Der Klima-Streit im Freisinn ist voll entbrannt

Alte Bündnisse brechen, neue Allianzen entstehen: Die plötzliche Kurskorrektur von Petra Gössi birgt erhebliche Risiken.

Das grüne Gesicht der FDP: Elisabeth Kopp, Politikerin mit grünen Anliegen und erste Bundesrätin der FDP. Foto: Rolf Widmer (Ullstein Bild/RDB)

Das grüne Gesicht der FDP: Elisabeth Kopp, Politikerin mit grünen Anliegen und erste Bundesrätin der FDP. Foto: Rolf Widmer (Ullstein Bild/RDB)

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Es muss jetzt alles schnell gehen. Schneller als sonst. Seit Präsidentin Petra Gössi am Samstag in dieser Zeitung eine ökologische Wende auslobte, werden die Karten in der Partei neu gemischt. Alte Bündnisse brechen, neue Allianzen entstehen. Noch weiss niemand, wer am Ende als Sieger dastehen wird.

Wie gross die Anspannung ist, zeigt sich zum Beispiel beim Forum Futur. Das jüngste Kind der freisinnigen Parteifamilie, ein Netzwerk von ökologisch gesinnten FDPlern, das sich nach dem Scheitern des CO2-Gesetzes an die Öffentlichkeit wagte, hat am Montag seinen Internetauftritt aktualisiert. Unter anderem ergänzte das Forum Futur die Website mit einem Zitat des Zuger Nationalrats Bruno Pezzatti aus dieser Zeitung: «Wir sollten auf den liberalen, faktenbasierten Weg vertrauen» – alles ganz unverfänglich. Welcher Freisinnige könnte da dagegen sein?

Bruno Pezzatti natürlich nicht. Am Montag gab er sein Einverständnis, auch wenn er kein Freund von Gössis Klima-Wende ist. Doch als erste Fragen eintrafen, ob er jetzt dem Forum Futur angehöre, wurde es ihm unwohl. Vorgestern verlangte Pezzatti die Löschung des Zitats von der Website. Jetzt ist es weg. Man schenkt sich nichts mehr, man traut sich nicht mehr.

Eine Konstante

Im Kampfmodus ist auch Christian Wasserfallen, der pointierteste Kritiker Gössis. Er hat gestern einen Blog-Beitrag veröffentlicht, in dem er argumentiert, eine nationale Flugticketabgabe, wie sie Gössi prüfen möchte, würde den CO2 erhöhen. Die Öko-Freisinnigen, so der implizite Vorwurf, schaden der Umwelt mit ihrem Glauben an staatliche Instrumente.

Diese Aufregung ist eine historische Konstante. Gössi mag recht haben, wenn sie sagt, dass der Umweltschutz zur DNA der Partei gehöre. Allerdings gehört der innerparteiliche Konflikt in diesem Thema eben auch zur DNA der Partei. Und meist geht der Konflikt zuungunsten jener Kräfte aus, die den Freisinn gerne etwas grüner hätten.

Jetzt muss Gössi neue Allianzen schmieden: Die Parteichefin im Gespräch mit einem FDP-Nationalrat. Foto: Keystone

Das beginnt mit der Berner FDP-Grossrätin Leni Robert, die 1974 die Umweltorganisation «Bern bleibt grün» gründete und danach von ihren Parteifreunden so lange angefeindet wurde, bis sie die FDP entnervt verliess. Robert war eine Exotin, so wie der Umweltschutz in der FDP bis tief in die 80er-Jahre ein Thema für Exoten war. Damals war die FDP die stärkste Partei im Land, Anführerin des Bürgerblocks mit dem Slogan «Mehr Freiheit, weniger Staat» – da blieb wenig Raum für ökologische Anliegen.

Mehr Staat

Das änderte sich im Verlauf der 80er-Jahre. Waldsterben, Tschernobyl, der Brand in Schweizerhalle – plötzlich wurden Umweltthemen akut, und die FDP hatte keine Antworten darauf. Als Sofortmassnahme musste der Slogan dran glauben – «weniger Staat» war das falsche Rezept gegen das Waldsterben.

