Grüne blasen zur Jagd auf CIA-Folterknechte

Immer mehr Parlamentarier wollen Angehörige des US-Geheimdiensts, die an Folterungen beteiligt waren, zur Rechenschaft ziehen.

Eine Grenze überschritten: Demonstranten in Washington simulieren Waterboarding, einen Akt des Folterns.

Eine Grenze überschritten: Demonstranten in Washington simulieren Waterboarding, einen Akt des Folterns. Bild: Matthew Cavanaugh/Keystone

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Die USA haben eine Grenze überschritten. Der Bericht des US-Senats über die Foltermethoden der CIA hat die Welt­öffentlichkeit erschüttert. Selbst der UNO-Sonderberichterstatter zu Anti-­Terror-Massnahmen und Menschenrechten fordert die strafrechtliche Verfolgung amerikanischer Regierungsvertreter, die Folter als Teil der nationalen Sicherheitspolitik autorisiert und eingeführt haben. Doch: In den USA haben die Verantwortlichen kaum mit strafrechtlichen Konsequenzen zu rechnen.

Das wollen die Grünen nicht hinnehmen. Für sie ist klar: Die Verantwortlichen dürfen nicht ungeschoren davonkommen. «Wenn sie in den USA straflos bleiben, ist auf eine Strafverfolgung im Ausland zu drängen», sagt der Zürcher Jurist und Nationalrat Daniel Vischer. In einem Fraktionsvorstoss fordern die Grünen nun den Bundesrat zum Handeln auf. Als Unterzeichner der Anti-Folter-Konvention sei die Schweiz dazu verpflichtet. Konkret: Der Bundesrat soll die betreffenden US-Regierungsmitglieder und CIA-Zuständigen zur Fahndung ausschreiben. Vischer: «Betreten sie Schweizer Boden, dann wären sie festzunehmen.»

Deutschland rollt Fälle neu auf

Die Schweiz ist mit dieser Diskussion nicht alleine. Auch in Deutschland ist sie neu entflammt. So sind Rechtsverstösse amerikanischer Dienste auf deutschem Boden bisher nicht verfolgt worden. Zwar wurden 2007 Haftbefehle gegen 13 CIA-Agenten erlassen, die den Deutsch-Libanesen Khaled el-Masri nach Afghanistan verschleppt hatten. Doch das Bundesjustizministerium stellte kein sogenanntes Inhaftnahmeersuchen – die Sache habe in den USA keine Aussicht auf Erfolg.

Doch nun soll die deutsche Justiz die Sache neu aufrollen: «Für mich sind die Befunde des Berichts eindeutig, es muss nun endlich auch strafrechtliche Ermittlungen in Ländern wie Deutschland geben, in denen es ja unbestritten Tathandlungen gegeben hat. Die Zeit der Rücksichtnahme aus Staatsräson sollte spätestens mit diesem Bericht zu Ende sein», sagte die Grünen-Bundestags­abgeordnete Renate Künast, Vorsitzende des Justizausschusses, im «Spiegel».

Dass dies möglich ist, zeigt Italien. Dort sind im November 2009 22 CIA-Mitarbeiter in Abwesenheit zu je fünf Jahren Haft wegen Entführung verurteilt worden. Und selbst für die Schweiz ist das Kapitel nicht ganz neu: 2011 sollte der frühere US-Präsident George W. Bush bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung in Genf auftreten, sagte aber den Besuch ab – offiziell wegen angekündigter Proteste. Kurz zuvor hatte Amnesty International Schweiz bei der Genfer Staatsanwaltschaft sowie der Bundesanwaltschaft ein Dossier eingereicht, das Bushs Verantwortung für die Folterungen der CIA dokumentierte. Auch andere Men­schenrechtsorganisa­tionen hatten da­mals im Namen der Opfer Straf­anzeigen in Genf vorbereitet.

Schluss mit der Zurückhaltung

Bisher habe sich die Schweiz zurückhaltend gezeigt. Mit dem Bericht des US-Senats ändere sich aber die Ausgangslage. «Nun ist es offensichtlich, dass die USA systematisch gefoltert haben», sagt Vischer. Nun sei der Moment gekommen, die Zurückhaltung abzulegen. «Die Schweiz könnte im Alleingang eine Strafverfolgung beschliessen. Dafür ist kein UNO-Beschluss nötig», sagt der Grünen-Sprecher. «Allerdings habe ich meine Zweifel, dass der Bundesrat dazu bereit ist.» Immerhin seien die USA ein privilegierter Partner der Schweiz.

Einen Alleingang der Schweiz würde auch Hans-Peter Portmann ablehnen. «Sollte sich aber die UNO zu einer internationalen Strafverfolgung entschlies­sen, dann sollten wir diesen Entscheid mittragen», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat. Auch Portmann wehrt sich dagegen, dass die offizielle Schweiz nun einfach Stillschweigen bewahrt. In einem Vorstoss fordert er vom Bundesrat, die Schweiz möge die Folterung von Terrorverdächtigen durch die USA verurteilen und deswegen mit anderen Staaten bei der UNO intervenieren.

Die Anwendung von Folter ist durch Konventionen und einen breiten Konsens unter den westlichen Staaten international geächtet – eine Verurteilung der CIA-Praktiken sei naheliegend. Die stolze Zahl von 83 Parlamentariern verschiedenster Parteien hat den Vorstoss denn auch mitunterzeichnet.

Es geht um Glaubwürdigkeit

Einzig von der SVP-Fraktion wollte niemand damit zu tun haben. Für sie kommt es nicht infrage, dass die Schweiz hier die Federführung übernimmt. Ein gemeinsames Vorgehen mehrerer Länder unter Führung der UNO sei nur denkbar, wenn es von einem Staat initiiert werde, dessen Bürger zu Schaden gekommen sei, wird der Aargauer Nationalrat Maximilian Reimann von Tagesanzeiger.ch/Newsnet zitiert. Auch ansonsten hält sich die SVP mit Kritik an den USA zurück. Reimann: «Den Kampf gegen den internationalen Terrorismus muss man führen. Dass die USA diesen mit voller Macht führen, wenn auch mit Mitteln, die fragwürdig sein mögen, möchte ich nicht öffentlich verurteilen.»

Für FDP-Nationalrat Portmann ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. «Natürlich ist es schwer zu beurteilen, ob die Schweiz hier überhaupt etwas bewirken kann», sagt er. Doch seien solche Verbrechen auch dann zu verurteilen, wenn sie von befreundeten Staaten begangen werden: «Wie können wir von anderen die Einhaltung von Menschenrechten einfordern, wenn in unseren eigenen Reihen solche in gröbster Weise mit Füssen getreten werden?»

Die Grausamkeiten etwa der Terrororganisation Islamischer Staat seien kaum mit gutem Gewissen zu bekämpfen, wenn unter westlicher Gesetzgebung ebensolche Vergehen begangen werden. «Hier geht es gerade auch um Glaubwürdigkeit», ist Portmann überzeugt.

Erstellt: 22.12.2014, 10:29 Uhr

«Die Schweiz könnte im Alleingang eine Strafverfolgung beschliessen», sagt Nationalrat Daniel Vischer. (Bild: Keystone )

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