Grossrazzia in der Schweiz: IS-Unterstützer in Probezeit verhaftet

Bei der bislang grössten Polizeiaktion gegen die Terrormiliz wurde ein bereits verurteilter Syrien-Rückkehrer festgenommen. Der NDB kam ihm dank neuen Befugnissen zur Bespitzelung auf die Schliche.

Sechs der Beschuldigten sind Erwachsene, fünf sind Jugendliche. Für zwei der festgenommenen Männer hat die Bundesanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt. (Symbolbild) Foto: iStock

Sechs der Beschuldigten sind Erwachsene, fünf sind Jugendliche. Für zwei der festgenommenen Männer hat die Bundesanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt. (Symbolbild) Foto: iStock

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Am frühen Dienstagmorgen ist es zu einer personalintensiven Razzia gegen mutmassliche Unterstützer der Terrororganisation Islamischer Staat gekommen. Die Kennzahlen der bislang grössten schweizerischen Aktion gegen den IS: rund 100 Polizisten im Einsatz, 11 Beschuldigte, 11 durchsuchte Wohnungen in den drei Kantonen Zürich, Bern und Schaffhausen. Sechs der Beschuldigten sind Erwachsene, fünf sind Jugendliche. Für zwei der festgenommenen Männer hat die Bundesanwaltschaft Untersuchungshaft beantragt.

Freiheitsstrafe wegen Reise ins Gebiet des IS

Grund ist der Verdacht auf Verstösse gegen das Bundesgesetz über das Verbot der Gruppierungen al-Qaida und Islamischer Staat (IS). Aus drei Medienmitteilungen zum Fall wird nicht klar, was ihnen allen konkret vorgeworfen wird und welche Gefahr von ihnen ausging. Die Bundesanwaltschaft erwähnt aber, dass es sich bei einem der beiden Festgenommenen um einen verurteilten IS-Rückkehrer handelt. Auch hierzu gibt es keine weiteren Angaben.

Im Zentrum der monatelangen Ermittlungen stand gemäss Informationen des Tamedia-Recherchedesks der Schweizer Syrien-Rückkehrer Vedad*, der Ende 2014 mit seiner 15-jährigen Schwester Esra* zum IS gereist war. Nach rund einem Jahr waren die Geschwister in die Schweiz zurückgekehrt.

Das Bezirksgericht Winterthur hat Vedad – wie auch Esra – im Februar 2019 unter Jugendstrafrecht wegen der Reise ins Gebiet der Terrororganisation und weiterer Verstösse gegen das IS-Verbot zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der heute 21-Jährige bekam elf Monate bedingt mit einer Probezeit von einem Jahr.

IS-Werbung trotz Probezeit

Während dieser noch andauernden Probezeit muss sich Vedad regelmässig beim Gewaltschutz der Kantonspolizei Zürich melden. Doch im Geheimen hat der KV-Lehrabbrecher – so der Vorwurf – weiterhin Werbung für den IS gemacht. Für Vedad und alle weiteren Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung.

NDB nutzte technologische Möglichkeiten aus, die ihm das neue Nachrichtendienstgesetz zur Verfügung stellte.

In ihrer Medienmitteilung dankt die federführende Bundesanwaltschaft den drei involvierten Kantonspolizeien, den Jugendanwaltschaften von Winterthur und Bern sowie dem Fedpol für die «wertvolle Zusammenarbeit in dieser Angelegenheit». Unerwähnt bleibt dabei der Nachrichtendienst des Bundes (NDB).

Der NDB hat zentrale Informationen zu den Aktivitäten der nun Beschuldigten zusammengetragen. Er nutzte dafür die technologischen Möglichkeiten aus, die ihm das neue Nachrichtendienstgesetz zur Verfügung stellte. Solche Überwachungsmassnahmen müssen jeweils unter anderem vom Bundesverwaltungsgericht bewilligt werden.

Brennpunkt Winterthur

Schon vor längerem hatte die Kantonspolizei Zürich herausgefunden, dass sich Mitglieder der sogenannten Jugendgruppe der inzwischen geschlossenen An’Nur-Moschee in Winterthur heimlich in einem Lokal in einer Gemeinde an der Grenze zwischen den Kantonen Zürich und Thurgau trafen. Vedad war vor seiner Abreise nach Syrien sowohl in der An’Nur-Moschee als auch bei der Koranverteilaktion «Lies!» und im berüchtigten IS-Kampfsporttraining MMA Sunna in Winterthur aktiv gewesen. Er kannte viele Mitglieder der Jugendgruppe, aber auch einige ältere Extremisten aus dem Umfeld der An’Nur-Moschee.

Den Jugendlichen werden auch Verstösse gegen das Waffengesetz und Gewaltdarstellungen vorgeworfen.

Vier der jugendlichen Mitbeschuldigten stammen aus Winterthur und Umgebung. Sie sind gemäss der Jugendanwaltschaft Winterthur zwischen 15 und 17 Jahre alt. Ihnen wird nicht nur Verstoss gegen das IS-Verbot vorgeworfen, sondern auch Widerhandlungen gegen das Waffengesetz und Gewaltdarstellungen. Der fünfte beschuldigte Jugendliche stammt aus dem Kanton Bern.

Der NDB konnte ermitteln, dass der mittlerweile volljährige Vedad auch nach seiner Rückkehr weiter für den IS Propaganda machte und andere junge Menschen für die extremistischen Vorstellungen der Terrororganisation zu begeistern versuchte. Dabei hatte er in seinem Jugendstrafverfahren behauptet, dass er – trotz deutlichen Hinweisen – nie beim IS in Syrien gewesen sei und er die IS-Leute für «Übertreiber in der Religion» halte. Psychiater, die den jungen Mann begutachteten, konnten sich nie ein genaues Bild vom Denken und Innenleben des IS-Rückkehrers machen. Sie bezeichneten ihn als «black box».

*Name geändert

Erstellt: 29.10.2019, 13:43 Uhr

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