Der grosse Linksrutsch wird kleingeredet

Marina Carobbio Guscetti, neu gewählte SP-Ständerätin aus dem Tessin, freut sich beim 2. Wahlgang der Ständeratswahlen am Sonntag (17.November 2019). Foto: Samuel Golay (Keystone)

Eigentlich ist die Bilanz mehr als eindeutig: Der Linksrutsch bei den nationalen Wahlen ist historisch. Nie zuvor seit der Einführung des Proporzes 1919 kam es zu einer derart deutlichen Verschiebung der politischen Kräfteverhältnisse. Damit nicht genug: Das linke Spektrum war in der Schweiz überhaupt noch nie so stark wie heute, und zwar nicht nur in Bezug auf die Wähleranteile.

Auch im Ständerat befindet sich die Linke in einem Allzeithoch. Dies wird oft ausgeblendet, weil das rot-grüne Lager hier schon vor den Wahlen mehr Sitze hatte als in allen Jahrzehnten zuvor. Nun stehen die Chancen gut, dass Rot-Grün nach Abschluss aller Wahlgänge mit 14 Sitzen im Ständerat den bisherigen Rekord nochmals übertrifft (hier finden Sie die Resultate der eidgenössischen Ständeratswahlen).

Umso seltsamer ist, dass die Linke in der aktuellen politischen Debatte zunehmend in die Defensive geraten ist. Gemeint ist damit längst nicht nur die Zurückhaltung der Grünen bei ihrem Kampf um einen Bundesratssitz. Zur eher mauen Stimmung trägt insbesondere die Gemengelage bei den Sozialdemokraten bei. Die Verluste der SP scheinen den grünen Erfolgen irgendwie die Kraft zu rauben.

Verzerrte Wahrnehmung

Der SP-Krisendiskurs, der zurzeit vor allem ausserhalb der Partei, aber auch innerhalb geführt wird, macht vergessen, dass die Gewinne der Grünen dreimal grösser ausfielen als die sozialdemokratischen Verluste. Dabei ist eigentlich evident, dass derart massive Gewinne bei den Grünen nicht spurlos an der SP vorbeigehen können – beide Parteien fischen letztlich aus demselben Teich.

Der von den Medien angestossene und von SP-Parteigängern teilweise bereitwillig aufgenommene Krisendiskurs zeugt von einer verzerrten Wahrnehmung. Stellen wir uns nämlich einmal vor, der linke Vormarsch wäre andersrum geschehen: Die Sozialdemokraten hätten bei den nationalen Wahlen 6,2 Prozentpunkte gewonnen und die Grünen 2 Punkte verloren. Das Selbstbewusstsein im linken Spektrum ginge heute durch die Decke. Während die grünen Verluste als Kollateralschaden hingenommen würden.

Unsere Wahrnehmung ist verzerrt: Den Wählerbewegungen der Grossen schreiben wir mehr Gewicht zu als jenen der Kleinen. Dies, obwohl es für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament keinen Unterschied macht, ob SP oder Grün gewinnt. Es ist ein psychologischer Effekt, der sich mit umgekehrten Vorzeichen bereits beim Aufstieg der SVP deutlich zeigte. So zum Beispiel 1999, als die Rechtspartei sensationelle 7,7 Prozentpunkte gewann. Damals wurde kaum beachtet, dass mehr als die Hälfte dieser Zugewinne (nämlich 4,4 Punkte) aufs Konto der kleinen Rechtsaussenparteien gingen. Der Erdrutschsieg der SVP überstrahlte die Verluste der Freiheits-Partei und der Schweizer Demokraten bei weitem. Entsprechend sprang damals das Selbstbewusstsein der Rechten durch die Decke, und die SVP forderte mit aller Vehemenz einen zweiten Sitz im Bundesrat.

Weil der aktuelle Linksrutsch nicht mit einer Konzentration der Kräfte einhergeht, wird er als weniger stark wahrgenommen.

Der Sitz wurde ihr zwar zunächst verweigert, die Konzentration der rechten Stimmen bei einer einzigen Partei hatte dennoch eine disuasive Wirkung: Die schiere Grösse und die geballte Kraft der SVP-Fraktion verhalfen den Rechtskonservativen zu einer einzigartigen Drohkulisse, welche die bürgerliche Mitte zwar nicht immer gefügig, aber zumindest immer mutloser machte.

Wenig Abwehrkräfte gegen den Linksrutsch

Weil der aktuelle Linksrutsch dagegen nicht mit einer Konzentration der Kräfte einhergeht, wird er entsprechend als weniger stark und weniger bedrohlich wahrgenommen. Dies schwächt die linke Drohkulisse und befördert die sozialdemokratische Seelensuche. Doch schmälert es auch die realpolitische Wirkung?

Womöglich trifft genau das Gegenteil zu: Gerade, weil das Ausmass des aktuellen Linksrutsches auch nach den Wahlen noch immer unterschätzt wird, weckt er weniger Abwehrkräfte. Das erhöht die Chance, dass er in den kommenden Jahren im Parlamentsbetrieb still und leise seine sachpolitische Wirkung entfalten kann, und zwar mit oder ohne grünen Bundesrat.

Erstellt: 19.11.2019, 10:24 Uhr