealfall, dass es überhaupt zum Referendum kommt. Nicht selten sind es jedoch gerade die besonders clever scheinenden Lösungswege, die sich als die grössten Schnapsideen entpuppen.

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