«Grün oder liberal, das ist die Frage»

Die Grünen haben sich bei der Bundesratswahl für eine Einerkandidatur mit Regula Rytz entschieden. Sie fordern die skeptischen Grünliberalen auf, jetzt Farbe zu bekennen.

Einen Angriff auf Karin Keller-Sutter will Balthasar Glättli nicht ausschliessen. Video: SDA, Tamedia

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Die Grünen wollen bei den Bundesratswahlen am 11. Dezember mit einer einzigen Kandidatin angreifen, und zwar mit Parteipräsidentin Regula Rytz. Sie sei von ihrer Fraktion, die jetzt dreimal so gross ist wie vor dem 20. Oktober, per Akklamation nominiert worden. Das teilte Fraktionspräsident Balthasar Glättli am Freitagnachmittag den versammelten Bundeshausjournalisten mit, flankiert von Regula Rytz und umstellt von zahlreichen Kameras und Mikrofonen.

Rytz sei die logische Kandidatin, sagte Glättli, sie verkörpere den grünen Wahlerfolg und habe Erfahrung in Exekutive und Legislative. Auf die Frage, warum die Grünen mit nur einer Kandidatin antreten, wo sie doch bei früheren Bundesratswahlen stets eine Auswahl von zwei oder drei Kandidaten gefordert hatten, antwortete Glättli: «Das waren Ersatzwahlen.» Hier handle es sich jedoch um einen Angriff auf einen amtierenden Bundesrat, da müsse man die Kräfte bündeln. «Bei so einer Kandidatur kann man sich nicht verzetteln.»

«Nie zugesichert»

Bei den Grünliberalen kommt das schlecht an. Parteipräsident Jürg Grossen und Fraktionschefin Tiana Moser hatten ihren Unmut schon am Donnerstag angedeutet, und sie bekräftigten ihn gestern. Grossen widerspricht der Aussage von Rytz, dass aus den kumulierten Wähleranteilen von Grünen und GLP ein Anspruch auf einen Bundesratssitz der Grünen abgeleitet werden könne. «Das ist die Interpretation der Grünen», sagt er. Er habe auch nie zugesichert, dass die GLP eine grüne Kandidatur zum jetzigen Zeitpunkt unterstütze.

Die einzige Zusicherung laute, dass seine Partei auf eine repräsentative Vertretung des Bundesrats hinwirke. Das bedeute aber nicht, dass es drei linke Bundesräte brauche. Die Grünliberalen hätten noch nichts entschieden – ausser, dass Rytz zum Hearing eingeladen werde. Tiana Moser kritisiert die Einerkandidatur. «Die Grünen selber haben immer eine Auswahl gefordert, und jetzt kommen sie mit einer Kandidatin.» Regula Rytz decke nur einen Teil des grünen Spektrums ab, sagt die Zürcherin.

Balthasar Glättli und Regula Rytz sprechen am Freitag im Bundeshaus zu den Journalisten. Foto: Marcel Bieri (Keystone)

Gegenteilige Ansichten vor dem Sitzungszimmer der Grünen: Nun müssten sich die Grünliberalen entscheiden, sagen die Nationalrätinnen Sibel Arslan und Katharina Prelicz-Huber. Grün oder liberal, das sei die Frage, und der Entscheid sei weitreichend, er werde die Kooperation auf Jahre hinaus prägen. «Die Grünliberalen sagten doch immer: ‹Ökologie vor Ökonomie›», so Arslan. «Nun können sie beweisen, dass sie diesem Grundsatz nachleben.» Tiana Moser sagt, damit konfrontiert: «Das stimmt, Ökologie vor Ökonomie. Aber es gibt noch ein paar andere Themen, die uns sehr wichtig sind, zum Beispiel die bilateralen Beziehungen und das Rahmenabkommen. Hier äussern sich die Grünen nicht eindeutig.» Immerhin werde man Regula Rytz anhören, sagt Moser. «Wir hätten ja auch sagen können, wir hören sie gar nicht an.»

