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Grüne fordern eine werbefreie SRG

Werbung gehöre nicht zum Auftrag der SRG, heisst es in einem Positionspapier. Der Nationalrat will zudem, dass private Medien SRG-Beiträge verwenden dürfen.

Wäre die SVP der Absender, würde das nicht weiter erstaunen. Doch nun sind es die Grünen, die ein Werbeverbot für die SRG fordern. Eine Arbeitsgruppe der Partei hat ein medienpolitisches Positionspapier zuhanden des Vorstands verfasst und Forderungen formuliert: Unter anderem soll das Budget bei 1,5 Milliarden Franken plafoniert werden (Stand 2015), eine unabhängige Aufsichtsbehörde für gebührenfinanzierte Medien soll geschaffen werden und eben: Die SRG soll werbefrei werden. Dies sei ein logischer Schritt, sagt Parteipräsidentin Regula Rytz: «Die SRG-Inhalte verlagern sich immer mehr ins Netz. Das Onlineangebot der SRG ist aber werbefrei und soll es bleiben.»

Daneben gibt es für die Grünen noch weitere Gründe gegen SRG-Werbung: «Es gehört nicht zum Auftrag der SRG, das Publikum als zahlungsfähige Kundschaft anzusprechen und Inhalte und Struktur des Programms entsprechend werbefreundlich zu gestalten», heisst es im Papier. Die Unverwechselbarkeit der Programme müsse sichergestellt werden. Laut Regula Rytz ist die Kommerzialisierung der SRG in den letzten Jahren vorangeschritten. Gemeint ist die Anpassung des Programms an die Interessen der Werbeauftraggeber: Werbeblöcke, publikumswirksame Formate sowie die Ausstrahlung gewisser Sendungen zu Haupt-Einschaltzeiten. Auch begründet Regula Rytz die Forderung mit dem Ziel, im Medienmarkt klare Verhältnisse zu schaffen, die Aufgaben von SRG und Privaten klarer zu definieren.

Der Abbau der Werbung könne im Rahmen der neuen Mediengebühr und durch zusätzliche Einnahmequellen kompensiert werden, heisst es in dem 16-seitigen Arbeitspapier, das in eine ­Resolution umgegossen und im Oktober von den Delegierten verabschiedet werden soll. Eine dieser Einnahmequellen könnte nach Ansicht der Grünen ein «Shared Content Modell» sein: Private dürften die SRG-Angebote verwenden und würden dafür bezahlen. Der Nationalrat hat gestern einer Motion der Fernmeldekommission zugestimmt, die den Bundesrat mit einer Vorlage beauftragt.

«Weit weg von realistisch»

Eine werbefreie SRG würde im Grundsatz auch von der SP begrüsst, wie Nationalrat Matthias Aebischer sagt. Doch es stelle sich die Frage, wie die knapp 400 Millionen Franken Werbeeinnahmen ersetzt würden. Allein mit Shared Content liesse sich dieser Betrag niemals kompensieren, sagt er. Doch wenn das Online-Werbeverbot bestehen bleibe und das SRG-Angebot sich ins Internet verlagere, nähmen die Werbeeinnahmen der SRG ohnehin ab. Durch das Bevölkerungswachstum und steigende Gebühreneinnahmen würde der Fehl-betrag wettgemacht, sagt Aebischer.

FDP-Medienpolitiker Kurt Fluri bezeichnet die Forderung der Grünen als eine «Teil-No-Billag-Initiative» – sie würde der SRG ein Viertel ihrer Einnahmen streitig machen. Eine werbefreie SRG sei vielleicht wünschbar, aber weit weg von der Realisierbarkeit. Auch die Grünen wollen das Werbeverbot bei der SRG allerdings nicht von heute auf morgen realisieren, sondern schrittweise. Die Nachbarländer lieferten dafür unterschiedliche Modelle, heisst es im Papier: «Es kann zum Beispiel als Erstes auf Werbung im Hauptprogramm nach 20 Uhr oder rund um Kindersendungen verzichtet werden», sagt Regula Rytz.

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