«Der Appell an die Selbstverantwortung reicht nicht, in der Umweltpolitik braucht es teilweise mehr Staat», sagte Parteipräsident Bruno Hunziker damals etwas kleinlaut und bereitete den Boden für die grünste Phase seiner Partei. Jene, die Petra Gössi meint, wenn sie heute von der DNA ihrer Partei redet.

Es war die Zeit von Bundesrätin Elisabeth Kopp, die noch als Gemeindepräsidentin im zürcherischen Zumikon eine ähnlich grüne Politik verfolgte wie Leni Robert in Bern (und dafür viel weniger angegriffen wurde) und dem Baselbieter Ständerat René Rhinow. Beide predigten das Konzept des «Ökoliberalismus» und forderten marktwirtschaftliche Lösungen für Umweltprobleme. «Der Freiheitsbegriff ist entscheidend», sagt Rhinow heute. «Wenn man unter Freiheit auch die Freiheit unserer Nachkommen versteht, kann man aus liberaler Sicht gar nicht anders, als sich für den Schutz der Umwelt zu engagieren.»

Der damalige FDP-Slogan erhält mit der Klimadebatte neue Aktualität: FDP-Präsident Franz Steinegger und Ständerat René Rhinow vor einer Parteiversammlung im Jahr 1999. Foto: Keystone

Nach dem erzwungenen Rücktritt von Kopp im Jahr 1989 war es eine Gruppe von Professoren um Rhinow, die in der freisinnigen Fraktion gesellschaftsliberale und ökologische Ansichten vertrat und damit eine «Grenzbefestigung gegen links» errichtete, wie es der ehemalige Fraktionspräsident und Unternehmer Ulrich Bremi nannte. «Wir haben nicht einen Kampf gegen den eigenen Wirtschaftsflügel geführt», sagte der ehemalige Ständerat vor ein paar Jahren, «sondern einen Kampf für staatliche Reformen, für mehr Ökologie, für eine Öffnung Richtung Europa.»

Kampfansage

Tatsächlich öffnete sich die Partei in den 90er-Jahren auf alle Seiten, wurde eine Partei der Flügel und der wechselnden Positionen. Konservative (in der SVP und der FDP) reden bis heute von einem «verlorenen Jahrzehnt». Das änderte sich mit Präsident Fulvio Pelli, der seiner Partei einen Kurs nach rechts verordnete. Fertig Flügelkämpfe. Fertig grüne FDP. Als die Partei 2008 das Verbandsbeschwerderecht für Umweltverbände abschaffen wollte, war das eine Kampfansage an die wenigen verbliebenen Freisinnigen mit ökologischem Gespür.

Just zur gleichen Zeit etablierten sich die Grünliberalen als nationale Kraft. «Es ist ein Sündenfall, dass eine Partei wie die Grünliberalen entstehen musste. Die Grünliberalen gehören eigentlich zu uns», sagte die ehemalige Fraktionspräsidentin Christine Beerli später. Die Versuche, jenes Feld zurückzuerobern, blieben meist erfolglos. So auch der letzte von Philipp Müller, der 2013 nach dem Besuch von 300 Veranstaltungen seiner Basis und einem Mittagessen mit Elisabeth Kopp eine grüne Erleuchtung hatte. Zwei Jahre nachdem die FDP sich bei der Frage nach dem Atomausstieg der Stimme enthalten hatte, verlangte er ein ökologischeres Profil für seine Partei und kündigte die konstruktive Mitarbeit bei Doris Leuthards Energiestrategie an.

Beides traf nicht ein. Müller stiess auf die gleichen Probleme wie seine Vorgänger. Die gleichen Probleme, die Gössi heute beschäftigen. Zwar mag es Strömungen in der Partei geben, die offen gegenüber Umweltschutzthemen sind. Doch diese wurden nur in seltenen Fällen von der Fraktion im Bundeshaus und in der Parteileitung geduldet oder gar gefördert. Viel öfter endeten die Auseinandersetzungen im Streit. Mit Verwundeten auf beiden Seiten – und langen Gesichtern am Wahlabend.

Erstellt: 21.02.2019, 08:23 Uhr

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