Kein Sitzgewinn auf Kosten der SP

Bemerkenswert am Auftritt von Glättli und Rytz war, dass sie einen Angriff auf FDP-Bundesrätin Karin Keller-Sutter nun nicht mehr ausschliessen. Noch am Donnerstag hatte Rytz vor den Medien signalisiert, dass sie auf den Sitz von Ignazio Cassis ziele; bezüglich Tessin meinte sie, man könne nicht allen Bedürfnissen gerecht werden. Einen Angriff auf Keller-Sutter schloss sie aus, «wegen der Frauenfrage». Am Tag danach im Bundeshaus kam dann die Frage auf: Wenn Regula Rytz beim Angriff auf Ignazio Cassis scheitert, der anciennitätsbedingt zuerst zur Wiederwahl steht – treten dann die Grünen auch gegen Keller-Sutter an? «Das haben wir noch nicht entschieden», antwortete Glättli. Es ist also möglich, dass Regula Rytz auch gegen Karin Keller-Sutter antritt. Es sei jedoch auch an der FDP, zu entscheiden, welchem Bundesratsmitglied die Partei den Vorzug gibt.

Erklärt: Die Geschichte der Zauberformel. Video: Tamedia

Offensichtlich haben die Grünen an der Fraktionssitzung vom Freitagnachmittag zumindest die kommunikative Strategie geändert, womöglich mit Blick auf das berechtigte Anliegen der italienischen Schweiz, im Bundesrat vertreten zu sein. Der Angriff richte sich nicht gegen eine Person, betonte Glättli. «Ein für alle Mal ausgeschlossen» sei aber, dass die Grünen einen Sitzgewinn auf Kosten der beiden SP-Vertreter Simonetta Sommaruga oder Alain Berset akzeptierten, oder auch auf Kosten von CVP-Bundesrätin Viola Amherd. In diesem Fall, so haben sich die Grünen damit verpflichtet, würde Rytz die Wahl ablehnen. Die SVP hatte tags zuvor Gedankenspiele eingebracht, wonach Rytz als Sprengkandidatin gegen Sommaruga gewählt werden könnte.

Chancen sind gering

Und jetzt – was bedeutet das für die Wahlchancen von Grünen-Kandidatin Rytz? Die CVP will am Samstag eine Auslegeordnung machen. Doch auch wenn ihre Unterstützung für Rytz derzeit noch möglich erscheint, werden sich am Ende wohl viele CVP-Parlamentarier an die Devise halten, amtierende Bundesräte nicht abzuwählen. Diese Haltung äusserten am Freitag etwa die Nationalrätinnen Ruth Humbel und Elisabeth Schneider-Schneiter sowie Nationalrat Markus Ritter und Ständerat Stefan Engler. Allzu gross dürfte die Wahlhilfe der CVP nicht werden.

Allerdings sind die Grünen auf die Unterstützung von Grünliberalen und CVP angewiesen, um gemeinsam mit der SP eine Mehrheit zu bekommen. Doch selbst die Sozialdemokraten, die natürlichen Allianzpartner der Grünen, haben bisher noch kein euphorisches Ja verlauten lassen. Das mag zum üblichen Taktieren gehören, drei Wochen vor einer Bundesratswahl.

Klar äusserte sich immerhin die FDP. Ein «erfolgreiches, stabiles System» solle man nicht über den Haufen werfen, sagte Parteipräsidentin Petra Gössi. Ein rein rechnerisches Verständnis der Zauberformel würde dazu führen, dass man alle vier Jahre über die Zusammensetzung des Bundesrats diskutiere. «Das Pendel kann dann jedes Mal wieder anders ausschlagen, es kann immer wieder jemand anderes treffen. Das ist nicht die Stabilität, die wir brauchen.»

Erstellt: 22.11.2019, 21:35 Uhr

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