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Grüne Offensive gestoppt – nicht mehr Geld für Gewässerschutz

Der Nationalrat will für die Aufwertung von Gewässern nur halb so viele Gelder bereitstellen – eine Niederlage für die erstarkten ökologischen Kräfte.

Bundesgelder sollten in die Revitalisierung der Schweizer Gewässer fliessen: Mündung der Reuss in den Urnersee. Foto: Keystone
Bundesgelder sollten in die Revitalisierung der Schweizer Gewässer fliessen: Mündung der Reuss in den Urnersee. Foto: Keystone

Die ökologischen Kräfte sind zwar gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen. Das heisst aber nicht, dass der Nationalrat nun automatisch grüner tickt. Gezeigt hat sich das heute beim Gewässerschutz im Rahmen der Budgetdebatte.

SP, Grüne und GLP wollten für die Revitalisierung von Gewässern Bundesgelder im Umfang von 280 Millionen Franken bereitstellen, dies für die nächsten fünf Jahre, also 56 Millionen pro Jahr. Doch sie drangen damit nicht durch. Die Ratsmehrheit blieb bei den 180 Millionen Franken, welche der Bundesrat und die vorberatende Finanzkommission vorgeschlagen hatten.

Bleibt es bei diesem Entscheid auch im Ständerat, erhalten die Kantone weit weniger finanzielle Unterstützung, als sie sich erhofft haben: Mit 370 Millionen Franken haben sie beim Bund so viele Projekte wie noch nie angemeldet – ein Indiz dafür, dass die Sensibilität für die Problematik in den Kantonen gestiegen ist. (Wir berichteten hier ausführlich.)

So eng könnte es bei Umweltgeschäften künftig vermehrt werden.

Der Entscheid ist mit 96 zu 95 Stimmen denkbar knapp ausgefallen, dies bei 3 Enthaltungen (allesamt FDP) und 4 Abwesenheiten (3 SVP, 1 Grüne). So eng könnte es bei Umweltgeschäften künftig vermehrt werden. SP, Grüne und Grünliberale kommen auf 85 Sitze im Rat, SVP und FDP auf 84. Zum Zünglein an der Waage wird damit die Mittefraktion aus CVP, BDP und EVP mit 31 Sitzen.

In diesem Fall schlugen sich 20 der 31 Nationalräte auf die Seite der Bürgerlichen. Umgekehrt kamen aus der FDP nur 2 Stimmen für eine Budgetaufstockung. Im Vorfeld der Debatte hatte der Schweizerische Fischereiverband noch auf einen Sieg der ökologischen Kräfte gehofft – dank der Mithilfe von Parlamentariern aus CVP und FDP, die, «wie im Wahlkampf versprochen, hinter einer verbesserten Umweltpolitik stehen». Nationalrat Roland Fischer (GLP) kritisierte via Twitter, CVP und FDP hätten «ihr ökologisches Mäntelchen aus dem Wahlkampf bereits schon wieder abgestreift».

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